NEWS: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner verteidigt Vorgehen im Fall Meinl.

Wien (OTS) - Im Interview mit der morgen erscheinenden Ausgabe von
NEWS stellt sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in der Causa
Julius Meinl hinter Entscheidungen der Justiz: "Es gibt eben in der
Strafprozessordnung die Möglichkeit einer Kaution. Sie gilt für alle,
nicht nur für Herrn Meinl und richtet sich nach dem Vermögen." Die
Entscheidung, ob die Fluchtgefahr gebannt sei, liege beim Richter:
"Wenn das nicht der Fall ist, wäre es wahrscheinlich schon eine
Blamage", räumt die Ministerin aber ein Risiko ein.

Ein mögliches Eingreifen ihrerseits in den Fällen Meinl oder
Mensdorff-Pouilly verneint die Ministerin: "Ich erfahre vieles selbst
erst aus der Zeitung." Sie selbst habe als Richterin auch immer
unabhängig arbeiten können: "Das ist gut so und soll auch so bleiben.
Im Herzen bin ich noch Richterin und werde es auch immer bleiben."

Ihren Wechsel in die Politik bereut die ehemalige Richter die
zuletzt den Bawag- Prozess leitete, nicht. "Ich wollte immer
gestalten, immer kämpfen." An die langen Entscheidungsprozesse in der
Politik müsse sie sich aber erst gewöhnen.

Rückfragehinweis:
Sekretariat NEWS
Chefredaktion
Tel.: (01) 213 12 DW 1103

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