Grundsatzurteil des OLG Wien zu Leiharbeiter-Löhnen

Ausweichen auf Niedriglohn unterbunden - AKNÖ erreichte 13.285 Euro Nachzahlung

Wien (OTS) - Ein Arbeitskräfteüberlasser muss seine LeiharbeiterInnen nach dem Arbeitskräfteüberlasser-Kollektivvertrag entlohnen, auch wenn er eine Gewerbeberechtigung als Gebäudereiniger besitzt. Ein Ausweichen in eine Niedriglohn-Branche ist nicht erlaubt, stellte das Oberlandesgericht Wien in einem soeben erschienenen Urteil fest. AKNÖ-Vizepräsident Hermann Haneder: "Dieses Grundsatzurteil, das unsere Rechtsabteilung erkämpft hat, ist von unschätzbarem Wert. Hätte dieses Beispiel von Lohndumping Schule gemacht, wäre der Teufel los gewesen."

Der Arbeitskräfteüberlasser aus Wien beschäftigt 1.500 Leiharbeiter in ganz Österreich und ist Teil eines weltweiten Konzerns mit 22.000 Arbeitern und 1 Milliarde Euro Umsatz. Eine dieser 22.000 ArbeiterInnen wurde über mehrere Jahre als Gebäude- und Fassadenreinigerin entlohnt, obwohl sie in einem niederösterreichischen Industriebetrieb in der Mehrwegflaschenkontrolle eingesetzt war.

Die Lohndifferenz betrug zwischen 300 und 500 Euro pro Monat. Allein im Jahr 2003 belief sich die Lohndifferenz auf 7.000 Euro, im Jahr 2004 auf 7.290 Euro und von Jänner bis April 2005 auf 2.400 Euro. Mag. Gabriele Lukassen von der AKNÖ-Rechtsabteilung: "Die Arbeiterin war über Jahre voll in die Organisation des Betriebes aus der Getränkeindustrie eingebunden. Alle Urlaubs- und Überstundenvereinbarungen wurden mit dem Schichtleiter getroffen, keine Spur von Gebäude- oder Fassadenreinigung. Hier ging es nur um Lohndumping."

Aufmerksamer Betriebsrat gab den Hinweis Ein aufmerksamer Betriebsrat, der nicht zusehen wollte, wie Teile der Kollegenschaft zu Niedriglohnbedingungen eingesetzt wurden, gab schließlich den entscheidenden Hinweis. Gabriele Lukassen: "Obwohl die AKNÖ bereits in erster Instanz gewonnen hatte, legte der Arbeitskräfteüberlasser Berufung ein. Es ging in diesem Fall um sehr, sehr viel Geld. Wäre es einem Arbeitskräfteüberlasser gelungen, diese Praxis fortzusetzen, hätte dies zu einem Dammbruch in der gesamten Branche geführt. Die Folgen für zehntausende Leiharbeiter wären unabschätzbar gewesen. Gerade in dieser Zeit, wo Leiharbeiter doppelt unter Druck stehen, ein richtungsweisendes Urteil."

13.285 Euro (brutto) Nachzahlung - doch 5.300 Euro sind verjährt Das ganze Ausmaß der Übervorteilung wird erst deutlich, wenn man die erkämpfte Summe und den verfallenen Betrag zusammenzählt: Die Arbeiterin erhielt während ihrer gesamten Beschäftigungszeit um 18.600 Euro (brutto) zu wenig bezahlt. Die gesetzlichen Verjährungsfristen spielten dem Arbeitskräfteüberlasser noch einmal in die Hände. Gabriele Lukassen. "Ich hoffe, die Eigentümer werden mit diesem Geld nicht froh. Es gehört einer Arbeiterin, die 8 Stunden am Tag abertausende leere Getränkeflaschen kontrolliert hat. Ihr hätte man keine Fehler verziehen." Rückfragen: Mag. Gabriele Lukassen, AKNÖ-Rechtsabteilung, Tel. 05-7171-7126

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