• 09.03.2009, 11:21:02
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GÖD Justizgewerkschaft rüstet zum Kampf

Wien (OTS) - "Die Justizgewerkschaft in der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst wird die Leitenden JustizbeamtInnen,
RechtspflegerInnen und weiteren Bediensteten der Gerichte und
Staatsanwaltschaften zu Kampfmaßnahmen aufrufen, wenn die
beabsichtigten Planstellenkürzungen tatsächlich umgesetzt werden",
erklärt der Bundesvorsitzende der Justizgewerkschaft Gerhard
Scheucher am Rande einer GÖD Tagung.

"Infolge der in den letzten Regierungsperioden erfolgten
Einsparungen trotz Aufgabenvermehrung sind weitere
Ressourcenverkürzungen nicht mehr zumutbar. Bereits jetzt ist das
bisher noch funktionierende Service für die rechtsuchende
Bevölkerung in weiten Teilen des Bundesgebietes nur mehr schwer
aufrecht zu erhalten".

"Erschwerend wirkt sich dabei aus, dass in den letzten Jahren
unsere Bedienstetengruppe stets auch die Einsparungen der Richter und
Staatsanwälte mitschlucken hat müssen", ärgert sich Scheucher.

"Würden die Ergebnisse der laufenden Budgetverhandlungen
tatsächlich umgesetzt werden, so wären die rechtsunterworfenen
Bürgerinnen und Bürger schlecht dran. Besonders für
unterhaltsbedürftige Kinder, Firmengründer oder Häuslbauer sind
lange Wartezeiten vorprognostiziert", so der Vorsitzende.

"Im ersten Schritt werden wir im Rahmen von flächendeckenden
Dienststellenversammlungen die Kollegenschaft informieren. Zur
Beschlussfassung über die weiteren Kampfmaßnahmen wurden die
zuständigen Gremien für diese Woche einberufen", erklärte Scheucher
abschließend.

Rückfragehinweis:
GÖD Justizgewerkschaft
Vorsitzender. ADir. Reg.Rat Gerhard Scheucher
Tel. 0676/8989 1 6000

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