Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Provozieren für Wählerstimmen (von Markus Kaufmann)

Klagenfurt (OTS) - Sie nennen sich die Erben Jörg Haiders - eines
muss man Gerhard & Co. lassen: Bei der Ortstafelfrage stehen sie
ihrem orangen Übervater in nichts nach. Auch LH Dörfler schert sich
nur wenig um den Rechtsstaat und ignoriert das Höchstgericht. Wie
sonst ist es zu erklären, dass er die aus dem Jahre 1977 stammende
und 2001 vom Verfassungsgerichtshof gekippte 25-Prozent-Hürde für
zweisprachige Tafeln nicht nur reaktivieren, sondern gleich in den
Verfassungsrang erheben will.

Die Ortstafelfrage ist seit Jahrzehnten komplett verfahren - Dörflers
Schwelgen in alten Erinnerungen macht es nicht besser. Von wegen, er
wolle Ruhe einkehren lassen. Mit solchen Vorstößen legt er den
Konsenswilligen im Land nur weitere Steine in den Weg. Aber es war
immer das Ziel des BZÖ und früher der FPÖ, die Diskussion kräftig
anzuheizen und am Kochen zu halten. Und so, wie es Haider vorgemacht
hat, wird es auch unter seinen Erben weitergehen - solange sich damit
Wählerstimmen fangen lassen.

Rückfragehinweis:
Kärntner Tageszeitung
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Tel.: 0463/5866-502
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