Abwanderung von SPÖ zur FPÖ wird sich fortsetzen
Wien (OTS) - "Der heutige Auftritt von Rudolf Hundstorfer in der
ORF-Pressestunde war von der ersten bis zur letzten Minute ein
Ausdruck der sozialen Profil- und Hilflosigkeit der SPÖ im besonderen
und der Bundesregierung im allgemeinen", kritisierte heute
FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl den Sozial- und Arbeitsminister.
Hundstorfer, der schon als Gewerkschaftspräsident maximal nach Innen
hin Gewicht gehabt hätte, habe nach seinem Wechsel ins Sozial- und
Arbeitsmarktressort auch noch seine Restdynamik eingebüßt. Dem
Zuseher habe sich der Eindruck geboten, nur einen angesichts der
Anforderungen der Krise zusammengedrückten SPÖ-Apparatschik, nicht
aber einen optimistischen und zukunftsorientierten Anpacker mit
visionärer Kraft zu sehen.
"Wer sich von Hundstorfer auch nur eine konkrete Aussage, ein
unmittelbar messbares Ergebnis seiner Politik erwartet hat, ist auch
diesmal wieder enttäuscht worden. Was der Sozialminister geboten hat,
war der schon hinlänglich bekannte Mix aus einer defensiven
Abwartetaktik, der hundertsten Erklärung der ohnehin bekannten
Schwierigkeit der Situation, einigen Karotten vor die Nase für
besonders von der Krise betroffenen Menschengruppen wie etwa
jugendliche Arbeitslose und Unverbindlichkeiten, was seine
Erwartungen und Prognosen für die kommenden Monate betrifft. Man hat
in jedem Satz gespürt, dass die Angst davor, einen Fehler zu machen,
größer war, als der Mut, neue Wege einzuschlagen", so Kickl, der der
SPÖ prophezeite, dass die Abwanderung der Arbeitnehmer von der SPÖ
zur FPÖ sich bei den kommenden Wahlen fortsetzen werde. "Wie will man
Krisenauswirkungen effektiv eindämmen, wenn man sich wie Hundstorfer
nicht der Realität in vollem Umfang stellt und von schlechten
Szenarien ausgeht, sondern die Krise schön zu reden versucht?",
fragte Kickl.
Wenn Hundtorfer extra betone, dass Österreich einen Brief nach
Brüssel schreiben werde, in dem man ankündige, die Übergangsfristen
für den Arbeitsmarkt bis 2011 ausreizen zu wollen, so sei das
angesichts der Dimension eine Frotzelei den eigenen Staatsbürgern
gegenüber, die sich in einer solchen Situation der
Masssenarbeitslosigkeit eine Verlängerung der Fristen wünschen
würden, wofür auch die FPÖ kämpfe, betonte der freiheitliche
Sozialsprecher.
Der ganze Dilettantismus der SPÖ-Sozialpolitik zeige sich am Beispiel
der sogenannten Mindestsicherung, wo die Regierung - wenn auch mit
Verzögerung - sehenden Auges das nächste Unheil auf die
österreichischen Staatsbürger hereinbrechen lasse. Davon auszugehen,
dass es nicht zu massiven Zugriffen durch Nichtsstaatsbürger auf
dieses Instrument kommen werde, sei nicht nur naiv sondern geradezu
unverantwortlich, betonte Kickl.
Aufschlussreich für die Scheinmoral der SPÖ sei auch die Tatsache,
dass Hundstorfer und Co. offenbar kein Problem damit hätten, Banken
für die Abdeckung ihrer Spekulationsverluste Hunderte Millionen
nachzuschmeißen und sich damit einmal mehr als neoliberale
Steigbügelhalter zu betätigen, gleichzeitig aber aus ideologischen
Gründen die Bezieher von Pensionskassen im Regen stehen lassen
wollten. "Die FPÖ ist aus einem ganz anderen Holz geschnitzt. Für sie
gilt im Bereich der Sozialleistungen und am Arbeitsmarkt ‚Österreich
zuerst’. Deshalb sind wir als soziale Heimatpartei die erste Adresse
auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", so Kickl.
Rückfragehinweis:
FPÖ
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