VÖP: Neuordnung der Finanzierung und klare Ausrichtung des ORF auf öffentlich-rechtlichen Auftrag unabdingbar

Wien (OTS) - Wirtschaftliche Absicherung durch tiefgreifendes
Struktur- und Spar-konzept notwendig / Befreiung vom Quotendruck:
ORF-Werbemöglichkeiten reduzieren zu Gunsten des
öffentlich-rechtlichen Programmangebots

In der aktuellen Diskussion rund um Struktur und Zukunft des ORF
bezieht auch der Verband Österreichischer Privatsender Stellung.
"Eine Reform des ORF ist unausweichlich", so Christian Stögmüller,
VÖP-Vorsitzender und Geschäftsführer von Life Radio. "Dabei geht es
sowohl um Strukturfragen als auch um Finanzierungsfragen. Klar ist:
Um dem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerecht zu werden und damit
auch die Legitimation für mehr als eine halbe Milliarde Euro an
Rundfunkgebühren zu schaffen, muss der ORF sich auf seinen
öffentlich-rechtlichen Auftrag besinnen. Das jedoch ist nur möglich,
wenn der ORF in seinen Werbemöglichkeiten deutlich eingeschränkt
wird. Nur so kann man ihn vom Druck der Quotenmaximierung und damit
aus der Abhängigkeit von der Werbewirtschaft befreien."

In der EU gibt es mehrere Beispiele für öffentlich-rechtliche
Sender mit entweder werbefreien Programmen oder deutlichen
Einschränkungen im Bereich der Werbemöglichkeiten. Im Ergebnis sind
diese Sender inhaltlich stärker an öffentlich-rechtlichen
Programmkriterien orientiert und damit weniger verwechselbar als der
ORF, der mit seinem Programm "ORF 1" im internationalen Vergleich
eher das Erscheinungsbild eines gebührenfinanzierten Privatsenders
hat.

Verschiedene Beihilfeverfahren der letzten Jahre haben gezeigt,
dass die EU-Kommission klar dafür eintritt, öffentlich-rechtliche
Sender in ihren kommerziellen Aktivitäten zu beschränken, um trotz
der Gebührenfinanzierung dieser Sender faire Bedingungen im
Wettbewerb mit rein werbefinanzierten Privatsendern zu ermöglichen

Der VÖP tritt daher dafür ein, dem ORF keinesfalls zusätzliche
Werbemöglichkeiten zu gewähren und verweist auf den bereits seit
langem zu Gunsten des ORF verzerrten Wettbewerb. Es muss - im
Gegenteil - das langfristige Ziel sein, den ORF von der
Werbewirtschaft unabhängig zu machen. Kurzfristig, also bereits
jetzt, müssen jene Werbemöglichkeiten eingeschränkt oder abgeschafft
werden, die dem Charakter eines öffentlich-rechtlichen Senders
geradezu widersprechen.

Ein werbefreies Hauptabendprogramm, wie etwa in Deutschland, würde
dazu führen, dass sich die Programmgestaltung wieder an inhaltlichen
Kriterien anstatt an wirtschaftlichen Erwägungen ausrichtet. Zudem
sollte Product Placement dem ORF grundsätzlich verboten sein - also
auch in geringfügigen Fällen - um den hohen Ansprüchen an
Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit eines öffentlich rechtlichen
Programms gerecht werden zu können. Und der Durchrechnungszeitraum
von einem Jahr für die quantitative Beschränkung der ORF-Werbezeit
muss - damit die Einhaltung dieser Grenzen überhaupt kontrolliert
werden kann - abgeschafft werden.

"Der Rundfunkmarkt ist ständig in Bewegung.", so Stögmüller. "Neue
Angebote und technische Dienste werden in Zukunft sowohl dem ORF als
auch den Privatsendern Konkurrenz machen. Der ORF muss sich aufgrund
der sich laufend ändernden Marktverhältnisse also ohnehin auf
Veränderungen seines Anteils im Werbemarkt einstellen. Die einzige
Lösung, um den ORF aus dieser Geiselhaft der Quotenmaximierung zu
befreien, ist ein klarer Fokus auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag
und damit eine stärkere Gebührenlegitimation."

Als Konsequenz des Beihilfeverfahrens der EU-Kommission ist u.a.
die Einführung eines Public Value Tests für zusätzliche Angebote des
ORF zu erwarten. Dieser soll sicherstellen, dass zusätzliche Angebote
des ORF einen gesellschaftlichen Mehrwert bieten und nicht zu einer
weiteren Verzerrung des Wettbewerbs führen. In diesem Zusammenhang
fordert der VÖP eine marktgerechte Ausgestaltung der entsprechenden
Richtlinien sowie eine Abstimmung mit und Einbeziehung von allen
Marktteilnehmern.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie
öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Zukunft gestaltet werden kann.
"Vor dem Hintergrund des EU-Verfahrens wird gerade genau geprüft,
wofür staatliche Beihilfen verwendet werden. Keinesfalls dürfen sie
zur einer Wettbewerbsverzerrung beitragen", so Martin Blank,
stellvertretender VÖP-Vorsitzender und Geschäftsführer von PULS 4.
"Und natürlich findet in Österreich eine krasse Wettbewerbsverzerrung
statt. Einerseits kassiert der ORF über eine halbe Milliarde Euro an
Gebühren, andererseits schöpft er hunderte Millionen an Werbeerlösen
ab". Blank fordert, dass - so wie in ganz Europa - auch in Österreich
darüber nachgedacht wird, öffentlich-rechtlichen Rundfunk völlig
werbefrei zu machen. "Das ist der richtige Weg, denn mit reiner
Gebührenfinanzierung wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk gänzlich
unabhängig von Wirtschaftskrisen und sinkenden Werbeerlösen",
erläutert Blank.

In Zeiten der internationalen Redimensionierung von
Medienunternehmen ist es nach Ansicht des VÖP geradezu
unverantwortlich, die ORF Struktur in der bestehenden Größe erhalten
zu wollen. Stögmüller erläutert: "In Zeiten der Krise müssen sich
alle Unternehmen - so auch der ORF - tiefgreifenden Strukturfragen
stellen. Eine Reform anzustreben, ohne dabei die 'richtigen' Fragen
zu stellen - wie etwa die nach dem Mitarbeiterstand oder nach dem
Nutzen der neun Landesstudios - wäre heuchlerisch und von Anbeginn
zum Scheitern verurteilt. Die vieldiskutierte 'Krise des ORF' hat
nicht nur mit Einbrüchen im Werbemarkt zu tun, sondern damit, dass
der ORF strukturell überdimensioniert und damit zu teuer aufgebaut
ist."

Der VÖP und alle Mitglieder aus den Bereichen TV und Radio -
lokal, regional und national - appellieren in aller Dringlichkeit an
die Bundesregierung, diese Überlegungen bei der Neugestaltung der
rechtlichen Rundfunkrahmenbedingungen zu berücksichtigen!

Aus Sicht des VÖP kann die Schaffung von fairen
Wettbewerbsbedingungen zugleich mit einer nachhaltigen Absicherung
des ORF dann und nur dann erreicht werden, wenn der ORF klar und
eindeutig als öffentlich-rechtliches Unternehmen positioniert wird -
inhaltlich und wirtschaftlich. Nur eine Einschränkung der
Werbemöglichkeiten verbunden mit tiefgreifenden Struktur- und
Sparmaßnahmen können sowohl die wirtschaftliche als auch die
inhaltliche Unabhängigkeit absichern.

Zum Verband Österreichischer Privatsender (VÖP):

Der VÖP repräsentiert mittlerweile alle wesentlichen, am
österreichischen Markt tätigen privaten Rundfunkunternehmen und zählt
insgesamt 36 Mitglieder (Privat-TV Sender, Privatradiosender oder
Vermarkter von Privatsendern). Der Verband vertritt die fachlichen
Interessen seiner Mitglieder und unterstützt diese durch individuelle
Beratung und Information. Der VÖP versteht sich außerdem als Partner
der Politik und der Regulierungsbehörde KommAustria bzw. RTR-GmbH.
Primäres Ziel des VÖP ist der Ausbau des dualen Rundfunksystems in
Österreich und die Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen.

Rückfragehinweis:
Christian Stögmüller, VÖP-Vorsitzender
Tel. 0732/7607-100, c.stoegmueller@liferadio.at

Martin Blank, stv. VÖP-Vorsitzender
Tel. 01/3687766-0, martin.blank@puls4.com

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