Causa Mensdorff: BZÖ-Petzner präsentiert neues Schriftstück, dass ÖVP-Innenministerium schwer belastet

Erstmals direkte Verbindung zwischen Innenministerium und Mensdorff-Unternehmen "MPA" belegt - Aufklärung und Konsequenzen gefordert Wien (OTS) - BZÖ-Nationalratsabgeordneter Stefan Petzner präsentiert heute, Samstag, ein weiteres Schriftstück, dass das ÖVP-Innenministerium schwer belastet. Es handelt sich um ein Schriftstück, das direkt ins Ministerium (!) an den damaligen Kabinettschef des Innenministeriums, Mag. Philipp Ita, ergangen ist. Absender des Schriftstückes - und diese Tatsache ist neu - ist nicht wie bisher Mensdorff-Pouilly privat, sondern das Unternehmen des Waffenlobbyisten Mensdorff-Pouilly, die "MPA Handelsgesellschaft"! Die MPA ist jenes Unternehmen, über das Gelder im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften gelaufen sind. Die MPA steht derzeit im Zentrum von Ermittlungen der nationalen und internationalen Behörden, auf Grund derer Mensdorff-Pouilly derzeit auch in Untersuchungshaft sitzt. Über die U-Haft wird übrigens am kommenden Montag in einem Haftprüfungstermin entschieden. Petzner: "Erstmals sind damit direkte Verbindungen zwischen Innenministerium und dem Mensdorff-Unternehmen "MPA" belegt. Die Causa erreicht damit eine neue Dimension. Man kann nun nicht mehr von privaten Einladungen sprechen, sondern es handelt sich um eine Einladung eines Unternehmens, das noch dazu im Bereich Rüstung aktiv ist, direkt adressiert an das Innenministerium in der Herrengasse, das für das Kriegsmaterialiengesetz zuständig ist, und direkt gerichtet an das Nervenzentrum im Innenministerium, den Chef des Ministerkabinetts." Für Petzner stellen sich daher noch vehementer Fragen in Richtung verbotene Geschenkannahme, Anfüttern von Beamten und Falschaussagen im BMI-Untersuchungsausschuss, schließlich handle es sich beim Schriftstück überdies um eine sicher nicht gerade billige Einladung der "MPA" nach Schottland. Angesichts dieser neuen Fakten und der aktuell laufenden Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly sei seitens der Ministerin Fekter und seitens der Staatsanwaltschaft umso dringender Handlungsbedarf gegeben. Petzner wird dieses neue Schriftstück jedenfalls umgehend der Staatsanwaltschaft übermitteln und fordert von Fekter und dem Innenministerium Aufklärung und Konsequenzen ein. Jedenfalls werde das Schriftstück Eingang in die parlamentarische Anfrage an Fekter finden. Petzner gelassen: "Fekter wird Auskunft geben müssen." (Schriftstück zum download: Siehe Anhang zu dieser Aussendung) (Schluss) Anhänge zu dieser Aussendung finden Sie als Verknüpfung im AOM/Original Text Service sowie im Volltext der Aussendung auf http://www.ots.at . Rückfragehinweis: Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0001 2009-03-14/07:00 140700 Mär 09

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