Vorgezogene HV deutet auf dringenden Handlungsbedarf hin
Wien (OTS) - "Die vorgezogene außerordentliche Hauptversammlung
der Energie AG wegen der seit zehn Jahren bestehenden
Cross-Border-Leasing Verträgen deutet auf große Nervosität hin. Es
steht zu befürchten, dass die Unternehmen, welche österreichische
Infrastruktur und Teile der Energiewirtschaft nach Übersee verkauft
haben, nun hohe Verluste hinnehmen müssen. Die Verantwortlichen
müssen jetzt die Karten auf den Tisch legen, anstatt beschwichtigende
Schönwetterparolen auszugeben. Auf alle Fälle ist dringender
Handlungsbedarf seitens der Politik und der Wirtschaft gegeben, vor
allem Pühringer und Haider müssen ehrlich Stellung beziehen ",
reagierte heute der oberösterreichische FPÖ-NAbg. und freiheitliche
Rechnungshofsprecher Dr. Manfred Haimbuchner.
"Aufgrund der drohenden Verluste müssen nun die
Ausstiegsmöglichkeiten geprüft werden, welche dem Steuerzahler und
den Unternehmern die geringsten Kosten verursachen. Um die politische
Verantwortung für diese grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu
klären, muss der Bundesrechnungshof sämtliche Cross-Border-Leasing
Verträge prüfen, welche in seine Zuständigkeit fallen. Des Weiteren
hat die FPÖ bereits zahlreiche Anfragen an die Regierung eingebracht,
um die Vorgänge rund um diese dubiosen Geschäfte aufzuklären. SPÖ und
ÖVP sowie die rot-schwarz Nahen Manager dürfen sich nicht aus der
Verantwortung davon stehlen", forderte der FPÖ Rechnungshofsprecher.
"Zukünftig müssen derartige Vertragskonstruktionen verboten werden.
Zahlreiche Experten und der ehemalige bayerische Ministerpräsident
Beckstein zweifeln die volle Legalität von Cross-Border-Leasing an
und sprachen sogar von halblegalen Scheingeschäften. Die FPÖ hat vor
diesen Geschäften immer gewarnt und sich dagegen ausgesprochen,
während SPÖ und ÖVP sich an den unseriösen Spekulationen beteiligt
haben. Erich Haiders untaugliche Versuche die SPÖ aus dieser
Verantwortung zu stehlen werden nicht gelingen. Die SPÖ war hier
immer dabei. Aber Werte wie Anständigkeit, Verantwortung und Fleiß
zeichnen die freie Marktwirtschaft aus, nicht Gier,
Rücksichtslosigkeit und Gewinne um jeden Preis", bekräftigte
Haimbuchner abschließend.
Rückfragehinweis:
FPÖ
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK
