FPÖ-Organisation will Demokratie und Arbeitnehmerrechte beseitigen

Linz (FSG) - Die FPÖ-Unternehmer fordern eine "Notgesetzgebung",
die Politik und Sozialpartner ausschaltet, also die Demokratie
beseitigt. Dadurch sollen Unternehmer ermächtigt werden, Gesetze, wie
z. B. Arbeitszeitregelungen, außer Kraft zu setzen. Die Einführung
von 60-Stunden-Wochen, willkürliche Lohnkürzungen oder die Streichung
von Weihnachts- und Urlaubsgeld - alles würde dadurch möglich. Die
Freiheitlichen Arbeitnehmer und ihr Spitzenkandidat in
Oberösterreich, Manfred Pühringer scheinen die Forderung nach
Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat zu teilen, den bisher
haben sie sich mit keinem Wort von den Positionen ihrer Parteifreunde
distanziert, kritisieren die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen
(FSG).++++

Der Bundesvorstand des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender
(RFW) hat kürzlich eine Resolution beschlossen und auf der
Internetseite des RFW veröffentlicht. In dieser Resolution wird eine
"Notgesetzgebung" gefordert, die "die Sozialpartner sowie die Politik
für die Dauer der Krise karenzieren" (also ausschalten) soll. Dadurch
soll "die Wirtschaft" Rechtsgrundlagen wie das Arbeitszeitgesetz auf
Betriebsebene "außer Kraft setzen" können, betont der RFW. In
Richtung Parlament und Regierung heißt es in der Resolution: "Wer mit
Macht nicht umgehen kann, dem muss man sie wieder nehmen."

"Wir Sozialdemokratischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
sind entsetzt darüber, dass der RFW als Teilorganisation der
Parlamentspartei FPÖ die Selbstausschaltung des Parlaments und damit
die Aufhebung der demokratischen Verfassung anstrebt", erklärt der
FSG-Spitzenkandidat in Oberösterreich, Dr. Johann Kalliauer, und
kritisiert scharf das Schweigen der Freiheitlichen Arbeitnehmer und
ihres oberösterreichischen Spitzenrepräsentanten Manfred Pühringer zu
den arbeitnehmerfeindlichen Forderungen seiner Parteifreunde.

Ausschaltung von Arbeiterkammern und Gewerkschaften wäre die Folge

"Die Verwirklichung dieser wirren und gefährlichen Idee würde das
Ende des Rechtsstaates und die Beseitigung der Arbeitnehmerrechte
bedeuten: Gewerkschaften und Arbeiterkammern wären ebenso
ausgeschaltet wie das Parlament, jeder Unternehmer könnte
beispielsweise die Arbeitszeit verlängern oder Leistungen wie
Weihnachts- und Urlaubsgeld streichen", verweist Kalliauer auf die
Konsequenzen der RFW-Pläne. Dass aus der FPÖ solche Forderungen
kommen, zeige eindeutig, was von ihrer Behauptung, sie vertrete
Arbeitnehmerinteressen, zu halten ist.

Angesichts der geschichtlichen Erfahrungen müssen die erklärten
Ziele der Freiheitlichen Wirtschaftstreibenden nicht nur
demokratiefeindlich, sondern auch menschenverachtend genannt werden:
Die letzte "Notgesetzgebung" - sie erfolgte 1933 - hat Österreich in
zwei faschistische Diktaturen und in einen Weltkrieg mit unzähligen
Toten geführt.

"Wir Sozialdemokratischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
werden jedem Angriff auf die Demokratie und die Arbeitnehmerrechte
entschlossen entgegentreten. Wir haben uns mit einem Schreiben an
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer gewandt und ihn ersucht, zu den
freiheitlichen Forderungen Stellung zu nehmen", sagt
FSG-Landesvorsitzender Reinhold Entholzer.

FSG, 17. März 2009 Nr. 26

Rückfragehinweis:
Maga. Carmen Janko
FSG - Sozialdemokratische GewerkschafterInnen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mobil.: 0664/6145123
mailto: [email protected]

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