Pirker: Freihandelsabkommen in Südkorea vor Abschluss

Pirker leitet Delegation des Europaparlaments nach Peking und Seoul

Brüssel, 2. April 2009 (OTS-PD) ÖVP-Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments mit Korea, führt von 5. bis 10. April 2009 eine Delegation zu einem offiziellen Besuch nach Peking und Seoul. "Der Besuch der Delegation fällt genau in die Zeit des von Nordkorea angekündigten Raketenstarts. Die Bedrohung der Sicherheit in der Region durch die Aktivitäten des nordkoreanischen Regimes wird ebenso im Mittelpunkt der Gespräche stehen wie der bevorstehende Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Südkorea sowie Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise", informierte Pirker Journalisten in Brüssel über die bevorstehende Reise. Pirker trifft im Zuge seines Arbeitsbesuches in Peking mit Vize-Minister Zhang Zhijun sowie mit Botschafter Yang Houlan, dem chinesischen Verhandlungsführer der Sechs-Parteien-Gespräche zur Abrüstung Nordkoreas, zusammen. In Seoul stehen Treffen mit Staatspräsident Lee Myung-bak, Premierminister Han Seung-soo, Außenminister Yu Myung-hwan, dem Minister für Wiedervereinigung, Hyon In-thaek, Handelsminister Kim Jong-hoon sowie Parlamentspräsident Kim Hyong-o auf dem Programm. ****

Das kurz vor der Unterzeichnung stehende Freihandelsabkommen
der EU mit Südkorea hat weitreichende Auswirkungen auf Europa:
"Korea ist der viertgrößte Handelspartner der EU außerhalb Europas. Das Handelsvolumen 2008 betrug 79 Mrd. Euro. Allein die österreichischen Exporte nach Korea konnten von 130,7 Mio. Euro im Jahr 2000 auf 606,4 Mio. Euro im Jahr 2007 gesteigert werden", so Pirker. Aufgrund der hohen Wachstumsraten, durchschnittlich 10% in den letzten Jahren, ist der koreanische Markt auch für die europäische Exportwirtschaft enorm wichtig. 2007 exportierten EU-Unternehmen Produkte in Höhe von 25 Mrd. Euro nach Korea, in vielen Industriesektoren ist die EU der Hauptlieferant für Korea. Die EU ist außerdem der größte Investor in Korea.

Derzeit stellt die südkoreanische Regierung 40 Mrd. Dollar für den New Green Deal zur Verfügung. Unter anderem sollen dadurch 1 Million "grüne" Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Ausbau von Erneuerbarer Energie z.B. Solarenergie und Bau von Kläranlagen soll zunehmend gefördert werden. "Das ist auch für die 650 international tätigen österreichischen Umwelttechnik- und Energietechnikunternehmen von Bedeutung", so Pirker, der auch die österreichischen Wirtschaftsinteressen bei seinem Besuch in Korea besonders vertreten wird.

Ebenfalls im Mittelpunkt der Gespräche sowohl in Seoul als auch in Peking wird die Sicherheitsbedrohung durch Nordkorea stehen.
"Die Halbinsel Koreas befindet sich zurzeit in einer Krisensituation. Zwischen dem 4. und 8. April 2009 wird ein Raketenstart Nordkoreas erwartet. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Raketenabschuss militärischen Zwecken dient", sagte Pirker. "Das stellt jedoch einen klaren Verstoß gegen die UN Sicherheitsresolution 1718 dar. Dennoch wurde die Rakete bereits zur Abschussrampe in Musudan-ri im Osten des Landes, nur 432km von Seoul, gebracht und ist für den Abschuss bereit", sagte der ÖVP-Sicherheitssprecher.

"Ich werde in Peking auch mit Botschafter Yang Houlan, dem chinesischen Verhandlungsführer der Sechs-Parteien-Gespräche zur Abrüstung Nordkoreas, zusammentreffen. Die Sechs-Parteien-Gespräche sind nach wie vor ein guter Rahmen für eine Deeskalation der Krise, auch wenn die Gespräche derzeit auf Grund der Vorgangsweise Nordkoreas an einem Scheideweg stehen. Die Nuklearisierung Nordkoreas ist jedoch unzweifelhaft eine große Bedrohung nicht nur für die Region, sondern auch für die ganze Welt. Wir müssen auf globaler Ebene gemeinsam zu einer Entspannung und einer
nachhaltigen Abrüstung Nordkoreas hinarbeiten", so Pirker abschließend.

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