Handlungsfähigkeit des Abwehramts muss wieder hergestellt werden
Wien (OTS) - "Die Abhöraffäre im Verteidigungsministerium muss für
Minister Darabos Anlass sein, endlich Konsequenzen zu ziehen. Die
Handlungsfähigkeit des Abwehramts muss im Interesse der militärischen
Sicherheit der Republik wieder hergestellt werden. Die Erfolge des
Personals, welches nach wie vor professionelle Arbeit leistet, werden
durch Teile der Führung konterkariert", erklärte heute FPÖ-NAbg. Dr.
Manfred Haimbuchner angesichts Abhöraffäre im
Verteidigungsministerium.
"Weiters ist der Minister aufgefordert, die parlamentarische Anfrage
der FPÖ zu dieser Affäre gründlich und wahrheitsgemäß zu beantworten,
und nicht wie bisher allgemeine Phrasen und Verweise auf die
Geheimhaltung ins Parlament zurückzusenden. Zudem fordert die FPÖ
eine gründliche Aufklärung der Affäre. Die Suche nach dem internen
Spion sollte sich auch auf andere Mitglieder des Kabinetts
erstrecken", erklärte der Abgeordnete weiter.
"Da bereits im November 2006 ein General des Bundesheeres abgehört
wurde, wie im Juli 2008 der Standard berichtete, muss davon
ausgegangen werden, dass das Verteidigungsministerium im
Führungsbereich verwanzt ist. Hierbei handelte es sich nicht um
interne Spionage innerhalb des Kabinetts, wie wahrscheinlich im
aktuellen Fall, sondern um Spionage im Rüstungsbereich. Angesichts
gestohlener Laptops und verwanzter Telefone darf die Spionageabwehr
in Österreich nicht mehr nur mit einem Augenzwinkern durchgeführt
werden", schloss Haimbuchner.
Rückfragehinweis:
FPÖ
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