Parteitag ÖVP-NÖ: Pröll-Abgeordnete lehnen Erhöhung des Arbeitslosengeldes ab

Wien (OTS) - "Vor wenigen Tagen hat die ÖVP-NÖ im Sozialausschuß
des Landtages die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf EU-Niveau
abgelehnt," kritisiert der frühere langjährige ÖVP-Abgeordnete und
nunmehrige Funktionär der Arbeiterkammer NÖ, Alfred Dirnberger und
weiter: "Morgen läßt sich Landeshauptmann Erwin Pröll am
Landesparteitag der ÖVP-NÖ in Wr. Neustadt als Volkstribun feiern. Zu
Volkstribunen gehört aber auch soziales Gewissen und soziales
Handeln. Das fehlt dieser Partei, wenn’s um Arbeiter und Angestellte
geht völlig, wie sich nun wieder einmal gezeigt hat."
Das Arbeitslosengeld liegt in Österreich mit 55 Prozent des
Letztverdienstes EU-weit im Keller. Der EU-Durchschnitt liegt
immerhin bei 70 Prozent des Letztverdienstes, in Dänemark sogar bei
über 80 Prozent.
ÖVP-Politiker haben kein Verständnis für arbeitslose Arbeiter
und Angestellte
Eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf EU-Niveau brächte mittleren
Einkommensbeziehern immerhin das notwendige Geld, die wöchentlichen
Lebensmitteleinkäufe neben ihren monatlichen Fixkosten, wie etwa
Wohnung und Energie bezahlen zu können. Die Ablehnung der Anhebung
des Arbeitslosengeldes durch die ÖVP-Mehrheit im Sozialausschuß des
NÖ-Landtages sei kein Zufall, so Dirnberger und erläutert das an den
dort handelnden Personen: "Das sind alles Beamte, Bauern und
Parteiangestellte, die von Arbeitslosigkeit gar nie bedroht sein
können. Die maßen sich aber an über das Schicksal von Arbeitern und
Angestellten bestimmen zu dürfen, ein veritabler sozialpolitsicher
Skandal! Ich habe schon seit den 90-er Jahren die soziale Kälte in
der ÖVP bekämpft und mich dann mit der parteifreien Liste Dirnberger
bei den AK-Wahlen 2004 von ihr getrennt.
Die Namensliste der Verhinderer von mehr Arbeitslosengeld
So sind von der ÖVP im Sozialausschuß des Landtages der langjährige
Berufsjugendliche Toni Erber als Vorsitzender, Helmut Doppler,
unkündbarer Beamter im Bundesrechenzentrum, die Bauern Ing. Hermann
Haller und Marianne Lembacher, die Unternehmerin Michaela
Hinterholzer und der Seminartrainer u. a. für die Politische Akademie
der ÖVP, Mag. Lukas Mandl.
Dirnberger: "Dass diesen Herrschaften die Anhebung des
Arbeitslosengeldes auf EU-Niveau als selbst potentiell nicht
gefährdete Arbeitslose kein inneres Anliegen ist, liegt auf der Hand.
Es ist also nicht nur der Druck von oben von der Parteispitze, es ist
der mangelnde Bezug der breiten Schicht der ÖVP-Mandatare, der ihnen
soziale Sensibilität verwehrt. Da hilft den von Arbeitslosigkeit
bedrohten Menschen auch der oft von der ÖVP strapazierte ideologische
Überbau "Christlich" nichts. Bei dieser ÖVP steht christlich nicht
für sozial, sondern für allmächtig!"

Rückfragehinweis:
Alfred Dirnberger
mobil: +43 676 5375106
mailto: alfred.dirnberger@gmail.com

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