Causa Mensdorff: BZÖ-Petzner schaltet Staatsanwaltschaft ein und setzt Ministerin Fekter Frist

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit der Causa Alfons
Mensdorff-Pouilly und dessen aufklärungswürdigen und fragwürdigen
Verbindungen und Kontakten zu führenden Mitarbeitern sowie Beamten im
ÖVP-Innenministerium schaltet NRAbg. Stefan Petzner nun die
Staatsanwaltschaft ein. Petzner: "Es geht um strafbare Handlungen wie
verbotene Geschenkannahme, das Anfüttern von Beamten zum Herstellen
eines günstigen Klimas, Amtsmissbrauch und Falschaussagen im
Untersuchungsausschuss."

Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft betrifft die Personen Mag.
Philipp Ita (Kabinettschef im Innenministerium), Mag. Christoph Ulmer
(Kabinettschef im Innenministerium), Dr. Doris Ita (Krisenmanagerin
im Innenministerium unter Fekter) und Dr. Barbara Schätz
(Abteilungsleiterin im Innenministerium unter Fekter). "Von all
diesen Personen ist durch Schriftstücke und Fotodokumente belegt,
dass sie sich von Mensdorff-Pouilly um tausende Euro haben einladen
lassen. Es handelt sich hier um Belege, die der Staatsanwaltschaft
bei ihren getätigten Ermittlungen in der Vergangenheit noch nicht zur
Verfügung gestanden sind. Die Causa muss daher neu aufgerollt werden.
Es muss neu ermittelt werden. Es wird spannend", erklärt Petzner.

Der BZÖ-Abgeordnete weist diesbezüglich darauf hin, der
Staatsanwaltschaft genau auf die Finger sehen zu wollen, schließlich
gebe es auch Verbindungen von Mensdorff-Pouilly in die Justiz. Belegt
sei dies durch ein Schriftstück von Mensdorff (Jagdeinladung) auf dem
der Name einer aktiven Richterin am Landesgericht Graz aufscheint.
"Der Rechtsstaat ist in Gefahr", sieht Petzner auch
ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner gefordert.

Petzner ortet aber auch im Innenministerium Gefahr im Verzug.
Schließlich seien die Personen Dr. Doris Ita und Dr. Barbara Schätz
derzeit in ranghohen Positionen im Innenministerium aktiv und tätig.
Und das, während gegen Mensdorff ermittelt wird und dieser in Haft
ist. Fekter sei im eigenen Interesse gefordert, für Sauberkeit in
ihrem Ministerium zu sorgen und müsse jeden Verdacht von
Einflussnahme aus ihrem Ministerium auf laufende Ermittlungen gegen
Mensdorff ausschließen können. Daher seien die Personen Dr. Ita und
Dr. Schätz zumindest für die Zeit der Ermittlungen gegen Mensdorff
vom Dienst zu suspendieren. Jedenfalls müsse es aber ein
Disziplinarverfahren gegen Dr. Ita und Dr. Schätz wegen Verletzung
des Beamtendienstrechtes geben. Sollte Fekter diese Suspendierungen
nicht bis spätestens kommenden Montag, 10.00 Uhr vornehmen, werde er,
Petzner, rechtliche Schritte gegen Fekter einleiten.

Abschließend weist Petzner darauf hin, dass es für Privatpersonen
legitim sei, teure Einladungen anzunehmen, nicht aber für beamtete
Personen im Staatsdienst, die noch dazu in sensiblen staatlichen
Einrichtungen tätig sind, von denen sich überdies der Einladende, in
diesem Fall Mensdorff, Aufträge, Vorteile oder ähnliches erhofft.
Darum gehe es in dieser Causa und um nichts anderes. Auch nicht um
den Eurofighter oder die Jagd an sich. Sämtliche Dokumente, die ihm,
Petzner, vorliegen, betreffen nämlich Beamte und deren Aktivitäten.
Und zeitlich gesehen handelt es sich um Dokumente, die in eine
längere Zeit nach der Typentscheidung für den Eurofighter fallen.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich)

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