Dringender Appell internationaler NGOs an Österreichs Nationalrat und Regierung: Spendengerechtigkeit für alle!

Wien (OTS) - Anlässlich der für morgen (Mittwoch) geplanten
Abstimmung im Parlament zur steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden
steigt der Druck auf Regierung und Nationalrat: "Fairness für alle
Spenden in Österreich", fordern nun auch Gerd Leipold
(Geschäftsführer Greenpeace International), James Leape
(Geschäftsführer WWF International), Magda Stoczkiewicz
(Geschäftsführerin Friends of the Earth Europe), Kumi Naidoo
(Ehrenpräsident von CIVICUS) sowie Ramesh Singh (Geschäftsführer
Action Aid). Sie appellieren dringend an Regierung und Parlament,
Österreich nicht als Gegner von Umwelt- und Tierschutz- sowie
Menschenrechtsanliegen zu positionieren, sondern diese in die
Spendenabsetzbarkeit miteinzubeziehen - so wie im Rest Europas auch.
Auch Ex-Club of Rome Mitglied Dennis Meadows äußerte sich kritisch.
GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF übermittelten dementsprechende
Abänderungsanträge an alle Abgeordneten und riefen dringend zur
Unterstützung dafür auf.

Die geplante Schlechterstellung von Umweltschutz-, Tierschutz- und
Menschenrechtsanliegen im Bereich der Spendenabsetzbarkeit würde die
wichtige Arbeit der betroffenen Organisationen schädigen, so die
Geschäftsführer in ihrem Appell. Sie hätten den Eindruck, dass Werner
Faymann und Josef Pröll jene "unabhängigen Organisationen bestrafen
wollen", die Österreichs Klima- oder Menschenrechts-Politik
kritisiert hätten. Klimaschutz habe aber nichts anderes als den
Schutz der Zukunft der Menschheit zum Ziel und müsse daher in einer
Linie mit direkten karitativen Anliegen gesehen werden. Angesichts
der dramatischen Bedrohung duch den Klimawandel sollte eine
demokratische Regierung vielmehr die Kooperation mit der
Zivilgesellschaft suchen, um rasche Lösungen umzusetzen. Dies sei
besonders im Jahr 2009 mit der entscheidenden Klimakonferenz von
Kopenhagen wichtig.

"Als ein Resultat der UNO-Konferenz von Rio im Jahr 1992 sollte die
Unterscheidung von Umwelt und Entwicklung überwunden sein",
argumentieren die Chefs der Organisationen. Einem Rückschritt in der
bislang fortschrittlichen österreichischen Politik will man nicht
"tatenlos zusehen". Daher fordern sie Österreichs Regierung und
Parlament dringend auf, das geplante Gesetz zu überarbeiten und
gemeinsam mit den betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen
eine faire und gerechte Regelung für alle Spenden an seriöse
Organisationen unter Einbeziehung von Umweltschutz, Tierschutz und
Menschenrechten umzusetzen.

Auch Dennis Meadows, ehemaliges Mitglied des renommierten "Club of
Rome" und prominenter Zukunftsforscher, äußerte sich besorgt:
"Österreich steht vor großen Veränderungen, die nicht immer die
Zustimmung der Entscheidungsträger finden werden. Minister Pröll wird
die Hilfe von kritischen ‚Außenseitern' brauchen. Er wird die Zukunft
seines eigenen Landes kompromittieren, wenn er kritische
Informationsquellen stilllegt!"

GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF haben außerdem allen Abgeordneten zum
Nationalrat Abänderungsanträge zu den geplanten Gesetzes-Passagen zur
Spendenabsetzbarkeit übermittelt. Die Organisationen fordern die
Abgeordneten dringend auf, die Anträge zu unterstützen,
Spendengerechtigkeit für Österreich sicher zu stellen und Österreich
eine internationale Blamage zu ersparen. Die Anträge sehen vor,
Spenden für Umweltschutz, Tierschutz und Menschenrechte in den
"begünstigten Bezieherkreis" aufzunehmen und bürokratische Hürden wie
die verpflichtende Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer an die
Spendenorganisationen zugunsten einer einfachen Meldung beim
Steuerausgleich zu streichen.

Rückfragehinweis:
Greenpeace Presse: Attila Cerman, Tel.: 0664/343 53 54, E-Mail: [email protected]
GLOBAL 2000 Presse: Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000 26, E-Mail: [email protected]
WWF Presse: Franko Petri, Tel.: 0676/834 88 231, E-Mail: [email protected]

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