BZÖ-Grosz: Gemeindebudgets explodieren - Regierung soll Bankenpaket in Gemeinden umleiten!

Wien (OTS) - "Angesichts der finanz- und sozialpolitischen Krise
werden die einzelnen Budgets der österreichischen Gemeinden in
absehbarer Zeit explodieren. Es ist schon jetzt dramatisches Faktum,
dass die Gemeinden keinerlei finanziellen Spielraum haben, obwohl
gerade in der wirtschaftlich angespannten Zeit es auch Aufgabe der
Gemeinden wäre, in ihrem Bereich Wirtschaft stützend vorzugehen.
Schul- oder Kindergartenausbau, Gemeindestraßensanierung oder eine
Ortsbildrevitalisierung wären nur einige wesentliche Schritte, die
die einzelnen Gemeinden zur Stützung ihrer Klein- und Mittelbetrieben
treffen könnten", so der BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz
am Montag.

Er kritisierte einmal mehr das von der Bundesregierung beschlossene
100 Milliarden Euro Bankenpaket. "Statt den Herrn Treichl und Konrad
für ihre Geschäfte den Hintern zu vergolden wäre es gescheiter, diese
Mittel in die Gemeinden umzuleiten. Die Gemeinden könnten sich
ihrerseits bei den Banken - beispielsweise der Kommunalkredit -
entschulden und wieder Investitionen in die kommunale Infrastruktur
tätigen. Es wäre daher an der Zeit, das Bankenpaket einzufrieren", so
Grosz.

"VP-Finanzminister Pröll muss in sofortige
Sonderfinanzausgleichsverhandlungen mit den Gemeinden gehen. Man kann
und darf die Gemeinden nicht bis 2013 im Regen stehen lassen und
darauf hoffen, dass nichts passiert", so Grosz. Er kündigte an, dass
das BZÖ im Rahmen der nächsten Sitzung des Nationalrates einmal mehr
einen Entschließungsantrag für ein Vorziehen des Finanzausgleiches
einbringen werde.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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