Haimbuchner: "Rasche Maßnahmen gegen Kriminalitätsanstieg in Oberösterreich!"

Wien (OTS) - "Angesichts der steigenden Kriminalität in
Oberösterreich sind jetzt rasche und effektive Maßnahmen gefordert.
In den ersten beiden Monaten des Jahres 2009 wurden in Oberösterreich
beinahe 11.600 Delikte zur Anzeige gebracht. Das ist ein Anstieg von
1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr", reagierte heute der
Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dr.
Manfred Haimbuchner auf die Veröffentlichung der neuen Statistik.

"Auch wenn Landeshauptmann Pühringer gemeinsam mit VP-Innenministerin
Fekter erst letzte Woche als großartigen Erfolg angekündigt hat, dass
es zusätzliche 400 Polizisten mehr in unserem Bundesland geben soll,
so sind diese 400 zusätzlichen Exekutivbeamte nur ein Tropfen auf dem
heißen Stein", ist für Haimbuchner klar, "dass hier vor allem
Nachbesetzungen erfolgen und diese Planstellen für Verwaltungsdienste
aufgewendet werden. Ein Mehr an Polizeipräsenz auf der Straße bleibt
weiterhin unerfüllt, da sich die Beamten vor allem mit dem Verwalten
der Kriminalität auseinander setzen müssen, anstatt für die
Sicherheit der Bürger sorgen zu können." Nach Ansicht des
FPÖ-Abgeordneten "soll Pühringer diese Maßnahme nicht als Erfolg
verkaufen. Die Bevölkerung lässt sich schon lange nicht mehr über die
Sicherheitslage täuschen, spürt sie doch tagtäglich die
Auswirkungen." Aus Sicht der FPÖ besitze Pühringer auch hier nicht
die notwendige Durchsetzungskraft, um die Interessen des Landes
Oberösterreich in Wien wirksam umzusetzen: "Oberösterreich ist keine
Insel der Seligen mehr. Die massive Kriminalität ist längst nicht
mehr ein Problem, mit welchen nur die Bundeshauptstadt Wien zu
kämpfen hat, die monatlichen Statistiken des VP-geführten
Innenministeriums belegen dies Schwarz auf Weiß, obwohl sie geschönt
werden. Wir brauchen wesentlich mehr zusätzliche Planstellen bei der
Polizei in unserem Bundesland", forderte Haimbuchner und ergänzt:
"Aber da wird sich der Landeshauptmann leider bei seiner
Parteikollegin wieder nicht durchsetzen können."

"Für die Opfer der Kriminalität, vor allem derjenigen, die von so
genannten Dämmerungsbanden im Großraum Linz heimgesucht werden, ist
es ein Hohn, wenn nun 2009 der Schwerpunkt auf die Bekämpfung der
Einbruchskriminalität gelegt werden soll. In Zeiten der
Wirtschaftskrise wird die Kriminalität in sämtlichen Formen
ansteigen, aber anstatt rechtzeitig gegenzusteuern, kommen von
Pühringer und Fekter lediglich Schönwetterparolen. Bei der Sicherheit
darf nicht eingespart werden, daher fordert die FPÖ eine massive
Aufstockung des Polizeipersonals in Oberösterreich. Im Bereich der
Justizpolitik muss eine Verschärfung und eine Anhebung der
Strafrahmen stattfinden", bekräftigte Haimbuchner.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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