"KURIER"-Kommentar von Reinhard Göweil: "Staat statt pleite: Die Krise mischt Ideologien"

Wien (OTS) - Rund um die Banken ist eine globale Debatte um
Verstaatlichungen entbrannt. Am weitesten gehen ausgerechnet die
angelsächsischen Länder USA und Großbritannien, die bisher den freien
Markt auf ihre Fahnen geheftet hatten. Die Londoner City war auch in
einer Labour-Regierung de facto eine Steueroase, nun ist das
Banken-System vollständig in staatlicher Hand. In den USA zeichnet
sich Ähnliches ab, um weitere verlustreiche Milliarden-Exzesse
vermeiden zu können.
In Deutschland wurde die Hypothekenbank "Hypo Real Estate" (HRE)
verstaatlicht, weil deren Pleite auch andere Institute hätte kippen
lassen.
In Österreich wurde die vergleichsweise kleine Kommunalkredit
verstaatlicht, um dem vorigen Eigentümer Volksbank und dem
Finanzplatz eine Zukunft zu geben.
Verblüffend an dieser Entwicklung ist, dass die Verstaatlichungen
im vollkommen ideologiefreien Raum stattfinden. Bei früheren
Debatten hieß es Planwirtschaft gegen Marktwirtschaft; Einfluss der
Politik vs. freies Unternehmertum. Heute ist der Staat ein
Insolvenzverwalter, diese Krise macht es möglich.
Einige haben das noch nicht kapiert. In Teilen der Industrie und
der Finanzwirtschaft wird immer noch davor gewarnt, dass mit den
Verstaatlichungen irgendeine Art von Kommunismus zurückkehrt.
Schmonzes. Es geht schlicht darum, dass die Meinung, der Staat
sei an sich ein Übel, falsch ist. Genauso falsch wie die Überzeugung,
dass der Staat alles machen soll. Die Krise hat gezeigt, dass der
Markt allein nichts regelt. Es braucht einen Staat, der im Ernstfall
einspringen kann. Dazu benötigt dieser Staat aber eine gewisse
Stärke. Und Stärke misst sich auch in Steuereinnahmen.
Die Steuerlast muss dabei gerecht verteilt sein (was sie in
Österreich nicht ist), und sie muss ausreichend sein, um den Bürgern
Sicherheit in jeder Hinsicht bieten zu können. Statt auf finanzielle
Entlastung wird es in Zukunft auf die Qualität der staatlichen
Einrichtungen (Schulen beispielsweise) ankommen. Das ist für
Politiker zwar mühsam und weniger spektakulär, aber dafür
wirkungsvoller. Und nachhaltig.

Rückfragehinweis:
KURIER
Ressort Wirtschaft
Tel: 0043-1/52100-2638
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