BM Schmied: "Kein Alternativvorschlag der Gewerkschaft"

Wien (OTS) - Nach dem heutigen Gespräch mit Vertretern der
Lehrergewerkschaft betonte Bildungsministerin Claudia Schmied
nochmals die Notwendigkeit von Strukturreformen zur Weiterführung der
Bildungsreform. "Wir brauchen die besten Schulen für unsere Kinder.
Der Finanzminister hat klargemacht, dass es keine Budgeterhöhung
geben wird Auf Basis des gegebenen Budgets können wir die
Verbesserungen an unseren Schulen ohne Strukturreformen nicht
weiterführen", betonte Schmied.

"Ich habe die Gewerkschaft daher aufgefordert, mir
Alternativ-Vorschläge zur Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung zu
unterbreiten, die den Finanzbedarf von 180 Millionen Euro 2009 und
345 Millionen Euro 2010 abdecken. Von der Gewerkschaft kamen jedoch
keine Vorschläge", so Schmied.

"Ich habe der Gewerkschaft auch einen neuen Vorschlag unterbreitet:
Erhöhung der Lehrverpflichtung um zwei Stunden befristet auf zwei
Jahre bei gleichzeitiger Einrichtung einer Arbeitsgruppe um ein
leistungsorientiertes, neues Dienst- und Besoldungsrecht
auszuarbeiten. Auch auf diesen Vorschlag kam keine Antwort der
Gewerkschaft", so Schmied.

"Ich habe die Gewerkschaft auch darauf hingewiesen, dass Kinder,
Eltern und Lehrer von Gewerkschaftsvertretern nicht
instrumentalisiert werden dürfen. Respekt und verantwortungsbewusster
Umgang miteinander sind wichtig. Bewusste Desinformation von Kindern
und Eltern, wie in den vergangenen Tagen, darf es in dieser
Auseinandersetzung nicht geben", betonte Schmied.

Im Rahmen des Gesprächs wurde von der Ministerin auch der
Finanzbedarf im Detail erläutert. Es wurde allerdings auch klar
gemacht, dass Budgetverhandlungen mit dem Finanzministerium und nicht
mit der Gewerkschaft geführt werden.

"Die Gewerkschaft wird bis zu einem neuen Termin am kommenden Freitag
beratschlagen, wie sie mit meinem neuen Vorschlag umgehen wird. Ich
hoffe die Gewerkschaft ist zu Bewegung bereit", so Schmied
abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Nikolaus Pelinka
Tel.: (++43-1) 53 120-5030

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