Kogler zu Konjunkturprognose: Pröll muss endlich Ernst der Lage begreifen

Wien (OTS) - "Die heute vom WIFO veröffentlichte
Konjunkturprognose, die von einem Schrumpfen der Wirtschaft im Jahr
2009 um 2,2% bzw. 2,7% ausgeht, zeigt die dramatische Situation, in
der sich Österreich derzeit befindet. Die Bundesregierung müßte
Gegenmaßnahmen setzen! Finanzminister Pröll hingegen 'spart'
weiterhin in die Krise hinein. Eine außergewöhnliche Situation
erfordert aber auch außergewöhnliche Maßnahmen!" so der Budget- und
Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. "Die beiden so genannten
Konjunkturpakete haben sich als teilweise inhaltsleere und teilweise
viel zu spät wirksame Konstruktionen erwiesen. Die Steuerreform
wiederum vergisst auf die untersten Einkommen, obwohl gerade die
Entlastung dieser Einkommen beschäftigungspolitisch sinnvoll wäre.
BezieherInnen unterer Einkommen pumpen zusätzliche Gelder unmittelbar
in die Wirtschaft. Eine Entlastung unterer Einkommen um eine
Milliarde Euro ist also angesagt, damit nicht auch noch der private
Konsum wegbricht."

"Jetzt müssen jene Investitionen umgehend auf Schiene gebracht
werden, die Sofortwirkungen haben - statt dem unerträglichen
Lari-Fari der Bundesimmobiliengesellschaft , die sogar zugibt, dass
sie die behaupteten Projekte noch nicht auf der Reihe hat. In den
nächsten ein bis eineinhalb Jahren sollte eine Milliarde für im Markt
unterzubringende und benötigte thermische Sanierungen und
Kesseltauschprogramme aufgebracht werden. Eine weitere Milliarde für
baureife öffentliche Nahverkehrsprojekte. Auch die Gemeinden müssen
in die Lage versetzt werden zu investieren und sollten daher für
eineinhalb Jahre aus dem Zwangskorsettt eines in dieser Situation
vertrottelten innerösterreichischen Stabilitätspaktes befreit werden.
Der Finanzminister muss kapieren, dass mit einer
Weinviertler-Wirtschaftsphilosophie und hinterwältlerischer
Budgetpolitik die Krise nicht zu bekämpfen ist" so Kogler

Jetzt müsse im Kindergarten-, Bildungs-, Universitäts- sowie im
Gesundheits- und Pflegebereich in jene Jobs investiert werden, die
die Gesellschaft ohnehin bitter nötig hat. Diese grünen Konzepte sind
wirtschafspolitisch vernünftig, aus Gerechtigkeitsgründen notwendig
und ökologisch sinnvoll. Nur wer das begreife, dürfe weiter die
Parole, dass die Krise auch eine Chance sei, strapazieren.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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