Barbara Prammer trifft Präsidenten der Afrikanischen Union Jean Ping Österreichische Delegation bei Konferenz der IPU in Addis Abeba

Addis Abeba (PK) - Anlässlich ihrer Teilnahme an der 120. Konferenz
der Interparlamentarischen Union (IPU) in Addis Abeba (Äthiopien)
traf Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute, Mittwoch, mit dem
Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping,
zusammen. Ping unterstütze die Präsidentin in ihren Bemühungen,
Abrüstungsthemen wie die Ratifikation des Atomtestoppvertrages
(CTBTO) und Streumunition in das Zentrum interparlamentarischer
Diplomatie zu rücken. Die Rolle der Parlamente bei der Ratifikation
von Verträgen sei besonders in Afrika wichtig, da unterzeichnete
Verträge von den Regierungen oft nicht an die Parlamente
weitergeleitet würden, erklärte Ping.

Präsidentin Prammer hatte sich in der Vorbereitung der IPU-Konferenz
erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Thema Atomteststoppvertrag auf
die Tagesordnung genommen wird. Sie nutzte ihre Rede vor der
Generalversammlung dazu, bei den Parlamentariern für die Ratifikation
des Vertrages zu werben. Optimistisch stimmt laut Prammer die
Ankündigung von US-Präsident Barack Obama im Rahmen seines Europa-
Besuches, dass sich die amerikanische Regierung ebenfalls aktiv für
die Ratifizierung durch USA einsetzen werde.

Ping und Prammer waren sich einig darüber, dass die Parlamente auch
in Afrika eine wichtige Rolle spielen sollten. Diese dürften nicht
nur als Gesetzgeber fungieren, sondern müssten auch Kontrollorgane
der Umsetzung und der Regierungen sein.
Prammer berichtete Ping weiters über ihre Bemühungen, bei den
Parlamentariern für den Kampf gegen Menschenhandel zu werben. Vor dem
Treffen mit Ping hatte sie gemeinsam mit dem Leiter der UNO-
Organisationen in Wien, Antonio Maria Costa, und mit IPU-Präsident
Theo Ben Gurirab den Delegierten und der Presse ein Handbuch gegen
Menschenhandel präsentiert. Diese Buch geht auf eine
Parlamentarierkonferenz zurück, die am Rande eines UNO-Treffens in
Wien am 12. Februar 2008 im österreichischen Parlament stattfand.

Bezüglich der österreichischen Beteiligung zuerst an EUFOR und
daraufhin an der UNO-Mission MINURCAT im Tschad erklärte Ping,
europäisches Engagement sei willkommen, da ansonsten andere in das
Vakuum vorstoßen würden.

Prammer warb auch für die Eröffnung eines Büros der Afrikanischen
Union bei den UNO-Organisationen in Wien. Kommissionspräsident Ping
erklärte, diesen Vorschlag zu befürworten, das letzte Wort hätten
jedoch die Mitgliedstaaten der AU. Die Bemühungen um ein solches Büro
stehen im Einklang mit dem österreichischen Interesse an der Stärkung
des UNO-Amtssitzes Wien.

Vor dem Treffen mit Ping hatte Präsidentin Prammer das Hauptquartier
des "Interafrikanischen Komitees gegen traditionelle Praktiken, die
die Gesundheit von Frauen und Kindern schädigen" (IAC) besucht, das
sich dem Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung und Zwangsheirat
widmet. Prammer ist seit vielen Jahren europäische Goodwill-
Botschafterin des Komitees, das als einzige NGO im UNO-Quartier in
Addis untergebracht ist und eng mit der AU zusammenarbeitet. Einer
Präsentation über die Verbreitung von Genitalverstümmelung in
Äthiopien war zu entnehmen, dass die Praxis aufgrund der Bemühungen
um Aufklärung und Strafbestimmungen stark im Rückgang begriffen ist.

Präsidentin Prammer führt die österreichische Delegation an, der
VertreterInnen aller fünf Fraktionen angehören: Heidrun Silhavy (S),
Wolfgang Großruck (V), Gerhard Kurzmann (F), Gerhard Huber (B) und
Stefan Schennach (G).

Die Interparlamentarische Union wurde 1989 gegründet und hat sich
seither zu einer weltweiten Parlamentarierorganisation entwickelt.
Die Konferenz tagt zwei Mal im Jahr, um politische, wirtschaftliche
und soziale Fragen von internationalem Interesse zu beraten.
(Schluss)

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