Steinkellner: FPÖ setzte Risikoprüfung der Cross-Border-Leasing-Verträge der EAG durch

Linz, 11. März 2009 (OTS) - "Die Cross-Border-Leasing-Geschäfte
der Energie AG wurden von der FPÖ immer abgelehnt, weil wir den
Ausverkauf heimischer Kraftwerke nicht als geeignete Maßnahme zur
Sicherung der oberösterreichischen Energieversorgung betrachten",
stellte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner fest.

"Deshalb haben wir auch schon im Oktober 2008 angesichts der
Turbulenzen der amerikanischen Unternehmen, welche die Leistungen aus
diesem Vertrag zu erfüllen haben, eine Prüfung der Verträge durch den
Landesrechnungshof verlangt. Diesem Antrag sind dann die anderen
Fraktionen beigetreten und am 6. November 2008 hat der Landtag
einstimmig diesen Prüfungsauftrag an den Landesrechnungshof
beschlossen", korrigierte Steinkellner eine Meldung der APA.

"Wir Freiheitliche sind solchen Geschäften, von denen sich etwa die
Energie AG einen finanziellen Vorteil erhoffte, indem sie Kraftwerke
an die US-Firma für 100 Jahre verleaste und verkaufte und zugleich
zurückleaste, immer kritisch gegenüber gestanden. Aus diesem Grund
haben die damals von der FPÖ entsandten Aufsichtsräte auch gegen
diese Geschäfte gestimmt. Die Rechtsstellung der Energie AG in diesem
Geschäft war uns immer einfach zu schlecht. Ein Vertrag mit 1500
Seiten, nur US-Recht anwendbar, Gerichtsstand in den USA - das war
ein aufgelegtes Risikogeschäft, das mit öffentlichem Eigentum nicht
zu verantworten war", begründet Steinkellner das Nein der FPÖ zu
diesem Handel.

"Deshalb werden diese alle in Englisch abgefassten CBL-Verträge
derzeit auch durch den Rechnungshof geprüft. Der Vertragsprüfung muss
dabei im Ausland stattfinden, weil ansonsten in Österreich hohe
Vertragsgebühren anfallen würden. Ich hoffe, dass dem Landtag bald
ein klares Ergebnis vorgelegt wird und ein Ausstieg aus diesem
unsicheren Geschäft ohne größere Verluste für die Steuerzahler
möglich ist", stellte Steinkellner abschließend fest.
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Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Dr. Ferdinand Watschinger
Tel: 0732 7720 11772

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