Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Provozieren für Wählerstimmen (von Markus Kaufmann)

Ausgabe 10. März 2009

Klagenfurt (OTS) - Sie nennen sich die Erben Jörg Haiders - eines muss man Gerhard & Co. lassen: Bei der Ortstafelfrage stehen sie ihrem orangen Übervater in nichts nach. Auch LH Dörfler schert sich nur wenig um den Rechtsstaat und ignoriert das Höchstgericht. Wie sonst ist es zu erklären, dass er die aus dem Jahre 1977 stammende und 2001 vom Verfassungsgerichtshof gekippte 25-Prozent-Hürde für zweisprachige Tafeln nicht nur reaktivieren, sondern gleich in den Verfassungsrang erheben will.

Die Ortstafelfrage ist seit Jahrzehnten komplett verfahren - Dörflers Schwelgen in alten Erinnerungen macht es nicht besser. Von wegen, er wolle Ruhe einkehren lassen. Mit solchen Vorstößen legt er den Konsenswilligen im Land nur weitere Steine in den Weg. Aber es war immer das Ziel des BZÖ und früher der FPÖ, die Diskussion kräftig anzuheizen und am Kochen zu halten. Und so, wie es Haider vorgemacht hat, wird es auch unter seinen Erben weitergehen - solange sich damit Wählerstimmen fangen lassen.

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