Vorarlberg-Tag II: Josef Pröll: Unternehmer sollen schneller und günstiger Kredite bekommen

ÖVP-Bundesparteiobmann zu Besuch in Vorarlberg – Besuch des Milleniumspark in Lustenau – Pröll spricht sich erneut für eine „maßvolle Lohnrunde“ aus

Lustenau, 02. April 2009 (ÖVP-PD) Unter dem Motto „Den Menschen zuhören“ besuchte ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll im Rahmen seines Vorarlberg-Tages den Milleniumspark in Lustenau, einen
50.000 m² großen Gewerbepark, der 60 innovative und international vernetzte Betriebe mit rund 700 Mitarbeiter/innen beheimatet. In einem Gespräch mit den Unternehmern sowie Vertretern der Industriellen-Vereinigung Vorarlberg war natürlich auch die Wirtschaftskrise ein Thema. In diesem Zusammenhang verwies der Finanzminister auf das von ihm in die Wege geleitete Gesetz zur Liquiditäts- und Standortsicherung: „Wir werden bei den Krediten zehn Milliarden Euro aus dem Haftungsschirm der Banken bereitstellen, damit die Unternehmen schneller und günstiger Kredite beziehungsweise Kapital erhalten.“ ****

In der derzeitigen Diskussion dürfe man aber politisch nicht in die Falle jener gehen, die sich für einen stärkeren und dauerhaften Zugriff des Staates in Unternehmen stark machen, so Pröll weiter. „Wir werden dort helfen, wo es notwendig ist, aber ich trete entschieden gegen eine Verstaatlichung wie in den 70er und 80er Jahren auf“, so Pröll. Zudem sprach sich der Finanzminister erneut für eine „maßvolle Lohnrunde“ aus.

Im Anschluss daran traf sich ÖVP-Chef Pröll in Dornbirn zu einem Gespräch mit Lehrerinnen und Lehrer. Bestimmendes Thema war natürlich die von Bildungsministerin Schmied geplante Ausweitung der Unterrichtszeit um zwei Stunden, gegen die die Lehrer Sturm laufen. „Ich halte das für eine falsche, singuläre Maßnahme und wünsche mir einen Maßnahmen-Mix an Bildungsreformen“, bekräftigte Pröll seine Kritik. „Ministerin Schmied hat in ihrem Budget als eine der wenigen Minister/innen eine Erhöhung von einer Milliarde Euro bis 2013 erhalten. Ich gehe davon aus, dass die Ministerin ernsthaft versucht, in Verhandlungen mit ihren Bediensteten zu
einer gemeinsamen Lösung zu kommen.“

Der Finanzminister schloss aber dezidiert aus, dass er das Budget, das er am 21. April präsentieren wird, angesichts der wirtschaftlichen Situation aufschnüren werde. „Das wird sicher nicht passieren, denn dann würden Dämme brechen, die den Staat budgetpolitisch in Gefahr bringen.“ Pröll erwarte sich aber von den Lehrerinnen und Lehrern, dass auch sie gefordert seien und sich „konstruktiv in die derzeit laufenden Verhandlungen einbringen“, betonte Pröll.

Auf dem weiteren Programm des heutigen Vorarlberg-Tages von ÖVP-Chef Josef Pröll stehen ein Arbeitsgespräch mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber, bei dem Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise besprochen werden, ein Treffen mit Vertretern des Wirtschaftsbundes und ÖAAB sowie eine Diskussionsveranstaltung in Dornbirn, wo sich der ÖVP-Chef in den Abendstunden den Fragen der interessierten Vorarlbergerinnen und Vorarlberger stellen wird.

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