SPÖ-Bundesparteirat (6) - Cap: Europa darf nicht länger das Europa der Konservativen sein

Wien (SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap präsentierte beim Bundesparteirat am Freitag in Wien das Wahlmanifest für den EU-Wahlkampf der SPÖ. Entscheidenden Platz im Manifest nehmen Schlüsselaussagen ein, die darstellen, dass die Interessen der Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen, im Zentrum des europäischen Handelns zu stehen haben. "Europa darf nicht länger das Europa der Konservativen sein, die den Markt über den Menschen stellen und die Maximierung von Gewinnen als Leitgrundsatz für die Gesellschaft verstehen. Unser Europa ist ein Europa der Menschen in den 27 Mitgliedsländern", bekräftigte Cap. ****

Und genauso klar sei auch, dass jetzt - nach dem Ende des Casino-Kapitalismus - die Zeit der Deregulierung, des ungebremsten Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und die Zeit der Privatisierung der Gewinne bei gleichzeitiger Sozialisierung der Verluste vorbei sein sollte. Nach dem Ende der Krise dürfe "nicht genau jenes System, das in die Krise geführt hat, mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise wieder aufgebaut werden, sondern es muss zu grundlegenden Verbesserungen kommen", betonte Cap zu einer weiteren zentralen Aussage des SPÖ-EU-Wahlmanifests.

Das Manifest sei als schriftliche Festlegung von grundlegender Wichtigkeit - und das nicht nur für die "Orientierung sondern auch für die tägliche Argumentation", sei es auf Hauptplätzen oder in Betrieben, so Cap. Das SPÖ-EU-Wahlmanifest enthalte fünf Kapitel, die sich mit folgenden zentralen Themen auseinandersetzen: "Die Zukunft der Europäischen Union", "Soziales Europa", "Europa und die Globalisierung", "Europäische Klima- und Energiepolitik" und "Rechte für die Bürgerinnen und Bürger in Europa und in Österreich". Anbei eine Zusammenfassung des Manifests:

Die Zukunft der Europäischen Union

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 sind eine Richtungsentscheidung zwischen jenen, die immer noch an den freien und ungezügelten Markt glauben und jenen, die nicht länger den Profit über die Bedürfnisse der Menschen stellen wollen. Deshalb fordert die europäische Sozialdemokratie:

  • mehr direkte Mitbestimmung (z.B.: Volksbefragungen, Volksbegehren)
  • keine Rückkehr in längst überwunden geglaubte nationale Abschottung

Soziales Europa

Die Wirtschafts-, Lohn-, Finanz und Geldpolitik auf europäischer Ebene müssen einem klaren Ziel untergeordnet werden: dem Wohl aller Menschen. Gemeinsam kämpfen wir für ein gerechteres Steuersystem, in dem Steueroasen keinen Platz mehr haben, denn ohne faire Spielregeln funktioniert ein Markt nicht. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit mit einem abgesicherten Pensionssystem! Deshalb fordert die europäische Sozialdemokratie:

  • Wachstum und Beschäftigung müssen die wichtigsten Ziele der EZB werden
  • Einkommen, von dem die Menschen leben können
  • Stopp dem Aushöhlen öffentlicher Leistungen (Sozialsystem, Bildung ...)
  • Besserer Arbeits- und Gesundheitsschutz
  • Mehr Ausbildungsmöglichkeiten statt (Jugend-)Arbeitslosigkeit

Europa und die Globalisierung

Eine sozialdemokratische Mehrheit kann die EU zu einem Instrument für die positive Gestaltung der Globalisierung machen. Unser Europa steht für partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung und fairen Chancen auf den Weltmärkten. Das Eintreten für Menschenrechte, für soziale, ökologische und demokratische Rechte macht die Welt gerechter und sicherer!
Deshalb fordert die europäische Sozialdemokratie:

  • neue Regeln bezüglich der Gehälter von ManagerInnen
  • Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität
  • Grundrecht auf Datenschutz statt unkontrolliertem Zugriff auf alle Daten
  • Aktive Neutralitätspolitik, Abrüstung und Rüstungskontrolle

Europäische Klima- und Energiepolitik

Da die soziale Dimension der Themen Klima- und Energiepolitik mehr und mehr an Bedeutung gewinnt, wollen wir nicht nur die Energieversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger sichern, sondern auch die Intaktheit einer gesunden Umwelt hervorstreichen. Da in Europa die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten wächst und hohe Energiepreise ärmere Bevölkerungsschichten besonders hart treffen, wollen wir künftig auf innovative, auf erneuerbare Energie setzen. Deshalb fordert die europäische Sozialdemokratie:

  • Versorgungssicherheit: Energie muss für alle leistbar bleiben
  • Energie- und Umweltpolitik müssen eine Einheit bilden, Ausbau erneuerbarer Energien
  • effektiver Schutz für Luft, Wasser und Boden mit klaren Haftungen
  • Schutz österreichischer Wasserreserven vor internationaler Ausbeutung
  • Regelungen für Tiertransport und Tierversuchen verbessern

Rechte für die Bürgerinnen und Bürger in Europa und in Österreich

Wir betrachten die Gleichstellung von Frauen und Männern als Grundprinzip sozialdemokratischer Gesellschaftspolitik. Das Prinzip "Gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit" gilt weltweit! Jeder Form der Diskriminierung, aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder des Alters, treten wir entschieden entgegen. Wir bekennen uns zu einem weltoffenen Europa der kulturellen Vielfalt und stellen uns strikt gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Deshalb fordert die europäische Sozialdemokratie:

  • Eine EU-Grundrechtecharta einschließlich sozialer Grundrechte
  • transparenten und sparsamen Umgang mit Steuergeldern
  • die Rechte der KonsumentInnen zu stärken (keine Gentechnik in Österreich)
  • Prinzip der Subsidiarität (zum Beispiel bei allem, das nur die Gemeinden betrifft, soll auch dort entschieden werden)
  • Europäische Austauschprogramme für ArbeitnehmerInnen, Lehrlinge, SchülerInnen und StudentInnen

Fazit - Europa ist am Scheideweg, es braucht eine starke sozialdemokratische Partei!

Ein funktionierendes demokratisches und soziales Europa braucht eine Balance zwischen starken Gemeinden, Städten, Regionen und Ländern auf der einen Seite und einer Union, die sich auf jene Aufgaben konzentriert, die von einzelnen Staaten nicht zu lösen sind, auf der Anderen. Europa ist am Scheideweg, es braucht eine starke sozialdemokratische Partei! (Schluss) up/mb

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