BZÖ-Grosz: Gemeindebudgets explodieren - Regierung soll Bankenpaket in Gemeinden umleiten!

Bankenpaket im Rahmen eines vorgezogenen Finanzausgleiches in österreichische Gemeinden umleiten - BZÖ wird Entschließungsantrag einbringen

Wien (OTS) - "Angesichts der finanz- und sozialpolitischen Krise werden die einzelnen Budgets der österreichischen Gemeinden in absehbarer Zeit explodieren. Es ist schon jetzt dramatisches Faktum, dass die Gemeinden keinerlei finanziellen Spielraum haben, obwohl gerade in der wirtschaftlich angespannten Zeit es auch Aufgabe der Gemeinden wäre, in ihrem Bereich Wirtschaft stützend vorzugehen. Schul- oder Kindergartenausbau, Gemeindestraßensanierung oder eine Ortsbildrevitalisierung wären nur einige wesentliche Schritte, die die einzelnen Gemeinden zur Stützung ihrer Klein- und Mittelbetrieben treffen könnten", so der BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz am Montag.

Er kritisierte einmal mehr das von der Bundesregierung beschlossene 100 Milliarden Euro Bankenpaket. "Statt den Herrn Treichl und Konrad für ihre Geschäfte den Hintern zu vergolden wäre es gescheiter, diese Mittel in die Gemeinden umzuleiten. Die Gemeinden könnten sich ihrerseits bei den Banken - beispielsweise der Kommunalkredit -entschulden und wieder Investitionen in die kommunale Infrastruktur tätigen. Es wäre daher an der Zeit, das Bankenpaket einzufrieren", so Grosz.

"VP-Finanzminister Pröll muss in sofortige Sonderfinanzausgleichsverhandlungen mit den Gemeinden gehen. Man kann und darf die Gemeinden nicht bis 2013 im Regen stehen lassen und darauf hoffen, dass nichts passiert", so Grosz. Er kündigte an, dass das BZÖ im Rahmen der nächsten Sitzung des Nationalrates einmal mehr einen Entschließungsantrag für ein Vorziehen des Finanzausgleiches einbringen werde.

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