Haimbuchner: "Rasche Maßnahmen gegen Kriminalitätsanstieg in Oberösterreich!"

Bei Sicherheit darf nicht eingespart werden

Wien (OTS) - "Angesichts der steigenden Kriminalität in Oberösterreich sind jetzt rasche und effektive Maßnahmen gefordert. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2009 wurden in Oberösterreich beinahe 11.600 Delikte zur Anzeige gebracht. Das ist ein Anstieg von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr", reagierte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf die Veröffentlichung der neuen Statistik.

"Auch wenn Landeshauptmann Pühringer gemeinsam mit VP-Innenministerin Fekter erst letzte Woche als großartigen Erfolg angekündigt hat, dass es zusätzliche 400 Polizisten mehr in unserem Bundesland geben soll, so sind diese 400 zusätzlichen Exekutivbeamte nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", ist für Haimbuchner klar, "dass hier vor allem Nachbesetzungen erfolgen und diese Planstellen für Verwaltungsdienste aufgewendet werden. Ein Mehr an Polizeipräsenz auf der Straße bleibt weiterhin unerfüllt, da sich die Beamten vor allem mit dem Verwalten der Kriminalität auseinander setzen müssen, anstatt für die Sicherheit der Bürger sorgen zu können." Nach Ansicht des FPÖ-Abgeordneten "soll Pühringer diese Maßnahme nicht als Erfolg verkaufen. Die Bevölkerung lässt sich schon lange nicht mehr über die Sicherheitslage täuschen, spürt sie doch tagtäglich die Auswirkungen." Aus Sicht der FPÖ besitze Pühringer auch hier nicht die notwendige Durchsetzungskraft, um die Interessen des Landes Oberösterreich in Wien wirksam umzusetzen: "Oberösterreich ist keine Insel der Seligen mehr. Die massive Kriminalität ist längst nicht mehr ein Problem, mit welchen nur die Bundeshauptstadt Wien zu kämpfen hat, die monatlichen Statistiken des VP-geführten Innenministeriums belegen dies Schwarz auf Weiß, obwohl sie geschönt werden. Wir brauchen wesentlich mehr zusätzliche Planstellen bei der Polizei in unserem Bundesland", forderte Haimbuchner und ergänzt:
"Aber da wird sich der Landeshauptmann leider bei seiner Parteikollegin wieder nicht durchsetzen können."

"Für die Opfer der Kriminalität, vor allem derjenigen, die von so genannten Dämmerungsbanden im Großraum Linz heimgesucht werden, ist es ein Hohn, wenn nun 2009 der Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Einbruchskriminalität gelegt werden soll. In Zeiten der Wirtschaftskrise wird die Kriminalität in sämtlichen Formen ansteigen, aber anstatt rechtzeitig gegenzusteuern, kommen von Pühringer und Fekter lediglich Schönwetterparolen. Bei der Sicherheit darf nicht eingespart werden, daher fordert die FPÖ eine massive Aufstockung des Polizeipersonals in Oberösterreich. Im Bereich der Justizpolitik muss eine Verschärfung und eine Anhebung der Strafrahmen stattfinden", bekräftigte Haimbuchner.

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