Korun zu Amnesty-Bericht: Regierung blind für Behörden-Rassismus

Wien (OTS) - "Der heute vorgestellte Bericht von amnesty
international zeigt ein erschütterndes Bild von Polizei und Justiz im
Umgang mit Diskriminerung", erklärte die Menschenrechtssprecherin der
Grünen, Alev Korun. "Innenministerin Fekter und Justizministerin
Bandion-Ortner haben schweren Erklärungsbedarf über die Zustände in
ihren Ressorts", so Korun. "Immer wieder standen Schicksale von
Misshandelten in der Öffentlichkeit und wurden als Einzelfälle
abgetan. Diese Ausrede gilt nicht mehr. Polizei und Justiz müssen
etwas unternehmen, sonst riskieren sie ihre eigene Akzeptanz."
"Die Zeit freiwilliger Selbstkontrolle der Polizei bei mutmaßlichen
Menschenrechtsverletzungen ist vorbei, denn sie funktioniert nicht",
stellt Korun fest.

"Nun muss eine wirklich unabhängige Instanz Rassismusvorwürfe gegen
die Polizei überprüfen und nicht die Polizei sich selbst.
Innenministerin Fekter wird bei der nächsten Sitzung des
parlamentarischen Menschenrechtsausschusses am 16.4. Rede und Antwort
stehen müssen zu ihrer Untätigkeit gegen Rassismus in ihrem
Ministerium. Ihre Betonmethode gegen Menschenrechte und ihre
Rundumschläge gegen AsylwerberInnen und Hilfsorganisationen, um von
der eigenen Überforderung abzulenken, haben längst das Maß des
Erträglichen überschritten. "Es ist schon ein starkes Stück, wenn
Fekter der Jusitz in einem Zeitungsinterview ausrichtet, dass sie
nicht in der Lage ist, nach den Bestimmungen des Fremdenrechtes zu
urteilen. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf an die unabhängigen
RichterInnen dieses Landes und die Justizministerin wäre gefordert,
das richtig zu stellen." Es wäre besser, Fekter würde sich um die
Qualität ihrer Asylbehörden sorgen, deren Bescheide zu einem Drittel
rechtswidrig sind und aufgehoben werden müssen.

"Wie das Innenministerium mit Rassismus umgeht, zeigt im übrigen eine
aktuelle Anfragebeantwortung. Darin bekennt sich Fekter dazu,
rassistische Postings auf der offiziellen Integrations-Homepage des
BMI unkommentiert stehen zu lassen. Dies ist ein anschauliches
aktuelles Beispiel für insitutionellen Rassismus", sagte Korun.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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