Karas: Keine Experimente am EU-Automobilsektor!

KfZ-Gruppenfreistellungsverordnung soll um zehn Jahre verlängert werden

Brüssel, 18. März 2009 (OTS-PD) "Unsere kleinen und mittleren Betriebe sind die treibende Kraft der europäischen Wirtschaft. Gerade angesichts der Wirtschaftskrise müssen unsere Anstrengungen darauf gerichtet sein, sie zu unterstützen. Das gilt auch für die Autowerkstätten. Eine Diskussion über die KfZ-Gruppenfreistellungsverordnung darf unsere KMU nicht verunsichern. Stabilität und Schutz sind gefragt, nicht vorschnelle Experimente", sagte ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas heute bei einer Veranstaltung des Europäischen Wirtschaftsbundes (SME Union) in Brüssel. "Jede Änderung an der Gruppenfreistellungsverordnung muss sorgfältig überlegt und umgesetzt werden, um die bisher erzielte Erfolge nicht zu gefährden."

Als Mitglied des Wirtschafts- sowie des Binnenmarktausschusses war Karas von Anfang an in die Diskussion rund um die Änderung der Gruppenfreistellungsverordnung eingebunden. "Ich kenne aus zahlreichen Gesprächen mit betroffenen Unternehmen in Österreich die Situation und Anliegen unserer Wirtschaftstreibenden sehr genau. Die Gruppenfreistellungsverordnung ist eine gute Antwort auf die spezifischen Bedürfnisse des Automobilsektors. Jetzt plant die Kommission eine Analysephase mit einer nachfolgenden Neuregelung. Ich warne aber vor gefährlichen Experimenten, gerade zum jetzigen Zeitpunkt der Wirtschaftskrise, die vor allem den Automobilsektor besonders trifft", so Karas. "Die Verordnung ist erst seit 2003 in Kraft. Es ist aus meiner Sicht zu früh für eine umfassende und vor allem gründliche Analyse der Auswirkungen. In einem KMU-dominierten Wirtschaftssektor passieren Veränderungen nicht über Nacht. Wenn die Kommission jetzt vorschnell handelt, werden die positiven Auswirkungen der Verordnung gefährdet."

"12 Millionen Arbeitsplätze hängen in der gesamten Europäischen Union vom Wohlergehen der Automobilindustrie ab. Das können und dürfen wir nicht gefährden. Ich habe daher Kommissionspräsident Barroso in einem Schreiben aufgefordert, die KfZ-Gruppenfreistellungsverordnung um zehn Jahre zu verlängern. Das würde unseren Unternehmen die Chance geben, mit den bestehenden und funktionierenden Regelungen aus der Wirtschaftskrise zu kommen und eine rechtliche Sicherheit zu haben. Erst dann sollten wir - auch auf Basis überprüfbarer Analyseergebnisse - eine Anpassung der Regelungen überlegen", forderte Karas abschließend.

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