Bedrohliche Auswirkungen auf die Sicherheit in NÖ sind Faktum
St. Pölten (OTS) - Als unfassbar bezeichnet FP -
Sicherheitssprecher Erich Königsberger die Aussagen eines
Kriminalbeamten des Bundeskriminalamtes in der gestrigen Zeit im
Bild. Der Beamte deckte vor laufender Kamera auf, dass bis dato 3000
Haftbefehle aus dem Schengenraum unbearbeitet in den Aktenschränken
verstauben. Im Dezember des Vorjahres waren lediglich 300 Haftbefehle
unbearbeitet. Die immense Steigerung auf 3000 führt der Kripo-Beamte
auf akuten Personalmangel zurück. Die Fahndungen betreffen Delikte
wie Mord, Raub, Vergewaltigung, Betrug mit einem Strafrahmen von über
4 Monaten Freiheitsentzug bis zu lebenslangen
Haftstrafen.Königsberger: "Jetzt können sich neben den
Hundertschaften der Einbruchs- und Diebsmafia aus dem Osten auch noch
gesuchte Mörder, Vergewaltiger, Räuber und Betrüger aller Nationen
unbehelligt in Niederösterreich aufhalten, während VP-Ministerin
Fekter untätig zusieht und VP-Sicherheitsrisiko Karner dazu
schweigt". "Ich sehe darin eine ernsthafte Bedrohung der inneren
Sicherheit nicht nur in ganz Österreich, sondern vor allem in unserem
Bundesland NÖ. Als Umfeld von Wien mit vielen offenen Grenzen zu den
Oststaaten bietet sich NÖ als Schlupfwinkel für diese Kriminellen
förmlich an", so der LAbg. weiter. "Das Schengen-Abkommen sieht vor,
dass im Falle einer ernsten Bedrohung für die öffentliche Ordnung
oder der inneren Sicherheit, Kontrollen an den inneren Landesgrenzen
wieder eingeführt werden können. Über das Aussetzen der
Schengen-Regeln entscheidet grundsätzlich das betroffene EU-Land", so
Königsberger fortfahrend. "Daher fordere ich die verantwortliche
VP-Ministerin Fekter zum wiederholten Male auf, die Grenzkontrollen
wieder einzuführen und die erforderliche Personalaufstockung im
Bundeskriminalamt sofort zu veranlassen,
Es kann doch nicht wahr sein, dass man die engagierten Beamten des
BKA personell aushungert, dadurch gesuchte Schwerkriminelle inmitten
der Niederösterreicher leben können und ungefahndet der Verbüßung
ihrer Strafe entgehen", so der besorgte FP-Sicherheitssprecher zum
Schluss.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag Christian Hafenecker Landespressereferent mailto:christian.hafenecker@fpoe.at Tel: 02742/9005-13443 Mobil: 0660/4344872 Fax: 02742/9005-13450
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