Haimbuchner: "Darabos muss Konsequenzen aus Abhöraffäre im BMLV ziehen!"

Handlungsfähigkeit des Abwehramts muss wieder hergestellt werden

Wien (OTS) - "Die Abhöraffäre im Verteidigungsministerium muss für Minister Darabos Anlass sein, endlich Konsequenzen zu ziehen. Die Handlungsfähigkeit des Abwehramts muss im Interesse der militärischen Sicherheit der Republik wieder hergestellt werden. Die Erfolge des Personals, welches nach wie vor professionelle Arbeit leistet, werden durch Teile der Führung konterkariert", erklärte heute FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner angesichts Abhöraffäre im Verteidigungsministerium.

"Weiters ist der Minister aufgefordert, die parlamentarische Anfrage der FPÖ zu dieser Affäre gründlich und wahrheitsgemäß zu beantworten, und nicht wie bisher allgemeine Phrasen und Verweise auf die Geheimhaltung ins Parlament zurückzusenden. Zudem fordert die FPÖ eine gründliche Aufklärung der Affäre. Die Suche nach dem internen Spion sollte sich auch auf andere Mitglieder des Kabinetts erstrecken", erklärte der Abgeordnete weiter.

"Da bereits im November 2006 ein General des Bundesheeres abgehört wurde, wie im Juli 2008 der Standard berichtete, muss davon ausgegangen werden, dass das Verteidigungsministerium im Führungsbereich verwanzt ist. Hierbei handelte es sich nicht um interne Spionage innerhalb des Kabinetts, wie wahrscheinlich im aktuellen Fall, sondern um Spionage im Rüstungsbereich. Angesichts gestohlener Laptops und verwanzter Telefone darf die Spionageabwehr in Österreich nicht mehr nur mit einem Augenzwinkern durchgeführt werden", schloss Haimbuchner.

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