Klubobmann Steinkellner: Landesrechnungshof soll Steuergeldeinsatz bei Gemeinnützigen Bauvereinigungen prüfen

Linz, 6. April 2009 (OTS) - "Der oö. Landtag beschließt jährlich
viele Millionen Euro zur Förderung der Gemeinnützigen
Bauvereinigungen. Das ist ein Blankoscheck, der ausgestellt wird.
Denn darüber, ob dieses Steuergeld auch tatsächlich sparsam und
zweckmäßig im Interesse der Wohnungswerber und der Steuerzahler
eingesetzt wird, erhalten die Abgeordneten derzeit keinen Einblick.
Da ist mehr Transparenz notwendig!", stellte heute FPÖ-Klubobmann
Mag. Günther Steinkellner fest.

Die FPÖ hat deshalb beantragt, dass die Landesregierung dem
Landesrechnungshof in Abständen von zwei Jahren mit der Erstellung
von Gutachten über die Gebarung der oö. Gemeinnützigen
Bauvereinigungen beauftragt. Das Ergebnis dieser Gutachten soll dann
dem Kontrollausschuss des Landtages vorgelegt werden.

FPÖ-Klubobmann Steinkellner: "Derzeit gibt es eine Kontrolle der GBV
entweder durch deren internen Revisionsverband oder wenn die
Landesregierung einen privaten Sachverständigen beauftragt. Der
Landesrechungshof wäre die richtige Prüfinstanz - die Regierung muss
nur den Auftrag dazu erteilen. Dieses Aufsichtsrecht soll die
Landesregierung in regelmäßigen Abständen auch wahrnehmen."

Es sei dem Steuerzahler gegenüber nur gerecht, wenn die Verwendung
von rund 13 Millionen Euro durch den Landtag nachkontrolliert werden
könne.

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Heinz MayerTel. 0732 7720 11774

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