Tumpel zu Pröll-Vorstoß für Kredite mit Staatsgarantie: "Bankenpaket funktioniert schlecht"

Statt Staatshaftung für Kredite sinnvoller Staatsgeld aus dem Bankenpaket direkt als Kredite mit Auflagen vergeben

Wien (OTS) - Als "Beweis, dass das Bankenpaket mit seinen schwammigen Auflagen für die Vergabe von Krediten nicht wirkt", bewertet AK Präsident Herbert Tumpel den Vorstoß von Finanzminister Pröll für eine Milliarden-Staatshaftung für Bankkredite an Unternehmen. "Die Unternehmen sollten Kredite für Investitionen bekommen, mit denen sie Arbeit sichern, das funktioniert anscheinend schlecht", sagt der AK Präsident. Er sieht auch eine sinnvollere Möglichkeit, die Wirtschaft mit Krediten zu stützen: Der Staat soll mit Geld aus dem Bankenpaket direkt über die inzwischen staatliche Kommunalkredit Kredite vergeben. Das käme auch günstiger. Und dabei müsse dafür gesorgt werden, dass so nicht einfach nur weiterhin hohe Gewinnausschüttungen an Aktionäre ermöglicht werden. Verlangt werden müsse etwa die Sicherung der Beschäftigung in den Unternehmen, die von staatlichen Krediten profitieren. "In den letzten Jahren haben die Unternehmen in Österreich gute Gewinne gemacht, über die Beschäftigten wurde nicht gerade das Füllhorn ausgeschüttet", sagt Tumpel, "deshalb müssen Unternehmer und Manager in Verantwortung genommen werden. Sie sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten."

"Die Firmen sollen die Gewinne der Vergangenheit investieren, um jetzt Arbeit zu sichern. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht schuld an der Krise und dürfen jetzt nicht die Leidtragenden sein", sagt Tumpel. Wenn der Staat Kredite an die Unternehmen vergibt, müsse es dabei Auflagen geben:

+ Unternehmen, die staatliche Kredite bekommen, müssen die Sicherung von Arbeitsplätzen zusagen.

+ Nimmt ein Unternehmen einen Kredit vom Staat, muss es Auflagen geben, was mit den Gewinnen passiert; zum Beispiel, dass eine bestimmte Eigenkapitalquote erreicht werden muss und Gewinnausschüttungen an Aktionäre beschränkt werden. Es kann nicht sein, dass die SteuerzahlerInnen die Gewinne der Aktionäre finanzieren.

+ Es darf keine Doppelförderung geben. Firmen, die einen Kredit vom Staat bekommen, sollen nicht gleichzeitig Geld aus anderen Fördertöpfen bekommen.

Rückfragen & Kontakt:

Peter Mitterhuber
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2347
peter.mitterhuber@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0003