Haimbuchner: "Energie AG soll Ausstiegsmöglichkeiten bei Cross-Border-Leasing prüfen!"

Vorgezogene HV deutet auf dringenden Handlungsbedarf hin

Wien (OTS) - "Die vorgezogene außerordentliche Hauptversammlung
der Energie AG wegen der seit zehn Jahren bestehenden Cross-Border-Leasing Verträgen deutet auf große Nervosität hin. Es steht zu befürchten, dass die Unternehmen, welche österreichische Infrastruktur und Teile der Energiewirtschaft nach Übersee verkauft haben, nun hohe Verluste hinnehmen müssen. Die Verantwortlichen müssen jetzt die Karten auf den Tisch legen, anstatt beschwichtigende Schönwetterparolen auszugeben. Auf alle Fälle ist dringender Handlungsbedarf seitens der Politik und der Wirtschaft gegeben, vor allem Pühringer und Haider müssen ehrlich Stellung beziehen ", reagierte heute der oberösterreichische FPÖ-NAbg. und freiheitliche Rechnungshofsprecher Dr. Manfred Haimbuchner.

"Aufgrund der drohenden Verluste müssen nun die Ausstiegsmöglichkeiten geprüft werden, welche dem Steuerzahler und den Unternehmern die geringsten Kosten verursachen. Um die politische Verantwortung für diese grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu klären, muss der Bundesrechnungshof sämtliche Cross-Border-Leasing Verträge prüfen, welche in seine Zuständigkeit fallen. Des Weiteren hat die FPÖ bereits zahlreiche Anfragen an die Regierung eingebracht, um die Vorgänge rund um diese dubiosen Geschäfte aufzuklären. SPÖ und ÖVP sowie die rot-schwarz Nahen Manager dürfen sich nicht aus der Verantwortung davon stehlen", forderte der FPÖ Rechnungshofsprecher.

"Zukünftig müssen derartige Vertragskonstruktionen verboten werden. Zahlreiche Experten und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Beckstein zweifeln die volle Legalität von Cross-Border-Leasing an und sprachen sogar von halblegalen Scheingeschäften. Die FPÖ hat vor diesen Geschäften immer gewarnt und sich dagegen ausgesprochen, während SPÖ und ÖVP sich an den unseriösen Spekulationen beteiligt haben. Erich Haiders untaugliche Versuche die SPÖ aus dieser Verantwortung zu stehlen werden nicht gelingen. Die SPÖ war hier immer dabei. Aber Werte wie Anständigkeit, Verantwortung und Fleiß zeichnen die freie Marktwirtschaft aus, nicht Gier, Rücksichtslosigkeit und Gewinne um jeden Preis", bekräftigte Haimbuchner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0010