KPÖ prüft Anfechtung der EU-Wahl

Wien (OTS) - Die KPÖ prüft, so Bundessprecher Mirko Messner, die Anfechtung der EU-Wahl, die am 7. Juni stattfindet. Grund: Neue bürokratische Hürden und Schikanen in Wien.

Konkret erregt den Unmut der KPÖ das "neu eingeführte zweistufige Unterschriftsverfahren", welches - so die KPÖ - durch die Wahlordnung nicht gedeckt ist.

E-Voting bei der ÖH-Wahl und anachronistische Zustände bei der EU-Wahl werde die KPÖ "nicht einfach hinnehmen. Unsere Mindestforderung ist, dass so rasch wie möglich dafür gesorgt wird, dass alle Wiener Bezirksämter in das Wählerregister Einsicht nehmen können, damit diese sofort alle Bestätigungen - wie in der Wahlordnung vorgesehen - ausstellen können." Auch eine Anrufung der OSZE wird die KPÖ prüfen.

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