- 02.04.2009, 10:14:05
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Pirker: Freihandelsabkommen in Südkorea vor Abschluss
Pirker leitet Delegation des Europaparlaments nach Peking und Seoul
Brüssel, 2. April 2009 (OTS-PD) ÖVP-Sicherheitssprecher Dr.
Hubert Pirker, Vorsitzender der Delegation des Europäischen
Parlaments mit Korea, führt von 5. bis 10. April 2009 eine
Delegation zu einem offiziellen Besuch nach Peking und Seoul. "Der
Besuch der Delegation fällt genau in die Zeit des von Nordkorea
angekündigten Raketenstarts. Die Bedrohung der Sicherheit in der
Region durch die Aktivitäten des nordkoreanischen Regimes wird
ebenso im Mittelpunkt der Gespräche stehen wie der bevorstehende
Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Südkorea
sowie Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise", informierte Pirker
Journalisten in Brüssel über die bevorstehende Reise. Pirker trifft
im Zuge seines Arbeitsbesuches in Peking mit Vize-Minister Zhang
Zhijun sowie mit Botschafter Yang Houlan, dem chinesischen
Verhandlungsführer der Sechs-Parteien-Gespräche zur Abrüstung
Nordkoreas, zusammen. In Seoul stehen Treffen mit Staatspräsident
Lee Myung-bak, Premierminister Han Seung-soo, Außenminister Yu
Myung-hwan, dem Minister für Wiedervereinigung, Hyon In-thaek,
Handelsminister Kim Jong-hoon sowie Parlamentspräsident Kim Hyong-o
auf dem Programm. ****
Das kurz vor der Unterzeichnung stehende Freihandelsabkommen
der EU mit Südkorea hat weitreichende Auswirkungen auf Europa:
"Korea ist der viertgrößte Handelspartner der EU außerhalb Europas.
Das Handelsvolumen 2008 betrug 79 Mrd. Euro. Allein die
österreichischen Exporte nach Korea konnten von 130,7 Mio. Euro im
Jahr 2000 auf 606,4 Mio. Euro im Jahr 2007 gesteigert werden", so
Pirker. Aufgrund der hohen Wachstumsraten, durchschnittlich 10% in
den letzten Jahren, ist der koreanische Markt auch für die
europäische Exportwirtschaft enorm wichtig. 2007 exportierten EU-
Unternehmen Produkte in Höhe von 25 Mrd. Euro nach Korea, in vielen
Industriesektoren ist die EU der Hauptlieferant für Korea. Die EU
ist außerdem der größte Investor in Korea.
Derzeit stellt die südkoreanische Regierung 40 Mrd. Dollar für
den New Green Deal zur Verfügung. Unter anderem sollen dadurch 1
Million "grüne" Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Ausbau von
Erneuerbarer Energie z.B. Solarenergie und Bau von Kläranlagen soll
zunehmend gefördert werden. "Das ist auch für die 650 international
tätigen österreichischen Umwelttechnik- und
Energietechnikunternehmen von Bedeutung", so Pirker, der auch die
österreichischen Wirtschaftsinteressen bei seinem Besuch in Korea
besonders vertreten wird.
Ebenfalls im Mittelpunkt der Gespräche sowohl in Seoul als auch
in Peking wird die Sicherheitsbedrohung durch Nordkorea stehen.
"Die Halbinsel Koreas befindet sich zurzeit in einer
Krisensituation. Zwischen dem 4. und 8. April 2009 wird ein
Raketenstart Nordkoreas erwartet. Es ist mit hoher
Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Raketenabschuss
militärischen Zwecken dient", sagte Pirker. "Das stellt jedoch
einen klaren Verstoß gegen die UN Sicherheitsresolution 1718 dar.
Dennoch wurde die Rakete bereits zur Abschussrampe in Musudan-ri im
Osten des Landes, nur 432km von Seoul, gebracht und ist für den
Abschuss bereit", sagte der ÖVP-Sicherheitssprecher.
"Ich werde in Peking auch mit Botschafter Yang Houlan, dem
chinesischen Verhandlungsführer der Sechs-Parteien-Gespräche zur
Abrüstung Nordkoreas, zusammentreffen. Die Sechs-Parteien-Gespräche
sind nach wie vor ein guter Rahmen für eine Deeskalation der Krise,
auch wenn die Gespräche derzeit auf Grund der Vorgangsweise
Nordkoreas an einem Scheideweg stehen. Die Nuklearisierung
Nordkoreas ist jedoch unzweifelhaft eine große Bedrohung nicht nur
für die Region, sondern auch für die ganze Welt. Wir müssen auf
globaler Ebene gemeinsam zu einer Entspannung und einer
nachhaltigen Abrüstung Nordkoreas hinarbeiten", so Pirker
abschließend.
Rückfragen: Dr. Hubert Pirker MEP, Tel.: +32-2-284-5766
(hubert.pirker@europarl.europa.eu) oder
Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79
00 21 (philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)
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