Toifl begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission gegen Zahlungsverzug vorzugehen

Privatkunden eingebunden, Konsequenzen noch zu bedenken und KMU verstärkt zu unterstützen

Wien (PWK272) - Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk und Präsident der UEAPME Georg Toifl setzt hohe Erwartungen in die Kommission. "Wir haben bereits bei den Sozialpartnertreffen die Kommission dazu aufgefordert, die Richtlinien in Bezug auf den Zahlungsverzug zu überarbeiten. Die Novelle wurde bereits im Juni letzten Jahres zugesagt. Wir freuen uns, dass die Kommission auf die Aufrufe reagiert hat."

Die Kommission schlägt unter Berücksichtigung des Small Business Acts heute eine neue politische Richtung ein. Öffentliche Stellen haben Vorbildwirkung und sollen Rechnungen grundsätzlich binnen 30 Tage bezahlen. Die Kommission möchte mit ihrer Arbeit die Einhaltung der Zahlungsziele, wenn möglich sogar eine Unterschreitung der gesetzlichen Frist erreichen. Dadurch soll die Liquidität der Unternehmen gestärkt, langfristige Wettbewerbsfähigkeit erreicht und die Wirtschaftskrise besser überwunden werden.

"Die Änderungsvorschläge enthalten auch Regelungen zwischen Unternehmen und Privatkunden", stellt Toifl fest. Bei Geschäften zwischen Unternehmen bleibt die Vertragsfreiheit gewahrt, Unternehmen haben aber das Recht, Verzugszinsen und die Erstattung der Beitreibungskosten zu fordern. "Das ist uns aber nicht genug. Die Änderung klingt vielversprechend, doch in der Praxis steht ein Kleinunternehmen vor einer enormen Aufgabe, soll es für alle säumigen Zahler Verzugszinsen berechnen und die offenen Beträge eintreiben. Welche Konsequenzen haben Privatkunden bei Nichtzahlen zu tragen? Das Eintreiben erzeugt nicht nur neue Kosten für das Unternehmen, sondern auch erhöhten Personal- und Verwaltungsaufwand. Das stellt es finanziell noch schlechter."

Das wirft auch die Frage nach dem Finanzzugang der KMU erneut auf. "Die neuen Beihilfenregelungen wurden bis jetzt nicht genützt. Die Mitgliedstaaten unterstützen finanziell weiterhin hauptsächlich große Unternehmen und die sogenannten nationalen Vorzeigebetriebe, während gesunden KMU Kredite verwehrt werden", betont Toifl. "Es ist eindeutig dass die KMU noch nicht im Fokus aller Initiativen steht. Die KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Stützen wir sie nicht, so wird der wirtschaftliche Aufschwung härter und langsamer." (Rh)

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