Klubobmann Steinkellner: FPÖ will optimale Versorgung der Patienten - nicht Streit um parteipolitische Spielwiesen

Mögliches Kostendämpfungspotential um 80 Prozent unterschritten. Patienten werden verschaukelt und mit hohen Spitalskosten belastet.

Linz, 20. März 2009 (OTS) - "Wenn man den Bericht des Landesrechnungshofes mit den Augen eines Patienten und Steuerzahlers betrachtet, dann taucht unweigerlich eine Frage auf: Welchen Vorteil haben sich SP und VP erhofft, wenn sie im Vorfeld der Veröffentlichung durch den Rechnungshof durch Herausreißen von Einzelaspekten die Bevölkerung zu verunsichern versuchten?
Eines ist jedenfalls klar: Die Beitragszahler und Patienten wollen nicht den Streit um parteipolitische Spielwiesen, wie er etwa zwischen AKH Linz und Landes-Frauen- und Kinderklinik abläuft. Die Patienten wollen optimal versorgt und beste ärztliche und pflegerische Behandlung erhalten, wenn sie in ein Spital müssen. Dafür ist das Geld einzusetzen."

So fasste heute der Obmann des Kontrollausschusses des oö. Landtags, FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner, in einer ersten Reaktion seine Kritik an der Umsetzung der OÖ. Spitalsreform zusammen.
Die Patienten hätten nichts davon, wenn die bestehenden Strukturen mit aller Macht erhalten werden. Denn wo parallele Strukturen bestehen, die nicht ausreichend genützt werden, fallen doppelte Kosten an. Das Geld fehle dann an anderen Stellen bzw. müssen das die Bürger mit höheren Beiträgen ausbaden.

"Gesundheit ist ein höchst persönliches und emotionales Thema. Das darf die Politik aber nicht dazu verführen, den Patienten einzureden, die ärztliche Versorgung sei gefährdet wenn nicht in jedem Spital Abteilungen für jede Gesundheitsleistung bestehen."
Der Rechnungshof zeige klar auf, dass es für die Patienten sogar gefährlich ist, wenn die empfohlenen Mindestfallzahlen bei operativen Eingriffen unterschritten werden. Hier vermisse ich eine angemessene Reaktion der Spitalslandesrätin als Aufsichtsbehörde, ehe es womöglich zu gefährlichen Komplikationen kommt", stellte FPÖ-Klubobmann Steinkellner fest. Es sei notwendig, die Empfehlung des Rechnungshofes umzusetzen und mit den Spitälern verbindlich ausgewählte Mindestfallzahlen festzulegen.

Er erwarte sich auch, so Steinkellner weiter, dass es zwischen allen Spitälern zu einer so ausgezeichneten Zusammenarbeit kommt wie es der Rechnungshof ausdrücklich für die beiden Spitäler von Barmherzigen Schwestern und Barmherzigen Brüdern festgestellt hat.

Berechnungssysteme vereinheitlichen
Entschieden unterstütze die FPÖ die Forderung des Rechnungshofes, die verschiedenen Berechnungssysteme über die tatsächlich möglichen Kostendämpfungen in den Krankenanstalten zu vereinheitlichen.
"Denn wenn jeder Krankenhausträger seine eigene Berechnungsformel aufstellt, wie er denn das in der Spitalsreform verlangte Ziel erreichen will, wird es am Ende statt einer Kostendämpfung eine Kostenexplosion geben."

Wenn man weiterhin insgesamt gute Krankenhausleistungen sicherstellen wolle, dann dürfe man sich in Oberösterreich nicht damit zufrieden geben, dass die Entwicklung in anderen Bundesländern noch schlechter ist.

"Ich hoffe, dass bei der Kontrollausschuss-Sitzung am kommenden Donnerstag alle die richtigen Schlüsse aus diesem Bericht ziehen. Faule Kompromisse bringen keine optimale Versorgung, wohl aber höhere Kosten. Wir Freiheitliche stehen jedenfalls auf der Seite der Patienten und Gebührenzahler. Wir wollen optimalen Einsatz der Mittel, keine Parallel-Strukturen, wir wollen motivierte und ausgeruhte Ärzte und ebensolches Pflegepersonal", erklärte FPÖ-Klubobmann Steinkellner abschließend.
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