"Die Presse"-LEITARTIKEL: Belebung oder Sterbehilfe?, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Die Politik setzt weiter auf eine Krisenkommunikation
der Untertreibung. Ein riskantes Termingeschäft.

Die revidierten Prognosen der Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS
zeigen erstmals ein einigermaßen realistisches Bild der
wirtschaftlichen Situation: Zwischen 2,2 und 2,7 Prozent werde die
österreichische Wirtschaftsleistung im Jahr 2009 im Vergleich zu 2008
zurückgehen, sagen die Ökonomen. Dem berühmt-berüchtigten
"Budgetpfad" im Regierungsprogramm der Großen Koalition wurde im
Jänner noch eine Schrumpfung um 0,5 Prozent unterlegt. Offiziell.
Inoffiziell, heißt es im Finanzministerium, habe man ohnehin mit
einem stärkeren Rückgang gerechnet, angeblich mit 2,0 Prozent.

Gut so. Denn hätten die Budgetplaner tatsächlich mit nur 0,5 Prozent
Rückgang gerechnet, würden dem Finanzminister schon jetzt sieben bis
acht Milliarden Euro auf seine ursprüngliche Planung fehlen. So
werden es, wenn man davon ausgeht, dass auch die 2,5 Prozent noch ein
wenig optimistisch geschätzt sind, nur drei sein. Aber das Geld ist
ja derzeit ohnehin abgeschafft.

Gut so? Sowohl die Budgetkommunikation der Regierung als auch die
Prognosenkommunikation der Wirtschaftsforscher muten angesichts der
weltwirtschaftlichen Lage etwas seltsam an. Man wusste oder ahnte
schon, dass es schlimmer kommen würde, wollte aber nicht öffentlich
darüber reden. Warum?

Vermutlich, weil die Wirtschaftspolitiker das Kalendersprüchlein von
der Psychologie, die in wirtschaftlichen Krisenzeiten die Hauptrolle
spielt, inzwischen selbst glauben. Außer ihnen tut das allerdings
kaum jemand. Die Leute wissen nämlich schon seit einiger Zeit, dass
Krise ist, und zwar eine, die nicht unbedingt nach 0,5 Prozent
BIP-Schrumpfung ausschaut.

Darum wird auch kaum jemand an den Ausblick auf 2010 glauben, der mit
der revidierten Prognose für 2009 mitgeliefert wurde. 2010 könnten
wir wieder mit einem kleinen Wachstum rechnen, heißt es da. Weil dann
die Konjunkturmaßnahmen der öffentlichen Hand greifen würden. Klingt
angenehm, stimmt aber nicht. Konjunkturprogramme wirken
ausschließlich in der Gegenwart. Jeder vom Staat ausgegebene Euro
vermindert die Schrumpfung des BIP. Von "Konjunkturbelebung" durch
öffentliche Ausgaben zu sprechen führt also in die Irre: Sie
verlangsamen nur das Sterben.

Das kann sinnvoll sein, wenn es Grund zur Vermutung gibt, dass es
sich um ein vorübergehendes Problem handelt. Auch ohne besondere
Neigung zu Untergangsfantasien muss man allerdings derzeit davon
ausgehen, dass das nicht der Fall ist.

Die Antikrisenstrategie der österreichischen Regierung ist also eher
riskant: Sie versucht, ein mittel- bis langfristiges Leiden mit
Arzneien zu behandeln, die für kurzfristige Beschwerden konzipiert
sind. Das gilt insbesondere für die Kombination aus zusätzlichen
öffentlichen Ausgaben und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen: Das
Kurzarbeitsmodell mit einer Laufzeit von 18 Monaten funktioniert
unter der Annahme, dass sich nach dieser Zeit die Konjunktur so weit
erholt hat, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiter aus eigener Kraft
weiter beschäftigen können. Wenn diese positive Konjunkturprognose
von der unrealistischen Annahme ausgeht, dass die zusätzlichen
öffentlichen Ausgaben mehr Wirtschaftswachstum bringen, als sie
kosten, kann das ziemlich ins Auge gehen. Wir hätten es dann, grob
gesagt, mit einem Fall von überteuerter Sterbehilfe auf Pump zu tun.
Wenn die Krise länger dauert, werden sowohl die Jobs als auch das
Geld weg sein. Die zusätzlichen Ausgaben von heute sind die Schulden
von morgen, deren Rückzahlung für die künftigen Generationen mit
jedem Monat der Krise schwerer wird.

Kurzarbeitsmodelle mit relativ geringen Einkommenseinbußen und
Beschäftigungsgarantien lassen sich derzeit ebenso gut verkaufen wie
eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Das ändert nichts daran, dass
sie problematisch sind. Auch psychologisch: Sie sind Teil einer
politischen Kommunikation der Untertreibung. Diese Art der
politischen Kommunikation wirft ein Licht auf die kaum beachtete
Rückseite des Kalenderspruchs von der Krisenpsychologie: Wer zu lange
glaubt oder in dem Glauben gelassen wird, dass es schon nicht so
schlimm werden wird, ist auf den Ernstfall schlecht vorbereitet.

Die Furcht der Politik vor sozialen Unruhen als Folge der Krise ist
verständlich, auch wenn der Vergleich mit den 30er-Jahren
problematisch ist. Umso riskanter mutet das Termingeschäft an, das
sie mit ihrer Krisenstrategie eingegangen ist: Wenn die Krise auch
2010 und darüber hinaus anhält, wird die Wucht der sozialen
Verwerfungen, wenn man sie denn für realistisch hält, nur umso größer
sein. Und ewig ließe sich der soziale Friede ohnehin nicht erkaufen.

Rückfragehinweis:
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