Bleiberecht ist für BZÖ-Westenthaler ein "Scheinasylanten-Legalisierungsgesetz"

Zurück an den Start lautet die Devise

Wien (OTS) - "500.000 Arbeitslose werden in diesem Land erwartet
und was macht die Regierung - Sie erteilt mehr Niederlassungsbewilligungen und ermöglicht über den Titel eines humanitären Bleiberechts mehr Asylmissbrauch sowie eine Legalisierung von Scheinasylanten im breiten Raum", übte BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler heftige Kritik im Zuge der heutigen Debatte im Nationalrat. Innenministerin Fekter sei mit dem Gesetz gescheitert. Zurück an den Start laute die Devise. Laut Westenthaler sollte das Gesetz "Scheinasylanten-Legalisierungsgesetz" heißen.

"Es kann es sein, dass jemand, der sich bis zur Hälfte seiner Aufenthaltszeit illegal im Land aufhält, um humanitäres Bleiberecht ansuchen darf", sagte Westenthaler. Für das BZÖ stehe der Rechtsstaat im Vordergrund. "Jemand der illegal im Land ist, hat Rechtsbruch begangen und im Land nichts verloren", so Westenthaler. Er sprach von einem bemerkenswerten Abschied der Österreichischen Volkspartei von der strengen Asyl- und Zuwanderungspolitik. "Mit diesem Gesetz verabschiedet sich die ÖVP von den gemeinsam beschlossenen strengen Asylgesetzen! Sagen Sie nie wieder, Sie sind eine Sicherheitspartei", so Westenthaler.

Österreich sei ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben und wäre - laut Dubliner Abkommen - verpflichtet, Menschen in jenes sichere Drittland zurückzuführen, aus dem sie gekommen sind, erläuterte Westenthaler und fragt: "Wie kann es überhaupt sein, dass jemand ins Land kommt, einen Asylgrund nennt und hier Asyl bekommt?"

Es müsse jemand schon aus Verschulden der Behörde solange im Land sein und nicht zum Teil sogar illegal. "Solche Fälle gibt es gar nicht mehr, weil mittlerweile eine "grüne Industrie" von Rechtsanwälten und Beratern durch wiederholter Antragstellung die Menschen im Land belassen", kritisierte Westenthaler. Immer wieder würden neue Anträge gestellt, wird verzögert.

Nun werde erstmals in der Österreichischen Gesetzesterminologie von Einwanderungsrecht gesprochen. "Sie wollen ein Einwanderungsrecht schaffen, durch das trotz hoher Arbeitslosigkeit das Scheinasylantentum florieren wird", warnte Westenthaler.

Die offizielle Kriminalstatistik weist einen Rekordanstieg der Kriminalität in Österreich aus: 92.756 Straftaten allein in den ersten beiden Monaten 2009. Westenthaler wies darauf hin, dass jeder zweite Asylwerber ein Krimineller ist. "Sie sollten nicht Scheinasylanten legalisieren, sondern nach Hause schicken", so Westenthaler in Richtung Innenministerin Fekter.

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