"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Kein Klub der Teufelinnen"

Wien (OTS) - Politik ist ungerecht. Da wird an einem Tag im Jahr,
im Land und international die Frauenpower beschworen - und just am
ersten Frauentag der neuen Regierung ist die geballte Frauenschwäche
in der heimischen Politik so auffällig wie selten zuvor. Es
muss schon schlimm zugehen, wenn der Generalsekretär der ÖVP, Fritz
Kaltenegger, öffentlich zugibt, es fehle seiner Partei an engagierten
Frauen. Allerdings war es keine freiwillige Einsicht, die man als
ersten Schritt zur Besserung ansehen könnte - sondern eine durch den
Dreifach-Rücktritt von Tiroler Funktionärinnen erzwungene. Sie
fühlten sich in der Volkspartei nicht ernst genommen, sondern mit
ihren Anliegen allein gelassen. Wenn dem so ist, könnte es für
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner demnächst ungemütlich werden.
Sie steht wegen der Causa Alfons Mensdorff-Pouilly vor einer
Bewährungsprobe und könnte sich in einer Zwickmühle wiederfinden, die
sie so nicht erwartet hat.Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft
wird ihr einen Vorhabensbericht bezüglich des in U-Haft befindlichen
Ehemanns von Noch-ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat vorlegen. Die
Entscheidung, ob Anklage erhoben wird, liegt bei ihr. Lehnt
Bandion-Ortner eine Anklage ab, wird man ihr Feigheit vor ihrem
"Erfinder" Josef Pröll vorwerfen. Und eine neue Diskussion über eine
Weisungsfreiheit der Staatsanwälte wird alles andere überschatten.

Die Debatte gab es schon vor Jahrzehnten, nachdem  der damalige
Justizminister Harald Ofner  (FPÖ) eine "dünne Suppe" im Fall des Udo
Proksch konstatiert hatte.         Ein Prozess gegen Mensdorff wäre

für den Parteiobmann Pröll höchst unangenehm. Gut ist noch in
Erinnerung, dass die ÖVP 2006, völlig unerklärlich, die Koalition mit
der SPÖ von einer Ehrenerklärung für Mensdorff durch Josef Cap
abhängig machte. Stimmt Bandion-Ortner einer Anklage zu,
wird sie es bei der derzeit offenbar wenig frauenfreundlichen Haltung
in der ÖVP mit Erfolgen im Justizbereich nicht leicht haben.
Auf eine Frauensolidarität in der Regierung sollte sich die
Justizministerin auch nicht verlassen. Jede ihrer Kolleginnen hat
genug eigene Image- und andere Probleme. Die sozialdemokratische
Unterrichtsministerin Claudia Schmied wird gerade von ihrer
beruflichen Vergangenheit eingeholt, weil nicht wenige sie hinter
vorgehaltener Hand als ehemalige Bankmanagerin lächerlich machen.
Innenministerin Maria Fekter muss ihre letzten Peinlichkeiten erst
verkraften. Und die anderen haben entweder mit mangelndem
politischen Gewicht oder mit ihrer personifizierten Harmlosigkeit zu
kämpfen. Vielleicht ist am nächsten Frauentag manches besser.
Aber einen "Klub der Teufelinnen", in dem - wie im Film - Frauen
Männer mit deren eigenen Machtwaffen schlagen, wird es in dieser
Regierung wohl nicht geben.

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KURIER
Innenpolitik
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