Klubobmann Steinkellner: Landesrechnungshof soll Steuergeldeinsatz bei Gemeinnützigen Bauvereinigungen prüfen

Linz, 6. April 2009 (OTS) - "Der oö. Landtag beschließt jährlich viele Millionen Euro zur Förderung der Gemeinnützigen Bauvereinigungen. Das ist ein Blankoscheck, der ausgestellt wird. Denn darüber, ob dieses Steuergeld auch tatsächlich sparsam und zweckmäßig im Interesse der Wohnungswerber und der Steuerzahler eingesetzt wird, erhalten die Abgeordneten derzeit keinen Einblick. Da ist mehr Transparenz notwendig!", stellte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner fest.

Die FPÖ hat deshalb beantragt, dass die Landesregierung dem Landesrechnungshof in Abständen von zwei Jahren mit der Erstellung von Gutachten über die Gebarung der oö. Gemeinnützigen Bauvereinigungen beauftragt. Das Ergebnis dieser Gutachten soll dann dem Kontrollausschuss des Landtages vorgelegt werden.

FPÖ-Klubobmann Steinkellner: "Derzeit gibt es eine Kontrolle der GBV entweder durch deren internen Revisionsverband oder wenn die Landesregierung einen privaten Sachverständigen beauftragt. Der Landesrechungshof wäre die richtige Prüfinstanz - die Regierung muss nur den Auftrag dazu erteilen. Dieses Aufsichtsrecht soll die Landesregierung in regelmäßigen Abständen auch wahrnehmen."

Es sei dem Steuerzahler gegenüber nur gerecht, wenn die Verwendung von rund 13 Millionen Euro durch den Landtag nachkontrolliert werden könne.

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