Irgendwie scheinen hier alle den Tunnelblick zu haben
Wien (OTS) - Friede, Freude, Eierkuchen: Die ersten 100 Tage der
rot-schwarzen Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann hat auf
den ersten Blick vor allem die alte Harmonie zwischen den
Großparteien gebracht. Auf den zweiten Blick kann man sagen: Sie hat
sich nicht schlecht geschlagen. Rund sechs Milliarden Euro wurden da
locker gemacht, um die Konjunktur in den kommenden Monaten wieder in
Schwung zu bringen. Das sind mehr als die von der EU geforderten 1,5
Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das hierzulande im Vorjahr bei
rund 270 Milliarden Euro lag. Ob das genug sein wird, können nicht
einmal die Prognostiker sagen, die wir im Übrigen ohnehin gemeinsam
mit den Kollegen der Ratingagenturen auf eine halbjährige Auszeit im
öffentlichen Kundtun ihrer Thesen schicken sollten.
Dennoch: Nicht schlecht geschlagen heißt noch lange nicht gut
gemacht. Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, dass John Maynard
Keynes für alles herhalten muss. Dass der vorher verpönte Staat nun
Rettungsschirme über so viele Branchen wie möglich spannen soll. Dass
wir nur über Staatsstützungen die Wirtschaft überhaupt noch
stabilisieren können. Das mag zum Teil stimmen, aber hier fehlt zum
Großteil die Aktion. Was wiederum heißt: Wann, wenn nicht jetzt,
endlich eine Staats- und Verwaltungsreform durchführen, die diesen
Namen verdient? Das ersparte Geld könnte nicht zuletzt in eine Reform
der Gesundheit und auch der Schule fließen. Warum fängt der Staat
nicht endlich an, die Krise wirklich zu nutzen, um unnötigen Ballast
abzulegen? Irgendwie scheinen hier alle den Tunnelblick zu haben. Das
Licht am Ende ist leider nicht zu sehen. Erst wenn die öffentliche
Hand proaktiv bei sich selber anfängt, machen die restlichen
Maßnahmen wie Osteuropa-Bankenpakete und weitere Konjunkturpakete im
Ganzen Sinn. Das hieße, dass wir Steuerzahler nicht ganz so viel
zahlen müssten. Das hieße auch, dass für die Ärmsten auch noch etwas
übrig bliebe. Die Mindestsicherung ist auch eine Aufgabe für die
nächsten 100 Tage.
Das große Ganze hat leider auch die EU nicht vor Augen. Ein "New
Deal" wäre auch in Europa ein guter Weg. Frankreichs Präsident
Nicolas Sarkozy hatte als EU-Ratspräsident nicht Unrecht, als er
schon im Herbst, nach Ausbruch der Krise, ein Gesamt-Konjunkturpaket
wollte - für Osteuropa gleich mit. Dafür wäre es auch jetzt nicht zu
spät. Dahingehend sollte die Regierung lobbyieren.
Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at
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