Bankgeheimnis: Ja zu Schutz der Privatsphäre - Nein zu Missbrauch

Leitl sieht in Plänen von Finanzminister Pröll konstruktiven Schritt - "Österreich war schon bisher keine Oase für Steuerflüchtlinge"

Wien (PWK192) - "Die von Finanzminister Josef Pröll präsentierten Klarstellungen zum österreichischen Bankgeheimnis sind ein konstruktiver Beitrag, um die internationale Finanzmarkt-Debatte zu versachlichen. Die bisherigen Vorbehalte der OECD und einiger EU-Staaten sollten damit ausgeräumt sein. Österreich war schon bisher keine Steueroase für Steuerflüchtlinge - so wird etwa für ausländische Einlagen die anfallende Kapitalertragssteuer eu-konform an das jeweilige Herkunftsland überwiesen. Wenn künftig ausländischen Behörden Bankkonten geöffnet werden, wenn es einen begründeten bzw. einen dringenden Verdacht auf Steuervergehen gibt, so ist dies gemeinsam mit ähnlichen Plänen der Schweiz oder von Belgien und Luxemburg ein weiterer Schritt für mehr Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten". Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl begrüßt, dass das Bankgeheimnis in Österreich beibehalten werden kann: "Dieser Schutz der Privatsphäre in finanziellen Angelegenheiten soll aber kein Schutz bei strafbaren Handlungen sein. Andererseits soll es aber auch keine Willkür ausländischer Behörden und keine Standortbenachteiligung von Österreich im internationalen Wettbewerb geben." (RH)

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