Vermögensbezogene Besteuerung: FSG-Haberzettl fordert "unkonventionelle Lösung wie bei Bankenhilfspaket"

Wien (ÖGB/FSG) - "Die Bundesregierung hat gezeigt, dass sie beim
Bankenhilfspaket auch außerhalb des Regierungsübereinkommens absolut
notwendige und ausgezeichnete Arbeit leisten kann", stellte der
Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen
(FSG), Wilhelm Haberzettl, am Freitag zur aktuellen Diskussion um die
Anhebung der Besteuerung von Vermögen fest. "Ich erwarte mir deshalb,
dass auch bei der Anhebung der Besteuerung von Vermögen - zumindest
auf das Niveau der ‚alten’ EU-15-Staaten - ebenfalls eine rasche und
unkonventionelle Lösung erarbeitet wird. Das ist eine Frage der
sozialen Gerechtigkeit, die umgehend gelöst gehört", unterstrich
Haberzettl.

Es dürfe nicht sein, dass die ArbeitnehmerInnen den Hauptanteil der
Steuerlast für die Hilfs- und Konjunkturpakete für die Banken und die
Unternehmen tragen müssen, so Haberzettl weiter. Der FSG-Vorsitzende
hält deshalb auch die Aussage von ÖAAB-Generalsekretär Amon für
"grotesk", dass es bei den bereitgestellten Milliarden an
Steuergeldern für die Hilfspakete um Entlastung für die Menschen
gehe.

"Die Vorstellungen des ÖVP-Arbeitnehmerflügels, wonach die Milliarden
heute verteilt werden, aber erst in fünf Jahren darüber diskutiert
werden soll, welche Gruppen unter den SteuerzahlerInnen eigentlich in
welcher Höhe dafür aufkommen sollen, macht einerseits klar, welches
Klientel die ÖVP hier wieder zu bedienen beabsichtigt", kritisierte
Haberzettl: "Und andererseits zeigt das auch, dass dem ÖAAB auch
nicht bewusst zu sein scheint, dass im Hintergrund in den Büros der
meisten Ministerien bereits die ersten Sparpakete geschnürt werden."

"Ich bin vielmehr davon überzeugt, dass sich die Arbeitnehmer
schneller entlastet sehen würden, wenn sie die Gewissheit hätten,
dass nicht sie den Hauptanteil dieser Steuermilliarden fast alleine
zu tragen haben", verlangt Haberzettl ein "gerechtes Steuersystem,
bei dem nicht die ArbeitnehmerInnen den Löwenanteil berappen müssen".
Auch im Lichte der veröffentlichten Zahlen zum Anstieg der Armut und
insbesondere der Kinderarmut in Österreich sei deshalb bei der
Steuergerechtigkeit zunehmend Eile geboten, fügte der Gewerkschafter
hinzu.

"Dass man in Österreich für Vermögen und für die daraus erzielten
Gewinnen fast keine Steuern bezahlen muss, ist eine
verteilungspolitische Ungerechtigkeit. Angesichts der
Wirtschaftskrise sind aus Gründen der Solidarität auch die
Vermögenden stärker in ihre Verantwortung zu nehmen. Schließlich
würden gerade sie stark von den Hilfsmaßnahmen profitieren -
schließlich fangen die Börsen ja wieder an, Gewinne einzufahren",
sagt der FSG-Vorsitzende: "Gerade Österreich, in dem
Sozialpartnerschaft und Solidarität immer einen großen Stellenwert
hatten, darf hierbei nicht länger das Schlusslicht unter den
wirtschaftlich am besten entwickelten Ländern Europas bleiben."

Rückfragehinweis:
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