BZÖ sieht amerikanischen Erpressungsversuch als unfreundlichen Akt
Wien 2009-03-26 (OTS) - Das BZÖ sieht in dem Erpressungsversuch
der USA, um alle österreichischen Polizeidaten zu erhalten, "einen
unfreundlichen Akt der US-Regierung, der mit aller Schärfe
zurückzuweisen ist. Völlig unverständlich ist die Haltung des
Innenministeriums, das sich in Unterwürfigkeit vor Amerika übt,
anstatt für die Österreicher zu kämpfen", so BZÖ-Generalsekretär Dr.
Martin Strutz. Die Vereinigten Staaten verlangen von Österreich
dauerhaft und online Einsicht in seine Polizeicomputer gewähren.
Namen, Adressen, Fotos und Fingerabdrücke der darin gespeicherten
Personen sollen den US-Behörden zur Verfügung stehen. Falls sich
Österreich weigert, droht die US-Regierung mit der Wiedereinführung
der Visumpflicht für Österreicher. "Das ist nichts anderes als eine
klare Erpressung Österreichs. Der Akt jedes Österreichers, der - egal
ob schuldig oder unschuldig - einmal einer Verdächtigung ausgesetzt
war, soll jederzeit und uneingeschränkt von den Amerikanern
eingesehen werden können. Datenschutzbestimmungen werden ignoriert,
Rechtswidrigkeiten achselzuckend in Kauf genommen. Das ist
inakzeptabel. Das BZÖ sagt Nein zum gläsernen Österreicher in den
USA", so Strutz.
Strutz kritisiert hier massiv die Haltung des Innenministeriums, dass
den Amerikanern "volle Kooperationsbereitschaft" zugesichert hat,
obwohl der Datenschutz der Österreicher nicht gewährleistet ist, das
Datenschutzgesetz gebrochen und die Datenschutzkonvention des
Europarates missachtet wird. "Österreich ist ein unabhängiger Staat
mit der Verpflichtung, die Sicherheit und Integrität seiner Bürger zu
schützen. Ein Datenleck in die USA ist inakzeptabel. Innenministerin
Fekter soll sich lieber um die explodierende Kriminalität in
Österreich kümmern, als Informationen über unbescholtene
österreichische Staatsbürger an die USA zu verraten", so Strutz. Der
BZÖ-General kündigt hier eine parlamentarische Anfrage an
Innenministerin Fekter an. Ebenso verlangt Strutz, dass Außenminister
Spindelegger den amerikanischen Botschafter ins Außenministerium
zitiert und diesem klar mitteilt, dass Österreich hier nicht
kooperieren wird, sondern die Daten seiner Staatsbürger schützt. Wenn
die amerikanische Regierung als Strafmaßnahme die Visumpflicht
wiedereinführe, sei dies ein unfreundlicher Akt und müsse auch eine
scharfe Reaktion der EU zur Folge haben. "Europa - und schon gar
nicht das neutrale Österreich - ist nicht der verlängerte Arm des
amerikanischen Big-Brother-Überwachungsstaates. Wir brauchen kein
Daten-Guantanamo, sondern kämpfen für den Schutz unserer Bürger", so
Strutz abschließend.
Rückfragehinweis:
BZÖ
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