Schmied - ORF-Pressestunde (1): Schulreform-Kurs kann nur mit gleichzeitigen Strukturreformen durchgeführt werden

Wien (SK) - "Es geht nicht um Einsparen, es geht um die
Fortsetzung des eingeschlagenen Wegs", betonte die Ministerin für
Bildung und Kultur, Claudia Schmied, in der ORF-"Pressestunde" am
Sonntag. Dieser so notwendige Schulreform-Kurs könne aber nur mit
gleichzeitigen Strukturreformen durchgesetzt werden. Daher habe man
den Weg der Erhöhung der Dienstverpflichtung eingeschlagen. "Ich
betone eine Beschäftigungsgarantie für alle Lehrer - aber ich brauche
ein Stück mehr von ihrer Leistung bei den Kindern." Schmied erhofft
sich von dieser Maßnahme ein Plus von 380 Mio. bis 400 Mio. Euro
jährlich. ****

In Richtung der Gewerkschaftsvertreter meinte Schmied: "Gelingt es
uns jetzt nicht, hier zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, und einen
Vertrag für die Zukunft mit der Lehrer-Gewerkschaft abzuschließen,
dann kann es ja nur heißen: Verharren im Status quo, oder gar zurück
in die Vergangenheit - und alle igeln sich ein. Das ist nicht mein
Bild." Daher habe Schmied am Freitag das "5-Punkte-Programm für die
LehrerInnen" und damit bessere Ausbildung, mehr Schulautonomie, neue
Konferenzräume, bessere Arbeitsbedingungen für Lehrer, Netbooks,
Internetanschluss, neues Dienst- und Besoldungsrecht, mehr
Schulautonomie, Befreiung der Lehrer von administrativen Tätigkeiten
etc. in die Verhandlungen eingebracht.

Indiskretion brachte das Thema Mehrarbeit für Lehrer in die
Medien

Es habe in den Budgetverhandlungen sehr knappe Vorgaben gegeben -
trotz zweier "sehr harter Verhandlungsrunden", wie Schmied betonte.
Daher war klar, dass der Schulreform-Kurs nur mit gleichzeitigen
Strukturreformen, sprich: Erhöhung der Lehrverpflichtung,
durchgeführt werden kann. Durch eine Indiskretion kam das Thema
Mehrarbeit für Lehrer in die Medien. "Damit war die Katze aus dem
Sack", bedauerte Schmied, dass der beschrittene Weg der Kommunikation
dadurch "de facto ohne Alternative war".

Finanzminister hat Unterstützung zugesichert

Schmied betonte, dass das Bildungsbudget zwar um 390 Mio. Euro für
2009 erhöht wurde. Aber das Mehr des Finanzministers gehe auf die
Steigerung der Fixausgaben zurück. 90 Prozent des Budgets im
Bildungsbereich gehen aber derzeit auf Personalkosten. Die
Fortsetzung der Reformprojekte - kleinere Klassen, Sprachförderung,
Ausbau der Tagesbetreuung, Kleingruppenunterricht, auch in der 9.
Schulstufe, intensive Förderung der Kinder und so weiter - "das ist
in dem Globalbudget nicht gedeckt". Daher auch der Ansatzpunkt, der
letztlich so protokolliert wurde, dass Budgetbeschluss und
Budgetbegleitgesetze nur gemeinsam mit der Strukturreform möglich
sind. "Ich habe den Weg der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
vorgeschlagen und der Finanzminister hat mir in einem
Vier-Augen-Gespräch, aber auch in einem Sechs-Augen-Gespräch
zugesichert, dass, wenn ich als Fachministerin diesen Weg einschlage,
ich selbstverständlich seine Unterstützung habe."

Die Bildungsministerin erklärte, dass der Reformkurs zwar im
Regierungsabkommen bereits festgehalten ist. "Aber ich bringe dieses
Programm mit dem gegebenen Globalbudget nicht unter." Und Schmied
erklärte, sie könne daher mit einem gegebenen Budget nur so viel
ausgeben, wie sie habe. Schmied erneuerte auch ihr Angebot, alle
Planungen des Bildungsministeriums einsehen und sich ein persönliches
Bild von der angespannten Finanzsituation durch Bucheinsicht zu
machen.

Fakt sei, dass die Neue Mittelschule 2009 lediglich 7 Mio. Euro
ausmache, 2010 19 Mio. Euro. "Das sind also, wirtschaftlich
gesprochen, nicht die Kostentreiber." Weit mehr koste das Projekt
kleinere Klassen, allein für den Pflichtschulbereich komme das 2009
auf 148 Mio. Euro.

Schmied sagte, dass Junglehrer nicht befürchten müssten, ihren Job
zu verlieren. Sie sprach eine Beschäftigungsgarantie aus - "wenn auch
nicht unbedingt eine Garantie für die Beschäftigung am
Schulstandort". Schmied erinnerte auch daran, dass ab 2013 fast die
Hälfte der heutigen Lehrer in Pension sein werden.

Schmied betonte, dass sie Vertreterin einer sehr
angebotsorientierten Bildungspolitik sei und es daher für
berufstätige Eltern immer das Angebot nach ganztägigen Schulformen
geben soll. Letztlich sei das oft der Grund dafür, dass Eltern die
Privatschule für ihre Kinder wählen. Schmied ist sich dessen bewusst,
dass ein längeres Verbleiben der Lehrer in den Schulen, was von
vielen jungen Lehrern gewünscht wird, sehr stark mit den
Arbeitsbedingungen in den Schulen zusammenhängt. Daher der Plan, die
Konferenzzimmer in Großraumbüros umzubauen, ähnlich den
skandinavischen Modellen.

Die Schule der Zukunft: Stärkung des Selbstvertrauens, Mut
machen zu Unternehmertum im positiven Sinn

"Mein Zugang ist klar, es gibt bei der Schulreform nicht die eine
Maßnahme, sondern es gibt ein Bündel an Maßnahmen, die relativ klar
auf dem Tisch liegen und jetzt heißt es: Umsetzen, umsetzen,
umsetzen." Schmieds Zukunftsbild von Schule sieht so aus, dass es ein
Gebäude gebe, auf dem nur mehr "Schule" stehe "und drinnen passiert
alles das, was die Kinder brauchen: Individualisierung, Förderung der
Begabungen und Talente. Das, was uns in der Schule der Zukunft
gelingen muss, ist auch: Stärkung des Selbstvertrauens und der
Zuversicht, Mut machen, Dinge anzupacken und Unternehmertum im
positiven Sinn. Und auf dem Weg dahin müssen wir jetzt eben
gleichzeitig viele Schritte setzen."

"Wenn es uns nicht gelingt, die Reformen jetzt weiterzuführen und
ein wettbewerbsfähiges Bildungssystem zu schaffen, wo die Eltern, die
Schüler und die Lehrer zufrieden und motiviert sind, werden immer
mehr Menschen ihre Kinder in Privatschulen geben. Und dann wird es
nicht mehr lange dauern, bis die Betroffenen fragen, warum sie zwei
Mal für die Schule zahlen sollen, nämlich für die Öffentliche Schule
und die Privatschule", warnte Schmied davor, dass ein wesentlicher
Baustein des solidarischen Zusammenhalts auseinander brechen würde.

Positiv bewertete Schmied auch die Ausarbeitung eines neuen
Dienst- und Besoldungsrechts für Lehrer sowie den besseren Schulstart
für alle Kinder mit dem Kindergarten ab fünf Jahren. (Forts.) up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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