Pröll erteilt Putin Nachhilfe

St. Pölten (OTS) - "Die Unterdrückung der Opposition
perfektionieren - dazu kann Russlands Premier Wladimir Putin nach St.
Pölten kommen und sich informieren wie das geht", kommentiert heute
Alfred Dirnberger, Spitzenkandidat der parteilosen Liste Dirnberger
bei den AK-Wahlen, das Ergebnis der Zentralpersonalvertretungswahlen
im schwarzen Kernland Niederösterreich.

Dirnberger: "Da wurden andere Wahlwerber als der ÖAAB - Beamten- und
Lehrerbund für die Zentralpersonalvertretung nicht zugelassen. Das
wurde von den verantwortlichen Politkommissaren - die übrigens nahezu
alle dem ÖAAB angehören - mit perfiden Argumenten begründet. Deren
Hinweis auf gesetzliche Vorschriften, wonach offen deklarierte
Unterstützungsunterschriften notwendig sind ist an Zynismus kaum zu
übertreffen, berichten doch solche Unterstützer immer wieder von
Druck, der dann auf sie ausgeübt wird. Während bei
Unterstützungserklärungen im Falle von Betriebsratswahlen in
privaten Unternehmen in der Regel vom Dienstgeber keinerlei
politischer Druck ausgehe, sind im NÖ Landesdienst Dienstgeber und
politische Partei eng verwoben". Selbst seichte
Publikumsunterhaltungsprogramme wie "Dancing Stars" könnten noch
eher, so spottet Dirnberger, den Anspruch auf eine freie Auswahl der
KandidatInnen für sich beanspruchen als die NÖ
Personalvertretungswahlen.

SP-Gewerkschafter sollen NÖ-Personalvertretungswahlen anfechten
Dirnberger: "Hier gibt’s die frappante Parallele: Die Nichtzulassung
von Wahlwerbern in Moskau und St. Pölten. Das zeigt die
Notwendigkeit, Mut zum Widerstand zu forcieren. Der russische
Schachweltmeister Garri Kasparow zeigt Strategien des Widerstandes
auf. (Strategie und die Kunst zu leben, Piper, München 2007, ISBN
978-3-492-04785-2)".

Der niederösterreichische Weg, den aufgestauten Unmut durch Raunzen
und Buckeln in den ÖAAB-Gremien abbauen zu dürfen, sei der Zeit der
Habsburger entliehen, ist demokratiepolitisch jedenfalls antiquiert.
Dirnberger fordert als Sofortmaßnahme von Landeshauptmann Pröll
gesetzliche Klarstellungen. Künftig darf im Interesse einer sauberen
Demokratie, der ÖAAB -Lehrer- und Beamtenbund Wahlkommission nicht
derart beherrschen, dass anderen die Kandidatur unmöglich gemacht
wird. Darüber hinaus, so Dirnberger, erwarte er von den
Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen eine Wahlanfechtung. Dem
Treiben des ÖAAB - Lehrer- und Beamtenbundes sei im Hinblick auf eine
dringend notwendige Weiterentwicklung der Demokratie Einhalt zu
gebieten, fordert Dirnberger endlich echte Demokratie im Reich Erwin
Prölls.

Rückfragehinweis:
Alfred Dirnberger
mobil: +43 676 5375106
mailto: alfred.dirnberger@gmail.com

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