Barbara Prammer trifft Präsidenten der Afrikanischen Union Jean Ping Österreichische Delegation bei Konferenz der IPU in Addis Abeba

Addis Abeba (PK) - Anlässlich ihrer Teilnahme an der 120. Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) in Addis Abeba (Äthiopien) traf Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute, Mittwoch, mit dem Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, zusammen. Ping unterstütze die Präsidentin in ihren Bemühungen, Abrüstungsthemen wie die Ratifikation des Atomtestoppvertrages (CTBTO) und Streumunition in das Zentrum interparlamentarischer Diplomatie zu rücken. Die Rolle der Parlamente bei der Ratifikation von Verträgen sei besonders in Afrika wichtig, da unterzeichnete Verträge von den Regierungen oft nicht an die Parlamente weitergeleitet würden, erklärte Ping.

Präsidentin Prammer hatte sich in der Vorbereitung der IPU-Konferenz erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Thema Atomteststoppvertrag auf die Tagesordnung genommen wird. Sie nutzte ihre Rede vor der Generalversammlung dazu, bei den Parlamentariern für die Ratifikation des Vertrages zu werben. Optimistisch stimmt laut Prammer die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama im Rahmen seines Europa-Besuches, dass sich die amerikanische Regierung ebenfalls aktiv für die Ratifizierung durch USA einsetzen werde.

Ping und Prammer waren sich einig darüber, dass die Parlamente auch in Afrika eine wichtige Rolle spielen sollten. Diese dürften nicht nur als Gesetzgeber fungieren, sondern müssten auch Kontrollorgane der Umsetzung und der Regierungen sein.
Prammer berichtete Ping weiters über ihre Bemühungen, bei den Parlamentariern für den Kampf gegen Menschenhandel zu werben. Vor dem Treffen mit Ping hatte sie gemeinsam mit dem Leiter der UNO-Organisationen in Wien, Antonio Maria Costa, und mit IPU-Präsident Theo Ben Gurirab den Delegierten und der Presse ein Handbuch gegen Menschenhandel präsentiert. Diese Buch geht auf eine Parlamentarierkonferenz zurück, die am Rande eines UNO-Treffens in Wien am 12. Februar 2008 im österreichischen Parlament stattfand.

Bezüglich der österreichischen Beteiligung zuerst an EUFOR und daraufhin an der UNO-Mission MINURCAT im Tschad erklärte Ping, europäisches Engagement sei willkommen, da ansonsten andere in das Vakuum vorstoßen würden.

Prammer warb auch für die Eröffnung eines Büros der Afrikanischen Union bei den UNO-Organisationen in Wien. Kommissionspräsident Ping erklärte, diesen Vorschlag zu befürworten, das letzte Wort hätten jedoch die Mitgliedstaaten der AU. Die Bemühungen um ein solches Büro stehen im Einklang mit dem österreichischen Interesse an der Stärkung des UNO-Amtssitzes Wien.

Vor dem Treffen mit Ping hatte Präsidentin Prammer das Hauptquartier des "Interafrikanischen Komitees gegen traditionelle Praktiken, die die Gesundheit von Frauen und Kindern schädigen" (IAC) besucht, das sich dem Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung und Zwangsheirat widmet. Prammer ist seit vielen Jahren europäische Goodwill-Botschafterin des Komitees, das als einzige NGO im UNO-Quartier in Addis untergebracht ist und eng mit der AU zusammenarbeitet. Einer Präsentation über die Verbreitung von Genitalverstümmelung in Äthiopien war zu entnehmen, dass die Praxis aufgrund der Bemühungen um Aufklärung und Strafbestimmungen stark im Rückgang begriffen ist.

Präsidentin Prammer führt die österreichische Delegation an, der VertreterInnen aller fünf Fraktionen angehören: Heidrun Silhavy (S), Wolfgang Großruck (V), Gerhard Kurzmann (F), Gerhard Huber (B) und Stefan Schennach (G).

Die Interparlamentarische Union wurde 1989 gegründet und hat sich seither zu einer weltweiten Parlamentarierorganisation entwickelt. Die Konferenz tagt zwei Mal im Jahr, um politische, wirtschaftliche und soziale Fragen von internationalem Interesse zu beraten. (Schluss)

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