FPÖ: Themessl zu Mitterlehner: Viele Absichtserklärungen, aber nichts Konkretes

Wien (OTS) - Wirtschaftsminister Mitterlehner habe viele
Absichtserklärungen abgegeben, aber nichts Konkretes gesagt, meinte
FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl zur heutigen
ORF-Pressestunde. Mit Hoffnungen alleine werde sich die
Wirtschaftskrise nicht bewältigen lassen. Mit Beschwichtigungen und
Scheinaktivitäten werde kein einziger Arbeitsplatz gesichert und kein
einziges Unternehmen gerettet.

Besondere Kritik übte Themessl daran, dass man Konjunkturprogramm und
Steuerreform nach den Wirtschaftsdaten vom Dezember ausgerichtet
habe, die aber permanent nach unten korrigiert würden. Wider besseres
Wissen weigere sich die Bundesregierung, die Maßnahmen den aktuellen
Daten anzupassen. Sie nehme lieber Milliarden in die Hand, um die
Arbeitslosigkeit zu finanzieren, anstatt eine Steuerreform und ein
Konjunkturprogramm zu erstellen, die diese Namen auch wirklich
verdienen würden. Gerade die KMU würden von Mitterlehner und der
Regierung im Stich gelassen.

Weiters kämen die angekündigten Jugendausbildungsprogramme ab Sommer
eindeutig zu spät, meinte Themessl weiter. Selbst wenn die Programme
greifen sollten, was massiv bezweifelt werden könne, seien noch immer
keine nachfolgenden Jobs vorhanden. Eine steigende Arbeitslosigkeit
sei somit vorprogrammiert.

Insgesamt zeige sich einmal mehr, dass diese Bundesregierung im Kampf
gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise völlig überfordert sei. Sie
solle sich an den freiheitlichen Vorschlägen orientieren. Die
entsprechenden Anträge seien im Nationalrat eingebracht worden und
müssten nur umgesetzt werden, schloss Themessl.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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