Tumpel zu Pröll-Vorstoß für Kredite mit Staatsgarantie: "Bankenpaket funktioniert schlecht"

Wien (OTS) - Als "Beweis, dass das Bankenpaket mit seinen
schwammigen Auflagen für die Vergabe von Krediten nicht wirkt",
bewertet AK Präsident Herbert Tumpel den Vorstoß von Finanzminister
Pröll für eine Milliarden-Staatshaftung für Bankkredite an
Unternehmen. "Die Unternehmen sollten Kredite für Investitionen
bekommen, mit denen sie Arbeit sichern, das funktioniert anscheinend
schlecht", sagt der AK Präsident. Er sieht auch eine sinnvollere
Möglichkeit, die Wirtschaft mit Krediten zu stützen: Der Staat soll
mit Geld aus dem Bankenpaket direkt über die inzwischen staatliche
Kommunalkredit Kredite vergeben. Das käme auch günstiger. Und dabei
müsse dafür gesorgt werden, dass so nicht einfach nur weiterhin hohe
Gewinnausschüttungen an Aktionäre ermöglicht werden. Verlangt werden
müsse etwa die Sicherung der Beschäftigung in den Unternehmen, die
von staatlichen Krediten profitieren. "In den letzten Jahren haben
die Unternehmen in Österreich gute Gewinne gemacht, über die
Beschäftigten wurde nicht gerade das Füllhorn ausgeschüttet", sagt
Tumpel, "deshalb müssen Unternehmer und Manager in Verantwortung
genommen werden. Sie sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten."

"Die Firmen sollen die Gewinne der Vergangenheit investieren, um
jetzt Arbeit zu sichern. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind
nicht schuld an der Krise und dürfen jetzt nicht die Leidtragenden
sein", sagt Tumpel. Wenn der Staat Kredite an die Unternehmen
vergibt, müsse es dabei Auflagen geben:

+ Unternehmen, die staatliche Kredite bekommen, müssen die
Sicherung von Arbeitsplätzen zusagen.

+ Nimmt ein Unternehmen einen Kredit vom Staat, muss es Auflagen
geben, was mit den Gewinnen passiert; zum Beispiel, dass eine
bestimmte Eigenkapitalquote erreicht werden muss und
Gewinnausschüttungen an Aktionäre beschränkt werden. Es kann nicht
sein, dass die SteuerzahlerInnen die Gewinne der Aktionäre
finanzieren.

+ Es darf keine Doppelförderung geben. Firmen, die einen Kredit
vom Staat bekommen, sollen nicht gleichzeitig Geld aus anderen
Fördertöpfen bekommen.

Rückfragehinweis:
Peter Mitterhuber
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2347
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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