Schmied - ORF-Pressestunde (1): Schulreform-Kurs kann nur mit gleichzeitigen Strukturreformen durchgeführt werden

"Es geht nicht um Einsparung, sondern um eine wichtige Mehrleistung der Lehrer"

Wien (SK) - "Es geht nicht um Einsparen, es geht um die
Fortsetzung des eingeschlagenen Wegs", betonte die Ministerin für Bildung und Kultur, Claudia Schmied, in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Dieser so notwendige Schulreform-Kurs könne aber nur mit gleichzeitigen Strukturreformen durchgesetzt werden. Daher habe man den Weg der Erhöhung der Dienstverpflichtung eingeschlagen. "Ich betone eine Beschäftigungsgarantie für alle Lehrer - aber ich brauche ein Stück mehr von ihrer Leistung bei den Kindern." Schmied erhofft sich von dieser Maßnahme ein Plus von 380 Mio. bis 400 Mio. Euro jährlich. ****

In Richtung der Gewerkschaftsvertreter meinte Schmied: "Gelingt es uns jetzt nicht, hier zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, und einen Vertrag für die Zukunft mit der Lehrer-Gewerkschaft abzuschließen, dann kann es ja nur heißen: Verharren im Status quo, oder gar zurück in die Vergangenheit - und alle igeln sich ein. Das ist nicht mein Bild." Daher habe Schmied am Freitag das "5-Punkte-Programm für die LehrerInnen" und damit bessere Ausbildung, mehr Schulautonomie, neue Konferenzräume, bessere Arbeitsbedingungen für Lehrer, Netbooks, Internetanschluss, neues Dienst- und Besoldungsrecht, mehr Schulautonomie, Befreiung der Lehrer von administrativen Tätigkeiten etc. in die Verhandlungen eingebracht.

Indiskretion brachte das Thema Mehrarbeit für Lehrer in die Medien

Es habe in den Budgetverhandlungen sehr knappe Vorgaben gegeben -trotz zweier "sehr harter Verhandlungsrunden", wie Schmied betonte. Daher war klar, dass der Schulreform-Kurs nur mit gleichzeitigen Strukturreformen, sprich: Erhöhung der Lehrverpflichtung, durchgeführt werden kann. Durch eine Indiskretion kam das Thema Mehrarbeit für Lehrer in die Medien. "Damit war die Katze aus dem Sack", bedauerte Schmied, dass der beschrittene Weg der Kommunikation dadurch "de facto ohne Alternative war".

Finanzminister hat Unterstützung zugesichert

Schmied betonte, dass das Bildungsbudget zwar um 390 Mio. Euro für 2009 erhöht wurde. Aber das Mehr des Finanzministers gehe auf die Steigerung der Fixausgaben zurück. 90 Prozent des Budgets im Bildungsbereich gehen aber derzeit auf Personalkosten. Die Fortsetzung der Reformprojekte - kleinere Klassen, Sprachförderung, Ausbau der Tagesbetreuung, Kleingruppenunterricht, auch in der 9. Schulstufe, intensive Förderung der Kinder und so weiter - "das ist in dem Globalbudget nicht gedeckt". Daher auch der Ansatzpunkt, der letztlich so protokolliert wurde, dass Budgetbeschluss und Budgetbegleitgesetze nur gemeinsam mit der Strukturreform möglich sind. "Ich habe den Weg der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung vorgeschlagen und der Finanzminister hat mir in einem Vier-Augen-Gespräch, aber auch in einem Sechs-Augen-Gespräch zugesichert, dass, wenn ich als Fachministerin diesen Weg einschlage, ich selbstverständlich seine Unterstützung habe."

Die Bildungsministerin erklärte, dass der Reformkurs zwar im Regierungsabkommen bereits festgehalten ist. "Aber ich bringe dieses Programm mit dem gegebenen Globalbudget nicht unter." Und Schmied erklärte, sie könne daher mit einem gegebenen Budget nur so viel ausgeben, wie sie habe. Schmied erneuerte auch ihr Angebot, alle Planungen des Bildungsministeriums einsehen und sich ein persönliches Bild von der angespannten Finanzsituation durch Bucheinsicht zu machen.

Fakt sei, dass die Neue Mittelschule 2009 lediglich 7 Mio. Euro ausmache, 2010 19 Mio. Euro. "Das sind also, wirtschaftlich gesprochen, nicht die Kostentreiber." Weit mehr koste das Projekt kleinere Klassen, allein für den Pflichtschulbereich komme das 2009 auf 148 Mio. Euro.

Schmied sagte, dass Junglehrer nicht befürchten müssten, ihren Job zu verlieren. Sie sprach eine Beschäftigungsgarantie aus - "wenn auch nicht unbedingt eine Garantie für die Beschäftigung am Schulstandort". Schmied erinnerte auch daran, dass ab 2013 fast die Hälfte der heutigen Lehrer in Pension sein werden.

Schmied betonte, dass sie Vertreterin einer sehr angebotsorientierten Bildungspolitik sei und es daher für berufstätige Eltern immer das Angebot nach ganztägigen Schulformen geben soll. Letztlich sei das oft der Grund dafür, dass Eltern die Privatschule für ihre Kinder wählen. Schmied ist sich dessen bewusst, dass ein längeres Verbleiben der Lehrer in den Schulen, was von vielen jungen Lehrern gewünscht wird, sehr stark mit den Arbeitsbedingungen in den Schulen zusammenhängt. Daher der Plan, die Konferenzzimmer in Großraumbüros umzubauen, ähnlich den skandinavischen Modellen.

Die Schule der Zukunft: Stärkung des Selbstvertrauens, Mut machen zu Unternehmertum im positiven Sinn

"Mein Zugang ist klar, es gibt bei der Schulreform nicht die eine Maßnahme, sondern es gibt ein Bündel an Maßnahmen, die relativ klar auf dem Tisch liegen und jetzt heißt es: Umsetzen, umsetzen, umsetzen." Schmieds Zukunftsbild von Schule sieht so aus, dass es ein Gebäude gebe, auf dem nur mehr "Schule" stehe "und drinnen passiert alles das, was die Kinder brauchen: Individualisierung, Förderung der Begabungen und Talente. Das, was uns in der Schule der Zukunft gelingen muss, ist auch: Stärkung des Selbstvertrauens und der Zuversicht, Mut machen, Dinge anzupacken und Unternehmertum im positiven Sinn. Und auf dem Weg dahin müssen wir jetzt eben gleichzeitig viele Schritte setzen."

"Wenn es uns nicht gelingt, die Reformen jetzt weiterzuführen und ein wettbewerbsfähiges Bildungssystem zu schaffen, wo die Eltern, die Schüler und die Lehrer zufrieden und motiviert sind, werden immer mehr Menschen ihre Kinder in Privatschulen geben. Und dann wird es nicht mehr lange dauern, bis die Betroffenen fragen, warum sie zwei Mal für die Schule zahlen sollen, nämlich für die Öffentliche Schule und die Privatschule", warnte Schmied davor, dass ein wesentlicher Baustein des solidarischen Zusammenhalts auseinander brechen würde.

Positiv bewertete Schmied auch die Ausarbeitung eines neuen Dienst- und Besoldungsrechts für Lehrer sowie den besseren Schulstart für alle Kinder mit dem Kindergarten ab fünf Jahren. (Forts.) up

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002