"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Kein Klub der Teufelinnen"

Ministerin Bandion-Ortner in einer Zwickmühle. Ihre Kolleginnen schwächeln.

Wien (OTS) - Politik ist ungerecht. Da wird an einem Tag im Jahr,
im Land und international die Frauenpower beschworen - und just am ersten Frauentag der neuen Regierung ist die geballte Frauenschwäche in der heimischen Politik so auffällig wie selten zuvor. Es muss schon schlimm zugehen, wenn der Generalsekretär der ÖVP, Fritz Kaltenegger, öffentlich zugibt, es fehle seiner Partei an engagierten Frauen. Allerdings war es keine freiwillige Einsicht, die man als ersten Schritt zur Besserung ansehen könnte - sondern eine durch den Dreifach-Rücktritt von Tiroler Funktionärinnen erzwungene. Sie fühlten sich in der Volkspartei nicht ernst genommen, sondern mit ihren Anliegen allein gelassen. Wenn dem so ist, könnte es für Justizministerin Claudia Bandion-Ortner demnächst ungemütlich werden. Sie steht wegen der Causa Alfons Mensdorff-Pouilly vor einer Bewährungsprobe und könnte sich in einer Zwickmühle wiederfinden, die sie so nicht erwartet hat.Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft wird ihr einen Vorhabensbericht bezüglich des in U-Haft befindlichen Ehemanns von Noch-ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat vorlegen. Die Entscheidung, ob Anklage erhoben wird, liegt bei ihr. Lehnt Bandion-Ortner eine Anklage ab, wird man ihr Feigheit vor ihrem "Erfinder" Josef Pröll vorwerfen. Und eine neue Diskussion über eine Weisungsfreiheit der Staatsanwälte wird alles andere überschatten.

Die Debatte gab es schon vor Jahrzehnten, nachdem der damalige Justizminister Harald Ofner (FPÖ) eine "dünne Suppe" im Fall des Udo Proksch konstatiert hatte. Ein Prozess gegen Mensdorff wäre

für den Parteiobmann Pröll höchst unangenehm. Gut ist noch in Erinnerung, dass die ÖVP 2006, völlig unerklärlich, die Koalition mit der SPÖ von einer Ehrenerklärung für Mensdorff durch Josef Cap abhängig machte. Stimmt Bandion-Ortner einer Anklage zu, wird sie es bei der derzeit offenbar wenig frauenfreundlichen Haltung in der ÖVP mit Erfolgen im Justizbereich nicht leicht haben.
Auf eine Frauensolidarität in der Regierung sollte sich die Justizministerin auch nicht verlassen. Jede ihrer Kolleginnen hat genug eigene Image- und andere Probleme. Die sozialdemokratische Unterrichtsministerin Claudia Schmied wird gerade von ihrer beruflichen Vergangenheit eingeholt, weil nicht wenige sie hinter vorgehaltener Hand als ehemalige Bankmanagerin lächerlich machen. Innenministerin Maria Fekter muss ihre letzten Peinlichkeiten erst verkraften. Und die anderen haben entweder mit mangelndem politischen Gewicht oder mit ihrer personifizierten Harmlosigkeit zu kämpfen. Vielleicht ist am nächsten Frauentag manches besser. Aber einen "Klub der Teufelinnen", in dem - wie im Film - Frauen Männer mit deren eigenen Machtwaffen schlagen, wird es in dieser Regierung wohl nicht geben.

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