Dringender Appell internationaler NGOs an Österreichs Nationalrat und Regierung: Spendengerechtigkeit für alle!

Abänderungsantrag zu Spendenabsetzbarkeit an Nationalrat übermittelt.

Wien (OTS) - Anlässlich der für morgen (Mittwoch) geplanten Abstimmung im Parlament zur steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden steigt der Druck auf Regierung und Nationalrat: "Fairness für alle Spenden in Österreich", fordern nun auch Gerd Leipold (Geschäftsführer Greenpeace International), James Leape (Geschäftsführer WWF International), Magda Stoczkiewicz (Geschäftsführerin Friends of the Earth Europe), Kumi Naidoo (Ehrenpräsident von CIVICUS) sowie Ramesh Singh (Geschäftsführer Action Aid). Sie appellieren dringend an Regierung und Parlament, Österreich nicht als Gegner von Umwelt- und Tierschutz- sowie Menschenrechtsanliegen zu positionieren, sondern diese in die Spendenabsetzbarkeit miteinzubeziehen - so wie im Rest Europas auch. Auch Ex-Club of Rome Mitglied Dennis Meadows äußerte sich kritisch. GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF übermittelten dementsprechende Abänderungsanträge an alle Abgeordneten und riefen dringend zur Unterstützung dafür auf.

Die geplante Schlechterstellung von Umweltschutz-, Tierschutz- und Menschenrechtsanliegen im Bereich der Spendenabsetzbarkeit würde die wichtige Arbeit der betroffenen Organisationen schädigen, so die Geschäftsführer in ihrem Appell. Sie hätten den Eindruck, dass Werner Faymann und Josef Pröll jene "unabhängigen Organisationen bestrafen wollen", die Österreichs Klima- oder Menschenrechts-Politik kritisiert hätten. Klimaschutz habe aber nichts anderes als den Schutz der Zukunft der Menschheit zum Ziel und müsse daher in einer Linie mit direkten karitativen Anliegen gesehen werden. Angesichts der dramatischen Bedrohung duch den Klimawandel sollte eine demokratische Regierung vielmehr die Kooperation mit der Zivilgesellschaft suchen, um rasche Lösungen umzusetzen. Dies sei besonders im Jahr 2009 mit der entscheidenden Klimakonferenz von Kopenhagen wichtig.

"Als ein Resultat der UNO-Konferenz von Rio im Jahr 1992 sollte die Unterscheidung von Umwelt und Entwicklung überwunden sein", argumentieren die Chefs der Organisationen. Einem Rückschritt in der bislang fortschrittlichen österreichischen Politik will man nicht "tatenlos zusehen". Daher fordern sie Österreichs Regierung und Parlament dringend auf, das geplante Gesetz zu überarbeiten und gemeinsam mit den betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine faire und gerechte Regelung für alle Spenden an seriöse Organisationen unter Einbeziehung von Umweltschutz, Tierschutz und Menschenrechten umzusetzen.

Auch Dennis Meadows, ehemaliges Mitglied des renommierten "Club of Rome" und prominenter Zukunftsforscher, äußerte sich besorgt:
"Österreich steht vor großen Veränderungen, die nicht immer die Zustimmung der Entscheidungsträger finden werden. Minister Pröll wird die Hilfe von kritischen ‚Außenseitern' brauchen. Er wird die Zukunft seines eigenen Landes kompromittieren, wenn er kritische Informationsquellen stilllegt!"

GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF haben außerdem allen Abgeordneten zum Nationalrat Abänderungsanträge zu den geplanten Gesetzes-Passagen zur Spendenabsetzbarkeit übermittelt. Die Organisationen fordern die Abgeordneten dringend auf, die Anträge zu unterstützen, Spendengerechtigkeit für Österreich sicher zu stellen und Österreich eine internationale Blamage zu ersparen. Die Anträge sehen vor, Spenden für Umweltschutz, Tierschutz und Menschenrechte in den "begünstigten Bezieherkreis" aufzunehmen und bürokratische Hürden wie die verpflichtende Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer an die Spendenorganisationen zugunsten einer einfachen Meldung beim Steuerausgleich zu streichen.

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Greenpeace Presse: Attila Cerman, Tel.: 0664/343 53 54, E-Mail: attila.cerman@greenpeace.at
GLOBAL 2000 Presse: Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000 26, E-Mail: presse@global2000.at
WWF Presse: Franko Petri, Tel.: 0676/834 88 231, E-Mail: franko.petri@wwf.at

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