"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Ende der Debatte"

Wien (OTS) - Dieses Totschlag-Argument kannte man bisher von der
ÖVP. Wenn ihr ein Vorschlag des Koalitionspartners nicht passte, hieß
es: Das steht nicht im Regierungspakt. Ende der Debatte. Viele
Sozialdemokraten mokierten sich zu Recht über dieses Verhalten.
Insofern ist bemerkenswert, dass nun der oberste Genosse das tut,
was seine Partei während der Ära Gusenbauer verurteilt hat. Werner
Faymann versucht, die Diskussion über die Besteuerung von Vermögen
mit Verweis auf das Arbeitsübereinkommen abzudrehen. Nur gilt das
nicht dem Gegenüber, sondern Spitzenrepräsentanten der SPÖ. Dem
Kanzler dürfte entgangen sein, dass auch die Staatshaftung für Banken
nicht im Pakt vermerkt ist, ebenso wenig die höhere
Unterrichtspflicht für Lehrer. Das eine ist schon Gesetz, das andere
soll es - geht es nach den Roten - werden. Weil neue Situationen neue
Mittel erforderten.
Richtig. Das von Rot und Schwarz im November des Vorjahres
formulierte Papier ist nicht die Heilige Schrift; es ist die
Arbeitsbasis bis zur nächsten Wahl. Es soll ja vorkommen, dass sich
etwas ergibt, was nicht vorhersehbar war. Etwa eine weltweite
Wirtschaftskrise.
Regierende werden sie nicht meistern, indem sie verwalten. Sie
müssen gestalten.

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Innenpolitik
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