"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Ende der Debatte"

Werner Faymann tut nun das, was seine Partei bei der ÖVP verurteilt hat.

Wien (OTS) - Dieses Totschlag-Argument kannte man bisher von der ÖVP. Wenn ihr ein Vorschlag des Koalitionspartners nicht passte, hieß es: Das steht nicht im Regierungspakt. Ende der Debatte. Viele Sozialdemokraten mokierten sich zu Recht über dieses Verhalten. Insofern ist bemerkenswert, dass nun der oberste Genosse das tut, was seine Partei während der Ära Gusenbauer verurteilt hat. Werner Faymann versucht, die Diskussion über die Besteuerung von Vermögen mit Verweis auf das Arbeitsübereinkommen abzudrehen. Nur gilt das nicht dem Gegenüber, sondern Spitzenrepräsentanten der SPÖ. Dem Kanzler dürfte entgangen sein, dass auch die Staatshaftung für Banken nicht im Pakt vermerkt ist, ebenso wenig die höhere Unterrichtspflicht für Lehrer. Das eine ist schon Gesetz, das andere soll es - geht es nach den Roten - werden. Weil neue Situationen neue Mittel erforderten.
Richtig. Das von Rot und Schwarz im November des Vorjahres formulierte Papier ist nicht die Heilige Schrift; es ist die Arbeitsbasis bis zur nächsten Wahl. Es soll ja vorkommen, dass sich etwas ergibt, was nicht vorhersehbar war. Etwa eine weltweite Wirtschaftskrise.
Regierende werden sie nicht meistern, indem sie verwalten. Sie müssen gestalten.

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