Klubobmann Steinkellner: FPÖ will optimale Versorgung der Patienten - nicht Streit um parteipolitische Spielwiesen

Linz, 20. März 2009 (OTS) - "Wenn man den Bericht des
Landesrechnungshofes mit den Augen eines Patienten und Steuerzahlers
betrachtet, dann taucht unweigerlich eine Frage auf: Welchen Vorteil
haben sich SP und VP erhofft, wenn sie im Vorfeld der
Veröffentlichung durch den Rechnungshof durch Herausreißen von
Einzelaspekten die Bevölkerung zu verunsichern versuchten?
Eines ist jedenfalls klar: Die Beitragszahler und Patienten wollen
nicht den Streit um parteipolitische Spielwiesen, wie er etwa
zwischen AKH Linz und Landes-Frauen- und Kinderklinik abläuft. Die
Patienten wollen optimal versorgt und beste ärztliche und
pflegerische Behandlung erhalten, wenn sie in ein Spital müssen.
Dafür ist das Geld einzusetzen."

So fasste heute der Obmann des Kontrollausschusses des oö. Landtags,
FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner, in einer ersten Reaktion
seine Kritik an der Umsetzung der OÖ. Spitalsreform zusammen.
Die Patienten hätten nichts davon, wenn die bestehenden Strukturen
mit aller Macht erhalten werden. Denn wo parallele Strukturen
bestehen, die nicht ausreichend genützt werden, fallen doppelte
Kosten an. Das Geld fehle dann an anderen Stellen bzw. müssen das die
Bürger mit höheren Beiträgen ausbaden.

"Gesundheit ist ein höchst persönliches und emotionales Thema. Das
darf die Politik aber nicht dazu verführen, den Patienten einzureden,
die ärztliche Versorgung sei gefährdet wenn nicht in jedem Spital
Abteilungen für jede Gesundheitsleistung bestehen."
Der Rechnungshof zeige klar auf, dass es für die Patienten sogar
gefährlich ist, wenn die empfohlenen Mindestfallzahlen bei operativen
Eingriffen unterschritten werden. Hier vermisse ich eine angemessene
Reaktion der Spitalslandesrätin als Aufsichtsbehörde, ehe es
womöglich zu gefährlichen Komplikationen kommt", stellte
FPÖ-Klubobmann Steinkellner fest. Es sei notwendig, die Empfehlung
des Rechnungshofes umzusetzen und mit den Spitälern verbindlich
ausgewählte Mindestfallzahlen festzulegen.

Er erwarte sich auch, so Steinkellner weiter, dass es zwischen allen
Spitälern zu einer so ausgezeichneten Zusammenarbeit kommt wie es der
Rechnungshof ausdrücklich für die beiden Spitäler von Barmherzigen
Schwestern und Barmherzigen Brüdern festgestellt hat.

Berechnungssysteme vereinheitlichen
Entschieden unterstütze die FPÖ die Forderung des Rechnungshofes, die
verschiedenen Berechnungssysteme über die tatsächlich möglichen
Kostendämpfungen in den Krankenanstalten zu vereinheitlichen.
"Denn wenn jeder Krankenhausträger seine eigene Berechnungsformel
aufstellt, wie er denn das in der Spitalsreform verlangte Ziel
erreichen will, wird es am Ende statt einer Kostendämpfung eine
Kostenexplosion geben."

Wenn man weiterhin insgesamt gute Krankenhausleistungen sicherstellen
wolle, dann dürfe man sich in Oberösterreich nicht damit zufrieden
geben, dass die Entwicklung in anderen Bundesländern noch schlechter
ist.

"Ich hoffe, dass bei der Kontrollausschuss-Sitzung am kommenden
Donnerstag alle die richtigen Schlüsse aus diesem Bericht ziehen.
Faule Kompromisse bringen keine optimale Versorgung, wohl aber höhere
Kosten. Wir Freiheitliche stehen jedenfalls auf der Seite der
Patienten und Gebührenzahler. Wir wollen optimalen Einsatz der
Mittel, keine Parallel-Strukturen, wir wollen motivierte und
ausgeruhte Ärzte und ebensolches Pflegepersonal", erklärte
FPÖ-Klubobmann Steinkellner abschließend.
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Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
MobTel 0664 250 55 74

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