Spenden-Absetzbarkeit diskriminiert Umweltschutz: Gang zum Verfassungsgerichtshof

GLOBAL 2000, Greenpeace, WWF: Menschen sollen sich nicht durch Regierung bei Engagement für Umwelt-, Tierschutz und Menschenrechte beirren lassen!

Wien (OTS) - Mit scharfem Protest reagieren GLOBAL 2000,
Greenpeace und WWF auf den heutigen Parlaments-Beschluss für eine neue Regelung zur Spenden-Absetzbarkeit. Umwelt- und Tierschutz sowie Einsatz für Menschenrechts-, Sozial- und Kulturprojekte werden gegenüber "mildtätigen Zwecken" diskriminiert, da für diese gemeinnützigen Anliegen keine steuerliche Absetzbarkeit von Spenden vorgesehen ist. Die Organisationen appellieren daher an alle engagierten Menschen in Österreich, sich die Unterstützung dieser Anliegen nicht durch die Politik der Regierungsparteien verleiden zu lassen: "Angesichts der dramatischen globalen Wirtschaftskrise und der Bedrohung durch den Klimawandel sind kritisches Engagement und mutige Lösungen gefragt. Und dafür braucht es unabhängige Köpfe und laute Stimmen, die sich nicht von einer Regierung gängeln lassen!"

"Wir sind enttäuscht und verärgert über diesen Fehlgriff durch ÖVP und SPÖ. Den Einsatz für Umwelt- und Tierschutz sowie Menschenrechte bei der steuerlichen Absetzbarkeit schlechter zu stellen, bedeutet einen Schlag in das Gesicht von Millionen engagierter Menschen in Österreich und eine internationale Blamage Österreichs", sagt Hildegard Aichberger, Geschäftsführerin des WWF. Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit dazu: "Wir werden bis zum Verfassungsgerichtshof gehen, um die Rechte der Spenderinnen und Spender zu wahren. Umweltschutz darf nicht diskriminiert werden." "Ohne unseren gemeinsamen Einsatz mit vielen engagierten Menschen in Österreich wäre das AKW Zwentendorf in Betrieb, Hainburg eine Betonlandschaft und Gentech-Essen auf unseren Tellern. Diese Leistungen sind anzuerkennen", so Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer von GLOBAL 2000.

Die Ausgrenzung einzelner Spendenzwecke stehe im klaren Widerspruch zur Steuergerechtigkeit, so die Umweltschutzorganisationen. Die Bekenntnisse zum umfassenden Umweltschutz und zur universellen Gültigkeit der Menschenrechte sind Teil der österreichischen Bundesverfassung. Die Regierung ist daher verpflichtet, diese Verfassungs-Bestimmungen umzusetzen.

Dazu der Rechtsexperte Dr. Josef Unterweger: "Die Privilegierung eines kleinen Segmentes der gemeinnützigen Zwecke steht im Widerspruch zur Verfassung. Das neue Gesetz übersieht, dass durch die enge Einschränkung der abzugsfähigen Zwecke eine Diskriminierung von verfassungsmäßig vorgegebenen Zielen erfolgt."

Das Gesetz sieht weiters vor, die Sozialversicherungsnummer der SpenderInnen als Voraussetzung zur Spendenabzugsfähigkeit an die Behörde zu übermitteln.

"Hier wird Datenschutz verletzt und das Ausspionieren von Privatpersonen ermöglicht. Die neue Regelung verstößt daher gegen das Menschenrecht auf Privatheit, gegen das Recht auf Vereinsfreiheit und gegen das Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz", so Rechtsexperte Unterweger.

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Greenpeace Presse: Attila Cerman, Tel.: 0664/343 53 54, E-Mail: attila.cerman@greenpeace.at
GLOBAL 2000 Presse: Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000 26, E-Mail: presse@global2000.at
WWF Presse: Franko Petri, Tel.: 0676/834 88 231, E-Mail: franko.petri@wwf.at

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