KPÖ prüft Anfechtung der EU-Wahl

Wien (OTS) - Die KPÖ prüft, so Bundessprecher Mirko Messner, die
Anfechtung der EU-Wahl, die am 7. Juni stattfindet. Grund: Neue
bürokratische Hürden und Schikanen in Wien.

Konkret erregt den Unmut der KPÖ das "neu eingeführte zweistufige
Unterschriftsverfahren", welches - so die KPÖ - durch die Wahlordnung
nicht gedeckt ist.

E-Voting bei der ÖH-Wahl und anachronistische Zustände bei der
EU-Wahl werde die KPÖ "nicht einfach hinnehmen. Unsere
Mindestforderung ist, dass so rasch wie möglich dafür gesorgt wird,
dass alle Wiener Bezirksämter in das Wählerregister Einsicht nehmen
können, damit diese sofort alle Bestätigungen - wie in der
Wahlordnung vorgesehen - ausstellen können." Auch eine Anrufung der
OSZE wird die KPÖ prüfen.

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Rückfragehinweis:
KPÖ
Tel.: 0676/69 69 002
mailto:[email protected]
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