Einführung der Mindestsicherung rasch umsetzen

Wien (VLK) - Soziallandesrätin Greti Schmid fordert einen
verbindlichen Terminfahrplan für die Einführung der
bedarfsorientierten Mindestsicherung. "Nur so kann sichergestellt
werden, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt", sagte Schmid
im Anschluss an das Treffen der Sozialreferenten der Länder mit
Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute, Dienstag, in Wien.

Der Minister teilte in der Sitzung den Ländervertreterinnen und
-vertretern mit, dass es bei der Vorbereitung der bedarfsorientierten
Mindestsicherung zu "technischen Problemen" bzw. Verzögerungen
gekommen ist und daher eine Umsetzung bis zum 1. Jänner 2010 nicht
möglich sei. Für Landesrätin Schmid erfordert die Dringlichkeit des
Themas allerdings ein konsequentes Handeln. Schmid fordert daher,
dass Minister Hundstorfer einen verbindlichen Umsetzungstermin
vorlegt und so rasch wie möglich eine Mustervereinbarung zur
Verfügung stellt.

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