Korun verlangt Garantieerklärung von Fekter im Parlament

Wien (OTS) - Die Vorsitzende des parlamentarischen
Menschenrechtsausschusses und Menschenrechtssprecherin der Grünen,
Alev Korun fordert angesichts der Schubhaft von drei Kindern
Konsequenzen von Innenministerin Maria Fekter. "Ich verlange eine
Garantieerklärung der Ministerin vor dem Menschenrechtsausschuss
nächste Woche, dass in Österreich keine Kinder in Schubhaft kommen.
Eine Innenministerin muss in einem demokratischen Rechtsstaat in der
Lage sein zu garantieren, dass die Menschenrechte in ihrem Ressort
eingehalten werden. Dass die Inhaftierung eines erst vierjährigen
Kindes ein Bruch der Menschenrechte und ein Skandal ist, daran
besteht ja wohl kein Zweifel", so Korun. Weiters werde Fekter
Auskunft darüber geben müssen, wie viele Kinder seit Beginn ihrer
Amtszeit bereits inhaftiert wurden, von denen die Öffentlichkeit
nicht erfahren hat. "Der Gipfel des Skandals ist nämlich, dass die
drei afghanischen Kinder ohne mediale Öffentlichkeit noch immer im
Gefängnis sitzen würden. Hier muss es Aufklärung geben." Die Lage
sei, so Korun, mehr als ernst. "Bisher gab es einen Konsens, dass
Kinder nicht ins Gefängnis kommen. Unter Fekter droht dieser Konsens
nun zu brechen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-664 9548377, presse@gruene.at

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