- 13.04.2009, 10:34:33
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Bundesheergewerkschaftschef Waldner: "Die Akzeptanzgrenze ist erreicht!"
Gewerkschaftschef übt Kritik an SPÖ und ÖVP und fordert Sonderfinanzierung.
Wien (OTS) - "Mit den gegenwärtigen Budgetziffern ist man
meilenweit vom über alle Parteigrenzen angestrebten Ziel der
Bundesheer-Reform, nämlich 1% des Bruttoinlandsproduktes als
Budgetansatz für das Österreichische Bundesheer, entfernt. Zwar ist
durch die Verhandlungen zwischen den Ministern Pröll und Darabos der
ursprüngliche Budgetansatz verbessert worden, dieses Ergebnis wird
dennoch in den nächsten vier Jahren nicht ausreichen", erklärte der
Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft, Willi Waldner, in einem
Interview in der aktuellen Ausgabe des Magazins "EINSATZ". Es seien
seitens der Bundesregierung auch die Anpassung der Bestimmungen des
Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes und die dringend erforderliche
Verlängerung des "Sozialpaketes" ausständig.
"Die Akzeptanzgrenze bei den Bediensteten ist mittlerweile erreicht:
Wir hören seit Jahren immer das gleiche Lied, das lautet, es gibt
zwar weniger Budgetmittel, aber wir können dennoch alle Aufgaben
erfüllen. Das ist unehrlich, denn unsere Aufgaben werden ja nicht
weniger, allein die vermehrte Auslandsorientierung bindet zusätzliche
Mittel und Ressourcen. Irgendwann kommt der Punkt, an dem man der
Politik sagen muss, dieser oder jener Wunsch ist nicht mehr
erfüllbar. Alles andere ist unverantwortlich", so Waldner. Dabei
merkt Waldner, selbst Mitglied der Fraktion Christlicher
Gewerkschafter, vor allem in Richtung ÖVP an: "Eine Partei, die die
Reform begonnen hat, muss diese auch erfolgreich fortsetzen bzw. zu
Ende führen, sonst hat sie jeglichen Kredit und Glaubwürdigkeit
verloren."
"Sonderfinanzierung muss Investitionen sicherstellen!"
Eine Sonderfinanzierung solle im Zuge eines nächsten
Konjunkturbelebungspaketes zur Verfügung gestellt und unmittelbar für
notwendige Kasernenrenovierungen sowie weitere Investitionsmaßnahmen
verwendet werden. Dies würde auch einen wichtigen Beitrag zur
Konjunkturbelebung darstellen und gleichzeitig zur Einsatzfähigkeit
des Bundesheeres beitragen. "Ich erinnere an die jüngsten Aussagen
von Bundeskanzler Faymann, der sogar reale Kürzungen für das
Bundesheer forderte. Dieser billige und polemische Reflex, auf Kosten
des Bundesheeres und am Rücken der vielen Bediensteten eigene
Profilierung zu suchen, ist unerträglich. Da werden wir auf Dauer
nicht geduldig zuschauen", so Waldner abschließend.
Über EINSATZ
EINSATZ ist das Sicherheitsmagazin der Moser Medien-Gruppe. Dieses
Magazin spricht die wichtigsten Entscheidungsträger des
Österreichischen Bundesheeres sowie Ministerien an und erreicht auch
die relevanten Entscheidungsträger im Verteidigungs- und
Innenministerium sowie alle Wirtschaftspartner des Bundesheeres.
Rückfragehinweis:
Rückfragehinweis:
Wilhelm Waldner, Vorsitzender
GÖD / Bundesheergewerkschaft
Tel.: +43 664 622 1262
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