Bleiberecht ist für BZÖ-Westenthaler ein "Scheinasylanten-Legalisierungsgesetz"

Wien (OTS) - "500.000 Arbeitslose werden in diesem Land erwartet
und was macht die Regierung - Sie erteilt mehr
Niederlassungsbewilligungen und ermöglicht über den Titel eines
humanitären Bleiberechts mehr Asylmissbrauch sowie eine Legalisierung
von Scheinasylanten im breiten Raum", übte BZÖ-Sicherheitssprecher
Peter Westenthaler heftige Kritik im Zuge der heutigen Debatte im
Nationalrat. Innenministerin Fekter sei mit dem Gesetz gescheitert.
Zurück an den Start laute die Devise. Laut Westenthaler sollte das
Gesetz "Scheinasylanten-Legalisierungsgesetz" heißen.

"Es kann es sein, dass jemand, der sich bis zur Hälfte seiner
Aufenthaltszeit illegal im Land aufhält, um humanitäres Bleiberecht
ansuchen darf", sagte Westenthaler. Für das BZÖ stehe der Rechtsstaat
im Vordergrund. "Jemand der illegal im Land ist, hat Rechtsbruch
begangen und im Land nichts verloren", so Westenthaler. Er sprach von
einem bemerkenswerten Abschied der Österreichischen Volkspartei von
der strengen Asyl- und Zuwanderungspolitik. "Mit diesem Gesetz
verabschiedet sich die ÖVP von den gemeinsam beschlossenen strengen
Asylgesetzen! Sagen Sie nie wieder, Sie sind eine Sicherheitspartei",
so Westenthaler.

Österreich sei ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben und
wäre - laut Dubliner Abkommen - verpflichtet, Menschen in jenes
sichere Drittland zurückzuführen, aus dem sie gekommen sind,
erläuterte Westenthaler und fragt: "Wie kann es überhaupt sein, dass
jemand ins Land kommt, einen Asylgrund nennt und hier Asyl bekommt?"

Es müsse jemand schon aus Verschulden der Behörde solange im Land
sein und nicht zum Teil sogar illegal. "Solche Fälle gibt es gar
nicht mehr, weil mittlerweile eine "grüne Industrie" von
Rechtsanwälten und Beratern durch wiederholter Antragstellung die
Menschen im Land belassen", kritisierte Westenthaler. Immer wieder
würden neue Anträge gestellt, wird verzögert.

Nun werde erstmals in der Österreichischen Gesetzesterminologie von
Einwanderungsrecht gesprochen. "Sie wollen ein Einwanderungsrecht
schaffen, durch das trotz hoher Arbeitslosigkeit das
Scheinasylantentum florieren wird", warnte Westenthaler.

Die offizielle Kriminalstatistik weist einen Rekordanstieg der
Kriminalität in Österreich aus: 92.756 Straftaten allein in den
ersten beiden Monaten 2009. Westenthaler wies darauf hin, dass jeder
zweite Asylwerber ein Krimineller ist. "Sie sollten nicht
Scheinasylanten legalisieren, sondern nach Hause schicken", so
Westenthaler in Richtung Innenministerin Fekter.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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