GÖD Justizgewerkschaft rüstet zum Kampf

Wien (OTS) - "Die Justizgewerkschaft in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wird die Leitenden JustizbeamtInnen, RechtspflegerInnen und weiteren Bediensteten der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu Kampfmaßnahmen aufrufen, wenn die beabsichtigten Planstellenkürzungen tatsächlich umgesetzt werden", erklärt der Bundesvorsitzende der Justizgewerkschaft Gerhard Scheucher am Rande einer GÖD Tagung.

"Infolge der in den letzten Regierungsperioden erfolgten Einsparungen trotz Aufgabenvermehrung sind weitere Ressourcenverkürzungen nicht mehr zumutbar. Bereits jetzt ist das bisher noch funktionierende Service für die rechtsuchende Bevölkerung in weiten Teilen des Bundesgebietes nur mehr schwer aufrecht zu erhalten".

"Erschwerend wirkt sich dabei aus, dass in den letzten Jahren unsere Bedienstetengruppe stets auch die Einsparungen der Richter und Staatsanwälte mitschlucken hat müssen", ärgert sich Scheucher.

"Würden die Ergebnisse der laufenden Budgetverhandlungen tatsächlich umgesetzt werden, so wären die rechtsunterworfenen Bürgerinnen und Bürger schlecht dran. Besonders für unterhaltsbedürftige Kinder, Firmengründer oder Häuslbauer sind lange Wartezeiten vorprognostiziert", so der Vorsitzende.

"Im ersten Schritt werden wir im Rahmen von flächendeckenden Dienststellenversammlungen die Kollegenschaft informieren. Zur Beschlussfassung über die weiteren Kampfmaßnahmen wurden die zuständigen Gremien für diese Woche einberufen", erklärte Scheucher abschließend.

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