Österreich braucht neues Gesetz für den Ausbau der erneuerbaren Energien

Frohnleiten (OTS) - (Frohnleiten / St. Margarethen/Raab) - Mit
derzeitiger Gesetzgebung ist das 34%- Ziel für den Anteil
erneuerbarer Energien bis 2020 nicht erreichbar - Angleichung an die
deutsche Gesetzgebung sinnvoll - Bioenergie als wichtigster Bereich
für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger in Österreich

Im Dezember 2008 wurde im EU-Ministerrat und dem Europäischen
Parlament das EU- Klimapaket verabschiedet. Teil davon ist die neue
"Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren
Quellen", die Österreich bis zum Jahr 2020 eine Energiebereitstellung
aus erneuerbaren Energieträgern von 34 Prozent vorschreibt. Dieses
Ziel wird von einigen Interessensvertretungen (wie beispielsweise der
Industriellenvereinigung oder der Arbeiterkammer) als unrealistisch
bezeichnet, obwohl einschlägige wissenschaftliche Studien - wie etwa
jene des Biomasseverbandes - das Gegenteil belegen.

Aus diesem Grund ist für die Erreichung der von der EU
vorgeschriebenen Ziele ein neues Erneuerbare Energien- Gesetz
notwendig, das vor allem auf folgende Aspekte Rücksicht nimmt:

- Berücksichtigung aller Formen erneuerbarer Energie im Gesetz 
   (Strom, Wärme/Kälte, Gas)
 - Voraussetzung einer Wärmenutzung bei der Stromerzeugung mittels 
   Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
 - besondere Forcierung der Wärmenutzung aus Biomasse (Mikronetze, 
   Nah- und Fernwärmeversorgung)
 - Anreizsysteme ("Bergeprämien") für die Bringung von Forstabfällen 
   (Durchforstungsrückstande wie Ast- und Wipfelholz, Wurzelstöcke), 
   um die erforderlichen Mengen bereitzustellen
 - innovative Systeme, um die Nutzung des österreichischen 
   Kleinwaldbesitzes, der mehr als 25 Prozent der gesamten 
   Waldfläche ausmacht, zu forcieren (Förderung der mechanischen 
   Energieholzernte)
 - verstärkte Förderung der Schaffung regionaler 
   Versorgungsstrukturen ("Biomassehöfe") zur Gewährleistung der 
   langfristigen Versorgungssicherheit
 - Forcierung von Investitionszuschüssen für die Errichtung von 
   Energie- Infrastruktur anstatt gesicherter Einspeisetarife (große 
   Kostenbelastung für Industrie und Haushalte)
 - bei Biogasanlagen Schwerpunkt Verwertung von 
   landwirtschaftlichen, kommunalen und gewerblichen Abfällen setzen
 - Einspeisung von Biogas ("Grünes Gas") in das Erdgasnetz
 - verstärktes Augenmerk auf Energieeffizienzkriterien 
   (Gesamtwirkungsgrad) bei der Errichtung neuer Anlagen 
   ("Technologie-Bonus")
 - Schwerpunkt im Bereich der Biomasse (Bioenergie), da dieser 
   Bereich jener mit dem größten Zukunftspotenzial in Österreich ist

Bei der Erarbeitung dieses Gesetzes sollte besonders auf den
"Gleichklang" mit der gesetzlichen Situation in Deutschland geachtet
werden, um den österreichischen Betrieben einen breiteren Zugang auf
den deutschsprachigen Märkten zu gewährleisten.
In Deutschland wurde Mitte des Jahres 2008 eine umfangreiche
Neuregelung dieses Bereiches angegangen, mit dem neuen "Erneuerbaren
Energien- Gesetz" sollen bis 2020 mindestens 30 Prozent Strom aus
erneuerbaren Energiequellen stammen, das "KWK-Gesetz" hat sich 25
Prozent Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungen bis 2020 zum Ziel gesetzt
und das neue "Erneuerbare Energien- Wärme- Gesetz" soll 14 Prozent
Wärme aus erneuerbaren Energiequellen bis 2020 sichern. Vor allem in
den letzten beiden Bereichen wird in Deutschland verstärkt auf
Investitionszuschüsse gesetzt, in den nächsten Jahren fließen 1,25
Mrd. Euro jährlich in diese Bereiche.

Mit einem derartigen Schwerpunktprogramm könnten in Österreich eine
Reihe von schnell wirksamen Effekten erzielt werden:

- Erreichbarkeit des 34%- Ziels für Energie aus erneuerbaren 
   Quellen bis 2020
 - wichtiger Beitrag zum Klimaschutz
 - Erhöhung der regionalen Wertschöpfung und Schaffung von tausenden 
   neuen Arbeitsplätzen
 - Förderung des österreichischen Stärkefeldes "Umwelttechnologien"

Aus Sicht der österreichischen Umwelttechnik-Betriebe sollen im
Bereich Energie-Infrastruktur möglichst rasch Akzente gesetzt werden,
die in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation auch ein
wesentlicher Bestandteil der Konjunkturbelebung sind.

Rückfragehinweis:

Mag. Joachim Hirtenfellner
   Komptech GmbH
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