Kontrollausschussobmann Steinkellner: Verwendung der Mittel für Gesundheit steht im Mittelpunkt

Linz, 24. März 2009 (OTS) - Drei Berichte des
Bundes-Rechnungshofes und sechs Berichte des Landesrechnungshofes
stehen auf der Tagesordnung des Kontrollausschusses des oö. Landtages
am kommenden Donnerstag.
"Die Knackpunkte liegen wohl in den Berichten über die Spitalsreform
und den Einsatz der Strukturmittel durch den Gesundheitsfonds. Da
geht es um Sicherheit für die Patienten, um optimalen Einsatz der
Steuer- und Krankenkassengelder!", betonte der Obmann des
Landtageskontrollausschusses, FPÖ-Klubobmann Mag. Günther
Steinkellner.

"Interessant wird es auch bei der Diskussion über Bericht zu den
Beamtenpensionssystemen der drei Bundesländer Kärnten, Oberösterreich
und Steiermark werden. Denn der Bundesrechnungshof prüfte und
verglich in den letzten Monaten alle Pensionssysteme des Bundes und
der Länder. Auf die Erläuterungen durch die Vertreter des
Bundesrechnungshofes bin ich schon gespannt", sagte Steinkellner.
Der dritte Bericht des Bundesrechnungshofes betrifft die Tätigkeit
der GWG - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft.

"Der Landesrechnungshof hat bei der Energie AG geprüft, in wie weit
beim Neubau der Energie AG-Zentrale den Empfehlungen des Landtages
nach der Erstprüfung nachgekommen wurde. In gleicher Weise erfolgte
die Prüfung über die Vergabe von Strukturmitteln durch den Oö.
Gesundheitsfonds und die Tätigkeit des Oö. Landesmuseums", nannte
Steinkellner drei weitere Berichte, die am Donnerstag im
Kontrollausschuss zur Diskussion stehen.

Drei Berichte über Initiativprüfungen betreffen die Zentrale
Beschaffungsorganisation des Landes, das Landesbildungszentrum
Schloss Weinberg sowie die in den letzten Tagen bereits öffentlich
intensiv diskutierte Umsetzung der oö. Spitalsreform.

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
MobTel 0664 250 55 74

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