Steinkellner: FPÖ setzte Risikoprüfung der Cross-Border-Leasing-Verträge der EAG durch

Rechtsstellung der Energie AG bei CBL-Geschäften war FPÖ immer zu schlecht

Linz, 11. März 2009 (OTS) - "Die Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Energie AG wurden von der FPÖ immer abgelehnt, weil wir den Ausverkauf heimischer Kraftwerke nicht als geeignete Maßnahme zur Sicherung der oberösterreichischen Energieversorgung betrachten", stellte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner fest.

"Deshalb haben wir auch schon im Oktober 2008 angesichts der Turbulenzen der amerikanischen Unternehmen, welche die Leistungen aus diesem Vertrag zu erfüllen haben, eine Prüfung der Verträge durch den Landesrechnungshof verlangt. Diesem Antrag sind dann die anderen Fraktionen beigetreten und am 6. November 2008 hat der Landtag einstimmig diesen Prüfungsauftrag an den Landesrechnungshof beschlossen", korrigierte Steinkellner eine Meldung der APA.

"Wir Freiheitliche sind solchen Geschäften, von denen sich etwa die Energie AG einen finanziellen Vorteil erhoffte, indem sie Kraftwerke an die US-Firma für 100 Jahre verleaste und verkaufte und zugleich zurückleaste, immer kritisch gegenüber gestanden. Aus diesem Grund haben die damals von der FPÖ entsandten Aufsichtsräte auch gegen diese Geschäfte gestimmt. Die Rechtsstellung der Energie AG in diesem Geschäft war uns immer einfach zu schlecht. Ein Vertrag mit 1500 Seiten, nur US-Recht anwendbar, Gerichtsstand in den USA - das war ein aufgelegtes Risikogeschäft, das mit öffentlichem Eigentum nicht zu verantworten war", begründet Steinkellner das Nein der FPÖ zu diesem Handel.

"Deshalb werden diese alle in Englisch abgefassten CBL-Verträge derzeit auch durch den Rechnungshof geprüft. Der Vertragsprüfung muss dabei im Ausland stattfinden, weil ansonsten in Österreich hohe Vertragsgebühren anfallen würden. Ich hoffe, dass dem Landtag bald ein klares Ergebnis vorgelegt wird und ein Ausstieg aus diesem unsicheren Geschäft ohne größere Verluste für die Steuerzahler möglich ist", stellte Steinkellner abschließend fest.
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