Bundesheergewerkschaftschef Waldner: Faschingsscherz Faymanns kommt zu spät - Mittel aus Konjunkturpaket sollen Wirtschaft ankurbeln

Wien (OTS) - "Die heutigen Äußerungen von Bundeskanzler Werner
Faymann zu realen Budgetkürzungen für das Österreichische Bundesheer
sind aus Sicht der Bundesheergewerkschaft reine Polemik und
vollinhaltlich zurückzuweisen. Dieser billige Reflex, auf Kosten des
Bundesheeres und am Rücken der vielen Bediensteten eigene
Profilierung zu suchen, ist maximal einer Faschingssitzung würdig und
kommt daher in der nun bereits laufenden Fastenzeit um einiges zu
spät", erklärte heute Willi Waldner, Vorsitzender der
Bundesheergewerkschaft, zu einem Interview von Werner Faymann in der
"Presse am Sonntag". Die Budgetverhandlungen zwischen den Ministern
Pröll und Darabos brachten, so Waldner, aus Sicht der
Bundesheergewerkschaft "ein Ergebnis hart an der Akzeptanzgrenze".
Dieses Ergebnis wird für die nächsten Jahre alleine ohnehin nicht
ausreichen, weitere Kürzungen seien daher nicht hinzunehmen.
Außerhalb der Budgeteinigung fordert die Bundesheergewerkschaft daher
für heuer noch eine zusätzliche Sonderfinanzierung zum vorgelegten
Budget.

Diese Sonderfinanzierung soll im Zuge eines nächsten
Konjunkturbelebungspaketes zur Verfügung gestellt werden und
unmittelbar für notwendige Kasernenrenovierungen sowie weitere
Investitionsmaßnahmen verwendet werden, erklärte Waldner weiter. Nur
durch eine Sonderfinanzierung könne die Bundesheerreform erfolgreich
fortgesetzt und die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres im In- und
Ausland sichergestellt werden. "Dies würde auch einen wichtigen
Beitrag zur Konjunkturbelebung darstellen und gleichzeitig zur
Einsatzfähigkeit des Bundesheeres beitragen. Und gerade die aktuelle
Wettersituation in den Nordalpen, drohende Hochwässer im Frühjahr,
aber auch unzählige Beispiele aus der Vergangenheit, wie etwa
Hochwasser- oder Lawinenkatastrophen, zeigen, wie wichtig ein
einsatzfähiges Bundesheer für unsere Bevölkerung ist. Jede Kürzung
würde unmittelbar eine Beeinträchtigung der Sicherheit unserer
Bevölkerung bedeuten - diese Verantwortung trägt dann Bundeskanzler
Werner Faymann persönlich!", erklärte Waldner abschließend.

Rückfragehinweis:
Wilhelm Waldner, Vorsitzender
GÖD / Bundesheergewerkschaft
Tel.: +43 664 622 1262

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