FSG: Kanzler Faymann und Finanzminister Pröll dürfen sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken

Bildungsverhinderer Pröll soll die Karten auf den Tisch legen

Wien (FSG) - Die FSG-Lehrervertreter fordern Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und mit den Verhandlungen über die Lehrer-Arbeitszeit mit der GÖD rasch zu beginnen. Schmied behauptet, sie habe von Pröll ein so niedriges Budget zugewiesen bekommen, so dass sie nicht einmal die gesetzlich fixierten Budgetposten wie Gehaltserhöhungen, Biennalsprünge oder die Umsetzung der Klassenschülerhöchstzahl 25 realisieren kann. Pröll behauptet dagegen, dass er Schmied sehr wohl ausreichend Ressourcen zur Abdeckung der gesetzlich fixierten Vorgaben zugewiesen hat. ++++

Jetzt müssen die Karten auf den Tisch gelegt werden. Dieser Widerspruch in den Aussagen von Unterrichtsministerin Schmied und Finanzminister Pröll ist für ein Fortkommen der Verhandlungen sehr hinderlich und muss aufgeklärt werden. Entweder Pröll ist durch ein zu niedriges Bildungsbudget der heimliche Bildungsverhinderer oder Schmied verschleiert ihr Budget, um Pröll die Verantwortung zu übertragen, stellt Wenka fest.

Die FSG-Lehrervertreter werden keinesfalls einer Erhöhung der Lehrverpflichtung zustimmen, da es sich bei dieser Maßnahme um eine Arbeitszeiterhöhung für nur eine Berufsgruppe handelt, um Lücken im Budget zu stopfen. Diese Vorgehensweise könnte Folgewirkungen für andere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst haben und ist daher zurückzuweisen und mit allen gewerkschaftlichen Mitteln zu bekämpfen. Eine nachhaltige Lösung des Konflikts ist aus derzeitiger Sicht nur über mehr Budgetmittel für die Bildung möglich, Pröll und Faymann müssen hier Klartext sprechen. Wer Bildungsreformen haben will, muss diese auch bezahlen, meinen die FSG-Lehrervertreter abschließend.

FSG, 15. April 2009 Nr. 40

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